Streit um Fraktionsstatus Die Linkspartei, eine Mogelpackung?

Verfügen die Linken im Bundestag zu Recht über ihren Fraktionsstatus? Nach dem Entschluss der Berliner WASG,
gegen die Linkspartei anzutreten, äußern immer mehr Politiker Zweifel an dem Konstrukt. Am Ende könnte der Fall vor dem Verfassungsgericht landen.

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Hamburg - Das Dokument, das der Linkspartei demnächst handfeste Probleme bereiten könnte,  umfasst 39 Seiten, hat im ersten Satz die gefettete Passage "Einspruch gegen die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag" und liegt schon seit Monaten dem Wahlprüfungsausschuss des Parlaments vor. Sogar Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion, nennt das Papier "die größte juristische Gefahr" für die Linke, die bis Sommer nächsten Jahres aus Linkspartei und Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) eine neue Partei formen will.

Fraktionschef Gysi: Kampf für die Einheit  
AP

Fraktionschef Gysi: Kampf für die Einheit  

In dem Antrag legen der Bonner Verfassungsrechtler Wolfgang Löwer und sein Marburger Kollege Hans-Detlef Horn dar, warum die Landeslisten der Linkspartei zur vergangenen Bundestagswahl, auf denen auch Vertreter der WASG kandidiert hatten, ihrer Auffassung nach gegen das Bundeswahlgesetz und Wahlrechtsgrundsätze verstoßen haben. Die Argumentation der Juristen: Bei der Linkspartei handele es sich in Wirklichkeit um eine Verbindung von Listen zweier unterschiedlicher Parteien. Die gemeinsamen Listen hätten aber einen "erheblichen Wahlfehler" bewirkt, ohne den es möglicherweise zu einer "anderen Mandatsverteilung" im Bundestag gekommen wäre.

Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE formuliert Löwer seine Bedenken noch deutlicher: "Wer weiß, wie die Wahl ausgegangen wäre, wenn WASG und Linkspartei mit getrennten Listen angetreten wären -  dann würde jetzt vielleicht Schwarz-Gelb regieren. WASG und Linkspartei hätten in dieser Form nicht zur Bundestagswahl zugelassen werden dürfen", sagte der Verfassungsrechtler.

Argumentationshilfe erhielt Löwer jetzt ausgerechnet von der WASG: Mit knapper Mehrheit entschied der Berliner Landesverband am Mittwoch, bei der Abgeordnetenhauswahl im September gegen die Linkspartei anzutreten - eine Entscheidung, die für erhebliche Verärgerung in beiden Parteizentralen sorgte und weiteren Stoff für juristische Zweifel an den gemeinsamen politischen Zielen von Linkspartei und WASG lieferte. Nach Auffassung von Löwer zeigt der Alleingang der Berliner Wahlalternative, dass es sich bei Linkspartei und WASG um zwei unterschiedliche Parteien mit unterschiedlichen Zielen handelt. "Es hat sich gezeigt, dass die WASG in Berlin eine Gründung gegen die PDS war", sagte Löwer.

Für die gemeinsame Bundestagsfraktion unter ihren Vorsitzenden Gregor Gysi und Oskar Lafontaine ist die Lage durch das Berliner Votum nicht einfacher geworden. Paragraph 10 der Geschäftsordnung des Bundestages legt fest, dass es sich bei Fraktionen um Vereinigungen von Mitgliedern des Bundestages handelt, die Parteien angehören, "die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen". Andernfalls bedürfe die "Anerkennung als Fraktion der Zustimmung des Bundestages".

"Nervöse Reaktionen der Linkspartei"

Eben dort regen sich jetzt verstärkte Zweifel an dem Konstrukt der Linksfraktion: Ernst Burgbacher, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, hält es für nötig, die Angelegenheit genau zu prüfen. Durch die Urabstimmung der Berliner WASG habe "sich eine neue Situation ergeben", sagte Burgbacher, Mitglied im Wahlprüfungsausschuss des Bundestages, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Die "nervösen Reaktionen der Linkspartei" seien ein Beleg für das Problem, der Fraktionsstatus der Linkspartei sei gefährdet, sagte Burgbacher. Ähnlich äußerte sich sein Parteifreund Jörg van Essen, auch der SPD-Politiker Jörg Tauss zog die juristischen Voraussetzungen für die Linksfraktion in Zweifel.

