Streit um Finanzierung Union und FDP rücken vom Schattenhaushalt ab

Verzichten Union und FDP nun doch auf den umstrittenen Schattenhaushalt? Aus Angst vor Verfassungsbeschwerden distanzieren sich Unterhändler der Regierung von dem Etatkniff, mit dem Milliardenschulden verschoben werden sollten. Die Liberalen "wollen nicht mit einer Bauchlandung die Regierung starten".

Verhandlungspartner Westerwelle, Merkel, Seehofer: Schattenhaushalt fraglich
REUTERS

Verhandlungspartner Westerwelle, Merkel, Seehofer: Schattenhaushalt fraglich


Berlin - Selbst in den eigenen Reihen hatte man an einem Schattenhaushalt gezweifelt - nun könnten verfassungsrechtliche Bedenken endgültig das Aus für den Plan der schwarz-gelben Verhandler bedeuten: Union und FDP werden voraussichtlich auf den umstrittenen "Schattenhaushalt" verzichten.

Mehrere Nachrichtenagenturen berichten, dass vor allem der Nachtragshaushalt, der zur Finanzierung des Sonderetats geplant war, rechtlich problematisch sei. Der Weg sei wohl nicht gangbar, sagte ein Teilnehmer der Koalitionsgespräche zwischen Union und FDP laut Reuters am Donnerstag.

Am Rande der Verhandlungen hieß es, die Fachpolitiker suchten nach einer neuen Lösung zur Finanzierung der Defizite in den Sozialversicherungssystemen. "Es gibt Bedenken", sagten Vertreter von Union und FDP. Offenbar kamen diese vor allem aus dem Bundesinnenministerium. Das Bundeskanzleramt hatte nach Angaben von Teilnehmern im Vorfeld grünes Licht gegeben.

Die "Frankfurter Rundschau" hatte berichtet, die Parteispitzen wollten eine Niederlage vor dem Verfassungsgericht wegen des Finanztricks in jedem Fall vermeiden. Deshalb hätten sie die Experten in Kanzleramt und Bundesinnenministerium beauftragt, eine verfassungskonforme Begründung für den Nebenetat zu finden. Falls das nicht gelinge, müsse umgedacht werden. Zu Beginn der Koalitionsrunde in Berlin hatte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gesagt: "Es ist gut, dass man alles rechtzeitig und ausreichend berät." FDP-Unterhändler hatten am Donnerstag bekräftigt: "Wir wollen nicht mit einer Bauchlandung die Regierungsarbeit starten."

Mit dem Schattenhaushalt wollten Union und FDP ein Sondervermögen von bis zu 60 Milliarden Euro einrichten, um damit die erwarteten Finanzlöcher bei der Bundesagentur für Arbeit und den gesetzlichen Krankenkassen in den nächsten Jahren auszugleichen. Im Gespräch war, dieses Sondervermögen über einen dritten Nachtragsetat 2009 mit neuen Schulden von bis zu 90 Milliarden Euro zu finanzieren.

Nun haben sich die Bedenken verhärtet, dass dieser Nachtragsetat gegen die geltende Grundgesetzregel verstößt. Danach sind überhöhte Schulden zur Abwehr der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zwar möglich. Der diskutierte Nachtragsetat mit vorgezogenen Kosten für die Sozialkassen hätte die Verfassungsvorgaben voraussichtlich aber nicht erfüllt. "Der Nachtragsetat ist tot", hieß es. Auch für das Sondervermögen werde es schwierig.

"Organisierter Selbstbetrug"

Den Schattenhaushalt hatten Politiker der Opposition, aber auch der CDU kritisiert. Der CDU-Haushaltsexperte Oswald Metzger, früher bei den Grünen, sprach am Donnerstag von organisiertem Selbstbetrug. Er nannte den Schattenhaushalt eine "absurde Veranstaltung". Er wundere sich über seine Parteifreunde. Zumindest die Haushaltspolitiker seien sich im Nein zu Schattenhaushalten stets einig gewesen.

