Streit um geplante Entlastungen Schwarz-Gelb droht Steuer-Flop

Rebellierende Länder, eine miese Steuerschätzung und ein skeptischer Finanzminister Schäuble: Die großangekündigten schwarz-gelben Steuerpläne könnten scheitern. Selbst beim höheren Kindergeld und beim Freibetrag für Familien hakt es - auch das ist einigen Landesfürsten zu teuer.

Schäuble: "Am Ende der Legislaturperiode kein grundlegend neues Einkommensteuersystem"
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Schäuble: "Am Ende der Legislaturperiode kein grundlegend neues Einkommensteuersystem"

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Berlin - Es läuft alles andere als rund. Kaum im Amt, sieht sich die schwarz-gelbe Regierung mit immer neuen Finanzlöchern konfrontiert. Dazu noch das ehrgeizige Ziel einer 24-Milliarden-Euro- Steuerentlastung und der Spezialwunsch der FDP: eine Steuerstrukturreform. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt schon mal den Bremser: "Am Ende dieser Legislaturperiode werden wir weder einen ausgeglichenen Haushalt noch ein grundlegend neues Einkommensteuersystem haben", sagte er dem "Handelsblatt".

In dieser Woche nun bröckelt die größte Hoffnung der Koalitionäre: die Finanzierung all ihrer Versprechen durch einen Einnahmeschub in der Zukunft. Doch der wird trotz verbesserter Konjunkturaussichten zumindest in diesem und im nächsten Jahr ausbleiben, heißt es vorab aus dem Kreis der Steuerschätzer. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm warnte am Montag vor "überhitzten Diskussionen" mit Blick auf die für 2011 angestrebte Einkommensteuerreform. Es gehe zunächst darum, die für 2010 vereinbarten ersten Steuerentlastungen für Eltern, Unternehmen und Erben umzusetzen.

Klingt logisch. Ist aber kompliziert, denn die Koalition benötigt dafür die Bundesländer. Ohne die geht nichts beim von Schwarz-Gelb gewünschten Sofortprogramm, denn sie müssen einen Teil der Zeche zahlen.

"Das ist für uns eine große finanzpolitische Belastung"

Schon zeichnet sich erster Ärger ab. In Mecklenburg-Vorpommern etwa haben sie gerade ausgerechnet, was allein die geplante Erhöhung des Kindergeldes um 20 Euro pro Kind das Land kosten würde. "38 Millionen Euro werden das pro Jahr sein", sagt ein Sprecher des Finanzministeriums SPIEGEL ONLINE. Im Haus von SPD-Ministerin Heike Polzin sieht man die schwarz-gelben Pläne deshalb kritisch: "Das ist für uns eine große finanzpolitische Belastung." Zudem sei die erneute Erhöhung des Kindergelds "sozialpolitisch wirkungslos". Da werde "mit der Gießkanne unterstützt".

Im von Schwarz-Gelb regierten Hessen zeigt man sich skeptisch, ob die Entlastungen tatsächlich schon Anfang 2010 in Kraft treten können, wie von der schwarz-gelben Bundesregierung versprochen. Dann müsste der Bundesrat noch in diesem Jahr die Pläne absegnen. "Derzeit ist nicht absehbar, dass sich die Länderkammer schon im Dezember mit dem Thema befasst", sagt ein Sprecher von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) und verweist auf die laufenden Gespräche zwischen Bund und Ländern. Doch selbst wenn eine Einigung über das Sofortprogramm erst im Frühjahr kommenden Jahres käme - die Maßnahmen könnten auch rückwirkend in Kraft treten.

Auch in Nordrhein-Westfalen hat man die Kosten ausgerechnet: Mit 850 Millionen Euro würden der Landeshaushalt durch die schwarz-gelben Pläne belastet. Diese Kosten seien aber "verkraftbar", sagte eine Sprecherin von Finanzminister Helmut Linssen (CDU).

