Streit um Grundrente Union und SPD verschieben Spitzentreffen

Eigentlich wollte die Große Koalition am Montag ihren Streit über die Grundrente beilegen. Doch nun ist das Treffen der Fraktions- und Parteichefs von Union und SPD geplatzt.
Treffen der Arbeitsgruppe Grundrente (Ende September in Berlin): Zähes Ringen um einen Kompromiss

Treffen der Arbeitsgruppe Grundrente (Ende September in Berlin): Zähes Ringen um einen Kompromiss

Foto: Kay Nietfeld/dpa

"Ich bin zuversichtlich, dass wir bald eine Einigung in Sachen Grundrente bekommen", sagte die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer noch am Sonntag den Zeitungen der Funke-Gruppe. Doch Dreyers Optimismus wurde nun jäh gebremst. Der für Montag geplante Koalitionsausschuss, bei dem das Streitthema endlich vom Tisch verhandelt werden sollte, wurde überraschend abgesagt.

Es gebe "noch offene Punkte, die im Laufe der Woche sorgfältig geklärt werden" müssten, teilte ein CDU-Sprecher mit. Die Sitzung des Koalitionsausschusses werde deshalb auf den 10. November verschoben. Allerdings gebe es Bewegung in die richtige Richtung, sagte der Sprecher: "Die Arbeitsgruppe zur Grundrente hat wichtige Vorarbeiten geleistet und Positionen aufeinander zubewegt."

Ein SPD-Sprecher bestätigte die Verschiebung: "Die Arbeitsgruppe hatte sehr gute Vorarbeit geleistet, aber es gibt noch Klärungsbedarf", sagte er. Die SPD bleibe zuversichtlich, dass es zu einer Einigung komme.

Bei dem Spitzentreffen der Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD wollte die Koalition eigentlich ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Unterhändler beider Parteien hatten sich in der vergangenen Woche bemüht, letzte Hürden zu überwinden und die Kosten der unterschiedlichen Grundrenten-Modelle durchzurechnen, über deren Einführung und Umsetzung seit Monaten heftig debattiert wird.

Im Mai hatte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen Entwurf vorgelegt, wonach rund drei Millionen Menschen Grundrente beziehen sollten. Er rechnete darin mit Kosten von jährlich 4,8 Milliarden Euro bis 2025.

Das Thema droht zur Zerreißprobe für die Große Koalition zu werden. Kommt es zu keiner Einigung, dürften sich jene Kräfte in der SPD bestärkt fühlen, die ein baldige Ende der als lähmend empfundenen Regierungskoalition herbeisehnen. Auf Unionseite regt sich Unmut darüber, der SPD bei einem Kompromiss in der Grundrentenfrage zu weit entgegenzukommen, wenn die Zukunft der GroKo ohnehin unsicher erscheine.

Spahn weist Bericht über Einigung zurück

Als Kompromiss hatte sich zuletzt abgezeichnet, die Auszahlung der Grundrente vom jeweiligen Einkommen der Rentner abhängig zu machen, nicht aber von einer Prüfung der Bedürftigkeit, in die ihr gesamtes Vermögen mit einbezogen würde.

Im Zentrum des Streits zwischen Union und SPD steht die Frage, welche finanziellen Voraussetzungen Rentner mit niedrigen Ruhestandsbezügen für den Erhalt der von der SPD vorgeschlagenen Zusatzleistung des Staates erfüllen müssen. Die Union argumentiert, die Grundrente solle nur nach Prüfung der individuellen Bedürftigkeit ausgezahlt werden. Die SPD lehnt eine solche Prüfung ab, was den Kreis der Anspruchsberechtigten und damit auch die Kosten deutlich vergrößert.

Erste Signale, dass eine Einigung doch noch scheitern könnte, gab es bereits am Samstag. Für Ärger in der CDU sorgte eine Meldung der "Bild"-Zeitung, wonach die Union bei der Bedürftigkeitsprüfung eingeknickt sei. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bezeichnete den Bericht auf Twitter als falsch und nannte Bedingungen für eine Grundrenten-Einigung. Erste Bedingung sei eine "harte Einkommensprüfung als Bedürftigkeitsprüfung", schrieb Spahn. Sie solle sicherstellen, "dass nur Rentner unterstützt werden, die trotz mehr als 35 Jahren Arbeit sehr wenig zum Leben haben".

Als zweite Bedingung nannte Spahn eine Begrenzung der Gesamtausgaben, nannte aber keine konkrete Summe. Drittens forderte er Maßnahmen zur Konjunkturförderung, etwa eine Senkung der Unternehmensteuer, um die Kosten der Grundrente zu kompensieren.

Genau um diese Kostenfrage sollte es am Montagabend im Kanzleramt gehen. Am Nachmittag sollte zunächst die Grundrenten-Arbeitsgruppe tagen und einen Vorschlag ausarbeiten, der dann am Abend finalisiert und beschlossen werden sollte. Das wird nun nicht passieren. Man brauche noch ein bisschen mehr Zeit, hieß es aus Koalitionskreisen.

bor/cte/AFP/dpa
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