Allerdings entlastet eine Expertise des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages die Linksfraktion. Es komme "allein auf die politische Homogenität der im Bundestag gemeinsam gebildeten Fraktion" an, "sonstige parlamentsexterne Gegebenheiten auf Länderebene" könnten "grundsätzlich keine Rolle spielen". Anders formuliert: Eine Konkurrenz auf Länderebene gefährdet nicht die Bundestagsfraktion.

Ähnlich sieht es Dieter Wiefelspütz. Ob die WASG nun auf Landesebene gegen die Linkspartei antrete, sei nach seiner Ansicht bundespolitisch "ohne Belang", so der SPD-Innenpolitiker im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Eine Landtagswahl hat staatsrechtlich keinen Einfluss auf die Bundestagswahl. Das gilt umgekehrt ja auch", argumentiert der Jurist. Deshalb verwahrt er sich auch gegen den Eindruck, man wolle durch juristische Finessen die Linkspartei beschädigen. "Hier wird auf Bundesebene nicht getrickst, um sich einer politischen Konkurrenz zu entledigen". Die WASG sei politisch frei, wie sie auf Landesebene sich gegenüber der Linkspartei positioniere - "für den politischen Prozess auf Bundesebene hat das keinen Einfluss", so Wiefelspütz. 

Klage in Karlsruhe weiter möglich

Ob sich der Wahlprüfungsausschuss der Ansicht des SPD-Bundestagsabgeordneten anschließt, bleibt derzeit offen. Sollte er kein Problem mit dem Konkurrenzverhältnis von WASG und Linkspartei auf Landesebene sehen und den Einspruch von Löwer und Horn abweisen, könnten diese der Linkspartei trotzdem Probleme bereiten und einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht anstreben. Die beiden Juristen benötigen hundert Unterstützerunterschriften, um ihren Einspruch als Beschwerde vor die Karlsruher Richter zu bringen. An ihrer Bereitschaft zu diesem Weg lässt Löwer keine Zweifel: "Es geht um eine Grundsatzfrage des Wahlrechts, diese Frage muss geklärt werden", sagte der Jurist und warnt vor möglichen, unerwünschten Wiederholungsfällen, in denen Parteien im Bund auf gemeinsamen Listen antreten, aber in Ländern konkurrieren könnten: "Was wir jetzt WASG und PDS durchgehen lassen, könnten DVU und NPD nachspielen", sagte Löwer.

Parteienwettbewerb setze "Klarheit und Transparenz voraus", sagte Löwer. Dies sei bei WASG und Linkspartei allerdings nicht gegeben. Es stelle sich doch folgende Frage: "Wie will man als Wähler intellektuell nachvollziehen, dass es in Berlin eine Konkurrenz von PDS und WASG gibt, im Bundestag aber eine gemeinsame Fraktion sitzt", so Löwer. Erhebliche rechtliche Bedenken äußerte er auch an den Doppelmitgliedschaften, die WASG und Linkspartei ihren Mitgliedern für die Zeit des Übergangs bis zur Gründung einer neuen Partei eingeräumt haben. Dies sei bei keiner anderen Partei möglich. "Man kann nicht für zwei Programme stehen", so der Jurist.

Der Fusionsbeauftrage Ramelow ist aber überzeugt, für die rechtliche Bedenken von Löwer und Horn gewappnet zu sein. Er wolle nicht, "dass die Linke an eigenen Fehlern zugrunde geht", sagte Ramelow im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Er werde nicht zulassen, dass Löwer "einen späten Triumph bekommt".

Offen ist das weitere Vorgehen der WASG gegen den abtrünnigen Berliner Landesverband. Denkbar sind etwa Parteiausschlüsse, WASG-Bundeschef Klaus Ernst betonte in der "Frankfurter Rundschau", über "eine ganze Reihe von Möglichkeiten" zu verfügen. Zunächst will die Parteizentrale dem Berliner Landesverband den Geldhahn zudrehen.

Ein nächstes Problem könnte aber schon bald folgen: Der WASG-Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern kündigte  erneut an, dem Berliner Beispiel zu folgen und eigenständig bei der Landtagswahl anzutreten, sollte die Linkspartei nicht die Schweriner Landesregierung verlassen.



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