Baden-Württemberg, ebenfalls von CDU und FDP regiert, hat die von Berlin verordneten Entlastungen für 2010 bereits "eingepreist" in den Entwurf des Doppelhaushalts 2010/11, wie ein Sprecher von Finanzminister Willi Stächele (CDU) sagte. Für das Sofortprogramm der Bundesregierung müsse das Land im kommenden Jahr rund 500 Millionen, im Jahr 2011 rund 700 Millionen Euro aufbringen. Dabei seien schon Kompensationen von Seiten des Bundes eingerechnet, mit denen man fest rechne.

2008 konnten die Länder einen Ausgleich aushandeln

Eine begründete Annahme, denn dies lief auch in der Vergangenheit so. Etwa bei der letzten Erhöhung des Kindergelds. In einem Vermittlungsverfahren im Dezember 2008 einigte man sich, dass die Länder als Ausgleich 0,4 Prozentpunkte mehr als bisher vom Umsatzsteueraufkommen erhalten. Zudem verpflichtete sich der Bund, 74 Prozent der Kindergeldkosten zu übernehmen, die Länder tragen 26 Prozent. Dieses 74:26-Modell spielt auch in der aktuellen Bund-Länder-Diskussion eine entscheidende Rolle.

Obwohl in Kürze Entscheidungen getroffen werden müssen, geben sich manche Länder zugeknöpft. Was die Belastungen durch den Koalitionsvertrag angeht, hat Hamburgs Finanzbehörde unter CDU-Mann Michael Freytag natürlich bereits auf Arbeitsebene Berechnungen anstellen lassen. Nur mit den Zahlen rückt man vorerst nicht heraus. Der Sprecher des Finanzsenators sagt: "Wir werden uns in der Debatte erst zu Wort melden, wenn sich die Frage stellt - nicht vorher." Erst wenn die abschlägigen Berechnungen des Koalitionsvertrags erfolgt seien, "gehen wir mit Zahlen nach draußen".

Im benachbarten Schleswig-Holstein ist die neue schwarz-gelbe Koalition ähnlich zurückhaltend. Intern wird dort mit einem Ausfall in einem "sehr hohen zweistelligen Bereich" gerechnet. Doch hofft man in Kiel, dass sich andererseits auch positive Effekte einstellen. So wird derzeit unter Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) durchgerechnet, in welchem Umfang die Steuerentlastungen auf Bundesebene dazu führen könnten, dass die Bürger in den Konsum stecken und es so zu Rückflüssen in die Landeskasse kommt. "Wir rechnen verschiedene Möglichkeiten durch", so der Sprecher des Finanzministeriums.

Auch in Niedersachsen - ebenfalls schwarz-gelb regiert - will der Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) zunächst den Erstaufschlag aus Berlin abwarten. "Zahlen kann man erst liefern, wenn man die Berechnungen kennt", so dessen Sprecher. Niedersachsen warte daher zunächst das Bundesgesetz ab.

Im finanziell notorisch klammen Saarland müssen erst die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, FDP und Grünen abgewartet werden. Allerdings verweist eine Sprecherin des Finanzministeriums darauf, dass Peter Müller (CDU) als Ministerpräsident in den letzten Tagen mehrfach auf Schwierigkeiten hingewiesen hat. Zuletzt hatte Müller gesagt, der Slogan "Mehr Netto vom Brutto" sei "grundsätzlich richtig - nur fehlen mir schlicht die Polster, um Steuersenkungen zu bezahlen".

Noch deutlicher sind sie in Bremen geworden. Da traten Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) und Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) vor die Presse und warnten vor den Berliner Beschlüssen, die "jährlich ein rund 163 Millionen Euro großes Loch" in den Bremer Haushalt rissen. Sollte der Bundesrat "wider aller Vernunft den Steuersenkungen zustimmen, bleibt als Ultima Ratio nur noch der Gang vor das Bundesverfassungsgericht", drohte Böhrnsen. Eine Maßnahme, die auch das rot-rot regierte Berlin erwägt.

