Streit um Gesundheitsreform FDP erwägt Verfassungsklage

Die Kritik an der Gesundheitsreform reißt auch nach der Verabschiedung im Bundestag nicht ab: Die FDP
prüft eine mögliche Verfassungsklage gegen die Reform. Parteichef Guido Westerwelle moniert vor allem die Form der Abstimmung im Parlament.


Berlin - Die FDP erwägt eine Verfassungsklage gegen die
Gesundheitsreform. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido
Westerwelle sagte dem "Münchner Merkur", die Arbeit der
Abgeordneten im Bundestag sei durch mehr als 80 kurzfristig
eingereichte Änderungsanträge vor der Verabschiedung der Reform behindert worden. Vielen sei keine Zeit mehr für eine umfassende Prüfung geblieben. "Das Gesetzgebungsverfahren wurde ganz eindeutig behindert. Deshalb behalten wir uns eine Klage beim Bundesverfassungsgericht vor", sagte Westerwelle.

Vielen Abgeordneten, die dieser "verkorksten Reform" am Freitag im Bundestag zur Mehrheit verholfen hätten, sei es nicht um die Interessen der Bürger gegangen, sondern nur um die Gesichtswahrung der Koalition, meinte der FDP-Chef. Es sei erfreulich gewesen, dass einige Dutzend Abgeordnete der Regierungsfraktionen Nein gesagt hätten. Sie hätten "Frauenpower und Mannesmut vor Königinnentreue" gestellt.
Bei der Abstimmung im Bundestag hatten 207 Abgeordnete gegen die Gesundheitsreform gestimmt, darunter 43 aus der Koalition.

In den nächsten Monaten würden die notwendigen rechtlichen Schritte für eine Verfassungsklage geprüft. Zur Begründung verwies Westerwelle auch auf die Einbeziehung der Privaten
Krankenversicherung: "Die Eingriffe bei den Privatversicherten, die einer Enteignung gleich kommen, halte ich für verfassungsrechtlich bedenklich." Der FDP-Chef kündigte zugleich an, die Gesundheitsreform zum Wahlkampfthema zu machen.

kai/AP/AFP



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