Streit um Finanzhilfen Berlin droht dem Bund mit Verfassungsklage

Das Bundesland Berlin will die Bundesregierung verklagen, falls diese keine weiteren Finanzmittel für die hochverschuldete Hauptstadt gewährt. Derzeit ist von dort kein Geld in Sicht.


Jetzt droht die Hauptstadt dem Bund
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Jetzt droht die Hauptstadt dem Bund

Berlin - "Wenn es im Streit um die Hauptstadtförderung keinen Konsens mit dem Bund gibt und wir keine freiwillige Unterstützung bekommen, werden wir nach Karlsruhe gehen", sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit der "Berliner Zeitung". Er rechne mit schwierigen Verhandlungen, egal wie die Bundestagswahl ausgehe.

Auf Antrag der CDU kam das Abgeordnetenhaus am Samstag zu einer Sondersitzung zusammen, um über die umstrittenen Sparvorschläge von Finanzsenator Thilo Sarrazin zu debattieren. Die Christdemokraten forderten den SPD-PDS-Senat auf, den Bürgern noch vor der Bundestagswahl die Wahrheit über die Streichliste zu verkünden. Die Sparvorschläge, die in der Bevölkerung einen Sturm der Entrüstung hervorgerufen hatten, sind allerdings auch in der rot-roten Koalition auf heftige Kritik gestoßen. SPD und PDS nannten die Sondersitzung eine Wahlkampf-Show.

Wowereit verteidigte seinen Finanzsenator. Die Vorschläge - zum Beispiel die Schließung von Kultureinrichtungen - seien noch nicht politisch bewertet worden, auch nicht von Sarrazin, sagte der Sozialdemokrat. "Es ist ein Arbeitspapier und so muss es behandelt werden." Eine Erhöhung der Kita-Gebühren um einhundert Prozent komme nicht in Frage. "Das ist absurd."

Die so genannte Giftliste beinhaltet unter anderem die Schließung des Tierparks Friedrichsfelde sowie Kürzungen bei den drei Berliner Opernhäusern, dem Friedrichstadtpalast und der Schaubühne. Weiterhin soll Sarrazin planen, die Zahl der Studienplätze von 85.000 auf 60.000 zu senken und die Gebühren für Kindertagesstätten zu verdoppeln.

Berlin erwartet einen Anstieg des Schuldenbergs bis 2003 auf rund 49 Milliarden Euro. Die Nettoneuverschuldung für 2002 beträgt 6,3 Milliarden Euro. Da die Investitionen niedriger lagen als die Kreditaufnahme hat die Opposition von CDU, FDP und Grünen beim Landesverfassungsgericht eine Klage gegen den Doppelhaushalt 2002/2003 der SPD/PDS-Koalition eingereicht.

Das Bundesfinanzministerium hat inzwischen Meldungen dementiert, die rot-grüne Bundesregierung wolle der hochverschuldeten Hauptstadt nach einer erfolgreichen Bundestagswahl stärker unter die Arme greifen. Eine dementsprechende Aussage hatte SPD-Vize Wolfgang Thierse im "Berliner Kurier" gemacht. Was sich dahinter verberge, sei nicht bekannt, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. "Auch theoretisch sind solche Hilfen schwer vorstellbar, wenn die derzeitigen Einsparanstrengungen der Berliner Finanzbehörde sogar von den eigenen Leuten bekämpft werden."

Thierse hatte der Zeitung gesagt: "Ich bin sicher, eine rot-grüne Bundesregierung wird sich finanziell solidarisch gegenüber der Hauptstadt zeigen." Man werde darüber hinaus auch mehr Lasten übernehmen, die aus der Hauptstadtfunktion erwüchsen - z.B. bei den Polizei- und Sicherheitsaufgaben.



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