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Seite 1
spitzbube 24.10.2009
1.
Eines Tages muß die Zeche bezahlt werden. Ich bin nicht mehr der Jüngste, vielleicht trifft es mich ja nicht mehr. Aber die Jungen, die können einem schon leid tun! Warum nicht sparen? Am Wehretat z.B., schließlich sind wir nicht gerade von Feinden umgeben.
winfried ugi, 24.10.2009
2. Soll der Staat die Steuern auf Pump senken?
Zitat von sysopSteuergeschenke wurden vor der Wahl dem Wähler avisiert, jetzt sollen sie realisiert werden. Die Finanzierung solcher Genüsse freilich stößt auf Probleme. Soll der Staat die Steuern auf Pump senken?
Diese Frage ist doch völlig überflüssig, da die FDP doch vor der Wahl den Zusammenhang genau erklärt hat: 1. Steuern um mindestens 35 Mrd € runter. 2. Durch die Steuerentlastung springt die Wirtschaft wieder an (Leistungsträger leisten wieder und so..) 3. Durch die angesprungene Wirtschaft sprudeln die Steuern wieder und es kommt mehr herein als vorher. 4. Allen geht es viel besser als vorher und jeder kann sich seinen Strandurlaub wieder leisten, den die bösen Sozis etc. uns gestohlen hatten... Wahrscheinlich habe ich das alles falsch verstanden und die Ähnlichkeit mit der wundersamen Geldvermehrung durch die Finanzindustrie (Derivatisierung von Derivat-Derivaten) nicht gesehen.
Diagen 24.10.2009
3.
Zitat von sysopSteuergeschenke wurden vor der Wahl dem Wähler avisiert, jetzt sollen sie realisiert werden. Die Finanzierung solcher Genüsse freilich stößt auf Probleme. Soll der Staat die Steuern auf Pump senken?
Nein.
Palmstroem, 24.10.2009
4. Weniger Einnahmen auf Pump ist unlogisch
Zitat von sysopSteuergeschenke wurden vor der Wahl dem Wähler avisiert, jetzt sollen sie realisiert werden. Die Finanzierung solcher Genüsse freilich stößt auf Probleme. Soll der Staat die Steuern auf Pump senken?
Die Frage ist absolut unlogisch. Man kann nur Ausgaben auf Pump machen. Und Einnahmen sind nun mal keine Ausgaben. Ja, es kann durchaus sein, daß geänderte Steuersätze sogar zu Mehreinnahmen führen, die aber nur dann weniger Pump erforden, wenn die Ausgaben nicht weiter stärker steigen, als die Einnahmen.
frubi 24.10.2009
5.
Zitat von spitzbubeEines Tages muß die Zeche bezahlt werden. Ich bin nicht mehr der Jüngste, vielleicht trifft es mich ja nicht mehr. Aber die Jungen, die können einem schon leid tun! Warum nicht sparen? Am Wehretat z.B., schließlich sind wir nicht gerade von Feinden umgeben.
Ich bin Jahrgang 86 und mache mir eher Sorgen wie meine Kinder mal mit den Schulden umgehen werden. Die werden ja nicht weniger. Im Gegenteil. Die Schulden die meine Generation zu schultern hat ist nichts im Vergleich zu dem was die kommenden Generationen tragen müssen. Die Politiker müssen verdammt nochmal gesetzlich dazu verpflichtet werden keine neuen Schulden mehr machen zu dürfen. Was passiert denn, wenn wir neue Schulden für Wachstum ausgeben? Wer garantiert uns den Wachstum? Keiner. Mal eine ganz andere Frage: Bei wem haben wir überhaupt Schulden? Wo leihen wir uns das Geld? Aus einer Quelle oder aus vielen kleinen Quellen? Kann man das irgendwo nachlesen? Da bitte ich doch um eine private Nachricht. Zum Verteidigungsetat: Den könnten wir wirklich kürzen. Sollten wir aber, wie geplant, mehr Soldaten nach Afghanistan schicken und dazu noch eventuell schweres Gerät dann steigen die Aussgaben. Da haben wir Bürger leider keinen Einfluss drauf. Nur wir als Büger werden von der afghanischen Bevölkerung für den Einsatz verantwortlich gemacht bzw. Deutschland als Ganzes.
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