Streit um Finanzen Wulff warnt FDP vor Steuer-Zockerei

Bis Ende der Woche soll der Koalitionsvertrag stehen - doch die Parteien ringen weiter um die Finanzen: CDU-Vize Wulff rief die FDP auf, von ihrem Ziel einer großen Steuerentlastung abzurücken und drohte: "Beim Geld hört die Freundschaft auf." Die Liberalen erwarten jetzt längere Verhandlungen.

CDU-Vize Wulff: "Beim Geld hört die Freundschaft auf"
dpa

CDU-Vize Wulff: "Beim Geld hört die Freundschaft auf"


Berlin - Im Streit um Steuererleichterungen hat der CDU-Vize und niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff den Ton gegenüber dem künftigen Koalitionspartner verschärft. Vor den neuen Beratungen der Arbeitsgruppe Finanzen und Steuern über ein Steuerkonzept sagte Wulff der "Bild"-Zeitung, die Liberalen müssten "vom Wünschbaren zum Machbaren" kommen.

"Beim Geld hört die Freundschaft auf", sagte Wulff und appellierte an die FDP, von ihren Forderungen nach einer großen Steuerentlastung abzurücken. "Mit eigenem Geld kann man zocken, mit dem Geld der Bürger nicht."

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart wies Wulffs Forderungen zurück. "Wir brauchen schnelle Steuerentlastungen und eine Steuerstrukturreform", sagte Pinkwart der Zeitung. Dies bringe mehr Wachstum, neue Arbeitsplätze und mittelfristig mehr Steuereinnahmen. Es dürfe jetzt nicht an der falschen Stelle gegen die Krise angespart werden, warnte Pinkwart.

Nach Angaben aus der Union wird sich der Umfang der Steuerentlastungen zwischen 15 und 20 Milliarden Euro im Jahr bewegen. Die Liberalen waren mit einer Forderung nach 35 Milliarden Euro an Steuersenkungen in die Koalitionsverhandlungen gegangen.

Knackpunkt Steuerreform

Die Arbeitsgruppe Steuern und Haushalt kommt am Montag in Berlin erneut zu Beratungen zusammen. Es ist die einzige der zehn Arbeitsgruppen, die ihre Gespräche fortsetzen muss. Die Spitzen von Union und FDP hatten am Sonntag die Entscheidung zur Steuerpolitik auf die Schlussrunde für das künftige Regierungsprogramm der schwarz-gelben Koalition Mitte der Woche vertagt. Spätestens am Wochenende soll der Koalitionsvertrag stehen.

Die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schloss längere Verhandlungen jedoch nicht aus. Sie sagte der "Passauer Neuen Presse": "Ende der Woche könnte der Koalitionsvertrag stehen. Wenn nicht: Die FDP hat Zeit. Wenn es länger dauert, haben wir überhaupt kein Problem damit." Zu den Verhandlungsrunden am Wochenende sagte sie: "Das war schon eine ernste Situation."

Unionsfraktionschef Volker Kauder wollte sich am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" zu den geplanten Steuererleichterungen nicht näher äußern. Er deutete aber an, dass die von der Union vorgeschlagene Größenordnung von 20 Milliarden Euro eine Möglichkeit sei. "Wir wollen ein Wachstumspaket auf den Weg bringen", sagte er. Dazu gehörten auch Steuererleichterungen. Zum Einsparpotential für die Gegenfinanzierung äußerte Kauder sich nicht konkret. Er machte lediglich deutlich, dass möglicherweise bei der Bundesagentur für Arbeit noch mehr gespart werden könne.

Kauder versicherte, dass die Stimmung in den Koalitionsverhandlungen gut sei. Er bestätigte aber auch, dass es zwischen FDP-Chef Guido Westerwelle und Wulff wegen der Steuererleichterungen eine Auseinandersetzung gegeben habe. Am Samstag hatte Wulff die FDP-Steuerforderungen bereits als "realitätsfern" und als "Blindflug" bezeichnet.

Keine höheren Gesundheitsbeiträge

Kauder betonte, die Union wolle Beitragserhöhungen im Gesundheitsbereich auf jeden Fall vermeiden. Ziel der Koalition sei es, das Wachstum anzukurbeln, "und das ist mit Beitragserhöhungen nicht vereinbar". Er fügte mit Blick auf das Gesundheitswesen hinzu, "deshalb werden wir alles daran setzen, um Beitragserhöhungen zu vermeiden". Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU), sagte im "Handelsblatt", es gebe einen Spielraum für Entlastungen.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wollen am Montag noch einmal über die Arbeitsmarktpolitik verhandeln. Unter anderem ist unklar, wie Schwarz-Gelb die grundsätzlich bejahte Ost-West-Rentenangleichung bewerkstelligen will. Offen ist auch, ob es wegen des wachsenden Schuldenbergs der Bundesagentur für Arbeit höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung geben soll.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) rief die künftige schwarz-gelbe Regierung zu gemeinsamen Sparanstrengungen auf, warnte aber vor der Gefahr durch Eingriffe in Leistungsgesetze. "Natürlich muss auch gespart werden. Kürzungen durch Eingriffe in Leistungsgesetze sind in Deutschland aber höchst umstritten", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". "Jede Regierung, die derartiges versucht, macht sich beim Bürger sehr unbeliebt, auch weil sich daraus ein hohes Kritikpotential für die Opposition ergibt."

