Streit um Gesundheitsreform SPD-Chef Beck fährt wieder die harte Linie

Am Freitag sah es so aus, als ob die SPD im Streit um die Gesundheitsreform nachgeben würde, die Eckpunkte sollten nachverhandelt werden. Nun aber fahren Parteichef Beck und Co. wieder eine kompromisslose Linie. Die FDP winkt bereits mit einem Koalitionsangebot.


Berlin - Schon am Morgen hatte Berlins Wahlsieger Klaus Wowereit in einem Interview klar gestellt: Die SPD wird die sogenannte Ein-Prozent-Klausel nicht aufgeben. Wenig später scheuchte die SPIEGEL-Meldung, dass FDP-Vize Rainer Brüderle der SPD ein Koalitionsangebot unterbreitet, die Berliner Politikszene auf. Am Nachmittag dann meldeten sich Kurt Beck und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zu Wort.

Beck: Gute Karten im Poker um die Gesundheitsreform
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Beck: Gute Karten im Poker um die Gesundheitsreform

Der SPD-Chef lehnte es ab, im geplanten Gesundheitsfonds die sogenannte Sozialklausel für die Versicherten aufzuweichen. "Eine weitere zusätzliche Belastung über die ein Prozent hinaus wird es nicht geben", sagte Beck am Rande einer SPD-Tagung in Berlin. "Wir werden uns bemühen, eine Lösung zu finden." Es sei jetzt "Sache der CDU, das in Ordnung zu bringen". Auf die Frage, ob die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin das schaffen werde, sagte der SPD-Chef: "Ich denke, Angela Merkel bekommt das hin."

Nach den bisherigen Regierungsplänen sollen Krankenkassen von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge fordern können, wenn sie mit dem Geld aus dem geplanten Gesundheitsfonds nicht auskommen. CDU, CSU und SPD hatten zunächst gemeinsam beschlossen, dass dieser Zusatzbeitrag höchstens ein Prozent des Haushaltseinkommens betragen darf. Die Regelung wird inzwischen vor allem von Unions-Ministerpräsidenten in Frage gestellt. Sie wollen einen höheren Prozentsatz erlauben.

Auch Bundesgesundheitsministerin Schmidt (SPD) hält fest an der umstrittenen Sozialklausel im neuen Gesundheitsfonds fest. "Für meine Partei ist die Ein-Prozent-Regel wichtig", sagte Schmidt der "Welt am Sonntag". Der einzelne Versicherte dürfe durch den Zusatzbeitrag nicht finanziell überfordert werden. Man müsse allerdings vermeiden, dass eine Kasse, die sehr viele Mitglieder mit niedrigem Einkommen habe, in Schwierigkeiten komme.

"Da suchen wir nach einer technisch praktikablen Lösung", sagte Schmidt. "Über die Details der Umsetzung kann man immer reden, aber die verabredeten Eckpunkte müssen bleiben." Damit die Reform im Oktober im Kabinett beschlossen werden könne, müssten in der nächsten Woche die letzten Entscheidungen getroffen werden. "Ich warte aber noch auf Detailvorschläge der Union", fügte die Ministerin hinzu. Die Union fordert eine Anhebung der Ein-Prozent-Regelung, um den Wettbewerb im Gesundheitswesen zu stärken.

Die Gesundheitsministerin wollte nicht ausschließen, dass einige Kassen bereits im nächsten Jahr die Beiträge um mehr als 0,5 Prozentpunkte anheben. "Die 0,5 beschreiben ein finanzielles Risiko", sagte Schmidt. Entscheidend sei, ob sich die Wirtschaft weiter positiv entwickle. Schmidt kündigte an, man werde genau prüfen, ob die Beitragsanhebungen gerechtfertigt seien.

Brüderle will mit SPD Koalition ausloten

Zuvor hatte sich die SPD kompromissbereit gezeigt. Es sah so aus, als ob Parteichef Beck dem Drängen der Union nachgegeben hätte. Die Eckpunkte werden nachverhandelt - so war der Eindruck nach dem Krisentreffen Becks mit Merkel am Freitag.

Die nun eingeschlagene Linie bei den Sozialdemokraten mag damit zusammenhängen, dass ihre Position durch ein Angebot seitens der FDP gestärkt ist. Parteivize Rainer Brüderle forderte die SPD im SPIEGEL-Interview direkt zum Koalitionswechsel auf. "Die Große Koalition kann es nicht, wir brauchen eine andere Konstellation. Deshalb müssen wir jetzt ausloten, was geht", sagte er. Für seine Partei stellte er klar, dass die Koalitionsaussage zu Gunsten der Union nicht mehr gelte.

Brüderle sagte weiter im SPIEGEL, wenn der SPD-Chef es schaffe, die Partei "auf einen pragmatischen und bürgernahen Kurs zu bringen", dann könne eine sozial-liberale Koalition mit einem Kanzler Beck etwas zu Stande bringen.

Auch bei den Grünen bereitet man sich auf einen möglichen Bruch der Großen Koalition vor. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung wollen sich kommende Woche die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und SPD, Renate Künast und Peter Struck, zum Essen treffen. Das Blatt beruft sich auf gut informierte Quelle. Das Gespräch solle ungeachtet aller Spekulationen über ein mögliches Ampel-Bündnis von SPD, FDP und Grünen stattfinden, heißt es dazu. Kürzlich war bereits Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn mit FDP-Chef Guido Westerwelle zum Mittagessen verabredet.

Abschied von der Jahrhundertreform

In der Großen Koalition hingegen ist die Stimmung weiterhin schlecht. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) rechnet nicht mehr mit einem großen Wurf: "An die große Gesundheitsreform glaube ich nicht mehr. Dafür sind die Positionen der Parteien zu verschieden", sagte er der "BamS". "Jetzt müssen wir uns um ein vernünftiges Gesetz bemühen, das wenigstens einige Jahre trägt."

Der Stuttgarter Regierungschef Günther Oettinger (CDU) beharrte im "Hamburger Abendblatt" auf einer "intensiven Mitsprache im Detail" der Gesundheitsreform. Ein Kompromiss könne die Ausgaben des Gesundheitswesens für drei bis fünf Jahre sicherstellen. "Das ist keine Jahrhundertreform, sondern eine vernünftige Umbaumaßnahme."

Sachsens Regierungschef Georg Milbradt (CDU) sagte der "Leipziger Volkszeitung", die bisher in den Reform-Eckpunkten vorgesehene Ein-Prozent-Überforderungsgrenze bei den Zusatzbeiträgen zur Krankenversicherung sei "technisch nicht machbar".

Die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Thüringen signalisierten dagegen, sie könnten der von der Union bekämpften Sozialklausel doch zuzustimmen. "Die Ein-Prozent-Klausel ist beschlossen", sagte der Magdeburger Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) der "Welt am Sonntag". Die große Koalition habe sich darauf Anfang Juli bei den Eckpunkten geeinigt. "Wer sie jetzt in Frage stellt, hat vorher offensichtlich nicht aufgepasst." Ähnlich äußerte sich Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU). Der "Thüringer Allgemeinen" sagte er: "Eine Deckelung der Zusatzbeiträge muss es in jedem Fall geben, die Höhe ist noch Verhandlungssache."

asc/dpa/AP



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