Auch CDU-Landespolitiker waren gegen die Pläne. Der rheinland-pfälzische CDU-Landeschef Christian Baldauf sagte: "Schattenhaushalte sind nicht besonders sinnvoll." Er verlangte, Steuersenkungen über Einsparungen zu finanzieren. Hessens Innenminister Volker Bouffier forderte, die Einrichtung eines Schattenhaushalts dürfe nicht zu geringeren Einnahmen in den Bundesländern führen.

SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß sagte, Union und FDP schöben das Ziel, die Sozialversicherungsbeiträge stabil zu halten, nur vor. "Der wahre Grund bleibt der Steuersenkungswahn", kritisierte er. "Die SPD wird immer wieder darauf hinweisen, dass Schwarz-Gelb deshalb zu Schattenhaushalten greift, um mit diesem Trick Spielraum für Steuergeschenke an Unternehmen und Besserverdienende zu bekommen", sagte er der "Saarbrücker Zeitung".

kgp/dpa/AFP/AP/Reuters

insgesamt 3074 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
rafkuß 03.10.2009
1. Erst einmal der bildungspolitische Kahlschlag, denn...
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
...Guido wird meinen: Fremdsprachen, ach was, die Welt(wirtschaft) wird an der Deutschen Sprache genesen! (Man spricht Teutsch!)
friedrich_eckard 03.10.2009
2.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Selbstverständlich, wenn sie Gelegenheit dazu hat. Die Frage ist, ob sie sie bekommen wird. Mindestens Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender, hat die Zeichen der Zeit erkannt und sich mit einem Aufruf zum Widerstand zu Wort gemeldet http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/ver-di-bsirske-ruft-zu-kampf-gegen-schwarz-gelb-auf_aid_441145.html Diesem Aufruf sollten nun rasch konkrete Massnahmen folgen. Mindestens in allen grösseren Städten sollten sich jetzt so rasch wie möglich "Aktionsausschüsse gegen soziale Demontage" bilden, die vor Ort Demonstrationen und weitergehende Aktionen vorbereiten. Die Initiative dazu sollte von Gewerkschaften und Organisationen wie attac ausgehen, beteiligen sollten sich LINKE, GRÜNE und die noch vorhandenen Sozialdemokraten. Am Tage der Vereidigung der neuen Regierung sollten zum ersten Mal von vielen Malen Strassen und Plätze voll sein, aber nicht zum Feiern! Island und Frankreich liefern Beispiele dafür, wie man marktradikalen Regierungen die Grenzen aufzeigt. *No pasaran!*
Populist 03.10.2009
3. Kahlschlag...
Blödsinniger Kampfbegriff...was für Gewerkschaften Linke. Für Menschen ohne Verstand... Wohlstand bewahren ist kein Kahlschlag...und unnötige Kostgänger aussortieren auch nicht. Mit Links-Grün käme erst der wirtschaftliche Ruin und dann notgedrungen der Kahlschlag...SO siehts aus.
1. Oktober 03.10.2009
4.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Nein. Entsprechende Befürchtungen wurden und werden aus der extrem-linken Ecke seit Monaten als düstere Zukunftsvision an die Wand gemalt. Billige Polemik, sonst nichts. In Hessen regiert beispielsweise seit Jahren entweder eine CDU/FDP-Regierung, und vor nicht allzu langer Zeit gar eine reine CDU-Regierung. Sozialer Kahlschlag ist hier aber nirgendwo zu entdecken. Das ist alles nur Angstmacherei.
Rainer Daeschler, 03.10.2009
5.
Zitat von sysopDirekt nach der Bundestagswahl haben FDP und CDU mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Wird die neue Regierung den sozialen Kahlschlag einleiten?
Die Industrieverbände werden jetzt erst recht vorprechen und die INSM-Vertreter wieder vermehrt sich in den Talk-Shows breit machen, Lohnzurückhaltung, Arbeitszeitverlängerung und Lockerung des Kündigungsschutzes fordern, in der Erwartung, dass darüber zwischen CDU und FDP eher Einigkeit zu erzielen ist. Allerdings fehlt die SPD als Koalitionspartner, mit der so etwas einfacher durchzusetzen ist. In der Opposition wird sie wieder sozialdemokratisch. Der Widerstand im Bundestag dagegen dürfte damit wesentlich lauter artikuliert werden, als in der Zeit seit 1998 bisher gewohnt war.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.