Schulden gegen die Krise

Der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans- Werner Sinn, sagte der "Bild" auf die Frage, ob es Steuersenkungen auch auf Pump geben dürfe: "Ja! In einer Krise wie dieser darf der Staat nicht nur auf Pump leben, er muss es sogar. Sonst stürzt die Wirtschaft ab. Wenn Haushalte und Firmen zu viel sparen, muss sich der Staat verschulden, um den Wirtschaftskreislauf zu stabilisieren."

Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte Union und FDP zu einem Umsteuern in der Familienpolitik auf. Wichtigste Aufgabe für die neue Regierung sei es, 1,9 Millionen Kinder in Deutschland aus der Armut an die Normalität und das gesellschaftliche Leben heranzuführen, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der "Frankfurter Rundschau". Die Hartz-IV-Sätze für Kinder seien "Armutssätze" und reichten nicht zum Leben. Das Bundesverfassungsgericht prüft am Dienstag die Berechnungsgrundlage für den Hartz-IV-Satz für Kinder.

amz/AFP

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Seite 1
rafkuß 03.10.2009
1. Erst einmal der bildungspolitische Kahlschlag, denn...
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
...Guido wird meinen: Fremdsprachen, ach was, die Welt(wirtschaft) wird an der Deutschen Sprache genesen! (Man spricht Teutsch!)
friedrich_eckard 03.10.2009
2.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Selbstverständlich, wenn sie Gelegenheit dazu hat. Die Frage ist, ob sie sie bekommen wird. Mindestens Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender, hat die Zeichen der Zeit erkannt und sich mit einem Aufruf zum Widerstand zu Wort gemeldet http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/ver-di-bsirske-ruft-zu-kampf-gegen-schwarz-gelb-auf_aid_441145.html Diesem Aufruf sollten nun rasch konkrete Massnahmen folgen. Mindestens in allen grösseren Städten sollten sich jetzt so rasch wie möglich "Aktionsausschüsse gegen soziale Demontage" bilden, die vor Ort Demonstrationen und weitergehende Aktionen vorbereiten. Die Initiative dazu sollte von Gewerkschaften und Organisationen wie attac ausgehen, beteiligen sollten sich LINKE, GRÜNE und die noch vorhandenen Sozialdemokraten. Am Tage der Vereidigung der neuen Regierung sollten zum ersten Mal von vielen Malen Strassen und Plätze voll sein, aber nicht zum Feiern! Island und Frankreich liefern Beispiele dafür, wie man marktradikalen Regierungen die Grenzen aufzeigt. *No pasaran!*
Populist 03.10.2009
3. Kahlschlag...
Blödsinniger Kampfbegriff...was für Gewerkschaften Linke. Für Menschen ohne Verstand... Wohlstand bewahren ist kein Kahlschlag...und unnötige Kostgänger aussortieren auch nicht. Mit Links-Grün käme erst der wirtschaftliche Ruin und dann notgedrungen der Kahlschlag...SO siehts aus.
1. Oktober 03.10.2009
4.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Nein. Entsprechende Befürchtungen wurden und werden aus der extrem-linken Ecke seit Monaten als düstere Zukunftsvision an die Wand gemalt. Billige Polemik, sonst nichts. In Hessen regiert beispielsweise seit Jahren entweder eine CDU/FDP-Regierung, und vor nicht allzu langer Zeit gar eine reine CDU-Regierung. Sozialer Kahlschlag ist hier aber nirgendwo zu entdecken. Das ist alles nur Angstmacherei.
Rainer Daeschler, 03.10.2009
5.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Die Industrieverbände werden jetzt erst recht vorprechen und die INSM-Vertreter wieder vermehrt sich in den Talk-Shows breit machen, Lohnzurückhaltung, Arbeitszeitverlängerung und Lockerung des Kündigungsschutzes fordern, in der Erwartung, dass darüber zwischen CDU und FDP eher Einigkeit zu erzielen ist. Allerdings fehlt die SPD als Koalitionspartner, mit der so etwas einfacher durchzusetzen ist. In der Opposition wird sie wieder sozialdemokratisch. Der Widerstand im Bundestag dagegen dürfte damit wesentlich lauter artikuliert werden, als in der Zeit seit 1998 bisher gewohnt war.
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