Streit um Gutachten Union kämpft gegen Gabriels Atom-Schläge

"Habe ich nicht, will ich nicht": Kanzlerin Merkel wehrt sich gegen die neuen Atom-Angriffe aus der SPD - die wirft der Union vor, insgeheim den Bau von Reaktoren neuen Typs vorzubereiten. Anlass ist ein Forschungsprojekt zur Zukunft von Kernkraftwerken aus dem Guttenberg-Ministerium.

Wirtschaftsminister Guttenberg, Umweltminister Gabriel: Feuer im Atomwahlkampf
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Wirtschaftsminister Guttenberg, Umweltminister Gabriel: Feuer im Atomwahlkampf

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Berlin - Die Kanzlerin konnte mit der Frage rechnen, also hatte sie eine klare Antwort vorbereitet. "Nein, wir wollen keine neuen Kernkraftwerke bauen", sagte Angela Merkel bestimmt. Das habe man ja auch im Wahlprogramm festgeschrieben. Im Übrigen gebe es niemanden in der Union, der sich mit diesem Gedanken trage. "Solche Gedanken habe ich nicht, kenne ich nicht, will ich nicht", sagte Merkel.

Kein Grund zur Aufregung also, wollte die Kanzlerin den Journalisten bei ihrem letzten großen Auftritt der Legislaturperiode vor der Berliner Bundespressekonferenz mit auf den Weg geben. Die vermeintlich brisante Enthüllung, ihr Bundeswirtschaftsminister bereite mit einem Auftrag an die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) zur Erforschung modernster Reaktoren auch gleich deren Neubau in Deutschland vor - in den Augen Merkels alles nur Wahlkampfgetöse.

Natürlich hat Merkel mit dieser Einschätzung nicht ganz Unrecht. Nachdem vor einigen Tagen bereits eine bisher unveröffentlichte Studie des Forschungsministeriums für Aufregung gesorgt hatte, in der die Möglichkeit zum Neubau durchgespielt wurde, kam den Atomkraftgegnern die Nachricht über den angeblichen Forschungsauftrag aus dem Hause Guttenberg ausgesprochen gelegen.

"Die Union bereitet auf breiter Front den Wiedereinstieg vor"

Umweltminister Sigmar Gabriel befeuerte damit gerne seinen Anti-Atom-Wahlkampf. "Die Union bereitet auf breiter Front den Wiedereinstieg in die Atomkraft vor", wetterte der SPD-Politiker am Freitag auf SPIEGEL ONLINE. "Das Gerede von der Brückentechnologie kauft der Atom-Kanzlerin doch keiner mehr ab, angesichts der Forschungsarbeiten im Hause Schavan und zu Guttenberg." Auch Renate Künast bezichtigte die Union der Lüge in ihrem Wahlprogramm. "CDU und CSU setzen klar auf den Neubau von Atomkraftwerken", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin SPIEGEL ONLINE und empörte sich über die "Wählertäuschung" der Union.

Die wehrte sich am Freitag vehement gegen die Vorwürfe. Angela Merkel und Karl-Theodor zu Guttenberg erklärten, es gehe bei der Arbeit der GRS allein um Sicherheitsforschung. Dass diese weiter betrieben werden soll, sei im Konsens über den Atomausstieg aus dem Jahr 2000 festgehalten. Tatsächlich heißt es dort: "Die Forschung auf dem Gebiet der Kerntechnik, insbesondere der Sicherheit, bleibt frei."

Guttenberg bemühte sich am Freitag allerdings auch klarzustellen, dass sein Ministerium aktuell gar keinen Auftrag an die GRS erteilt habe. Die Auswahl der Forschungsprojekte erfolge "unabhängig durch Wissenschaftler". CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt schob gar dem Umweltministerium die Verantwortung für die Projektvergabe zu. Bei der GRS hieß es dagegen, ein Projektkomitee habe das Vorhaben verabschiedet, allein die Bewilligung des Wirtschaftsministeriums stehe noch aus.

"Sicherheitsforschung ist sinnvoll"

Jenseits des Schwarze-Peter-Spiels beeilte sich auch Guttenberg zu betonen: "Es wird mit der Union keine neuen Kernkraftwerke in Deutschland geben." Und CSU-Chef Horst Seehofer blieb ganz auf Linie der Kanzlerin: "Da gibt es niemand bei uns, der daran denkt oder plant oder im Hinterkopf hat, neue Atomkraftwerke zu bauen."

Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU), der sich mit SPD-Mann Gabriel seit Wochen ein Atom-Fernduell liefert, verteidigte das Forschungprojekt: "Sicherheitsforschung ist sinnvoll." Gleichzeitig machte aber auch Söder deutlich, dass diese Form der Energieerzeugung keine Zukunft habe: "Die CSU wird in Koalitionsverhandlungen darauf bestehen, dass in Deutschland keine neuen Kernkraftwerke gebaut werden."

Allerdings will der Bayer am liebsten die Restlaufzeiten aller Kraftwerke jeweils "um vorerst zehn Jahre" verlängern. Seine Bedingungen: "Erstens müssen sich die Kraftwerksbetreiber um die Entsorgung der Asse kümmern. Zweitens muss die Hälfte der Zusatzgewinne in erneuerbare Energien - vor allem Speichertechnologie - investiert werden. Drittens: Die alten Kraftwerke sollen mit neuer Technik versehen werden", so Söder zu SPIEGEL ONLINE.

Die Kanzlerin bedauerte den endgültigen Ausstieg

Merkel, Seehofer, Söder - sie erklären eine gute Woche vor der Bundestagswahl erneut das Ende der Atomenergie. Und geben gleich auch noch eine Garantie für ihre Parteifreunde ab. Damit allerdings lehnen sie sich weit aus dem Fenster.

Zwar wird am Neubauausschluss für die kommenden vier Jahre - egal in welcher Regierungskonstellation - sicher nicht gerüttelt. So redet man stets nur von "Brückentechnologie". Doch dass sich tatsächlich alle in der Union auch von einer langfristigen Weiternutzung der Kernenergie verabschiedet haben, ist eine kühne Behauptung.

Denn in der Vergangenheit haben Spitzenpolitiker insbesondere aus der CDU immer wieder laut über den Bau neuer Reaktoren in der Republik nachgedacht. "Für alle Zeiten sollte niemand Aussagen treffen", meinte etwa Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger. Ähnlich äußerte sich sein hessischer Amtskollege Roland Koch.

Forschungsministerin Annette Schavan erklärte einst, der Neubau von Meilern dürfe kein Tabu sein. Im Juli noch schränkte die CDU-Politikerin lediglich ein, "jetzt" diskutiere in Deutschland niemand über neue AKWs. Auch die Junge Union ist für Kernenergie offen. Sogar Merkel selbst sagte noch im Juni bei einem Auftritt vor dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): "Wenn ich sehe, wie viele Kernkraftwerke weltweit gebaut werden, wäre es jammerschade, wenn Deutschland aussteigen würde."

Und auch das Bundeswirtschaftsministerium sorgte vor nicht allzu langer Zeit mit einer Energiestudie für Verwirrung. Im Oktober 2008 - damals leitete noch Guttenbergs Vorgänger Michael Glos (CSU) die Behörde - wurde darin prognostiziert, dass der Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung bis 2030 auf 33 Prozent steigen soll.

Aktuell wird er auf 21 Prozent bis 26 Prozent geschätzt, je nachdem, wie viele AKWs gerade vom Netz abgeklemmt sind. Die Steigerung soll alleine durch Laufzeitverlängerungen erreicht werden. Dazu aber müsste der Gesamtstromverbrauch um 20 Prozent sinken - bei gleichbleibender Stromproduktion aus Kernkraft. Wer 2030 ein Drittel Atomstrom wolle, "der muss neue Atomkraftwerke bauen", schöpfte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn Verdacht.

Bei allen Beteuerungen der Union, die Kernkraftgegner wird sie damit nicht zum Schweigen bringen, zumindest nicht vor dem 27. September. Der Atomwahlkampf geht weiter.

insgesamt 2342 Beiträge
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Rainer Eichberg 11.07.2009
1.
Zitat von sysopDie Kernenergie ist wieder diskutabel gewonnen, auch ein Ausstieg aus dem Ausstieg wird von Politikern erwogen. Wie zukunftsfähig ist die Atomenergie heute? Sollen die Reaktorlaufzeiten trotz der aktuellen Pannen verlängert werden?
Ja. Alles andere wäre Blödsinn. Der Strom würde sonst im Ausland eingekauft, und auch da bekommen wir wieder Atomstrom. Nur halt nicht Atomstrom "made in Germany". Und ob in Frankreich ein Reaktor in die Luft geht, in Polen oder in der Tschechei, ist ziemlich egal - es würde uns dennoch treffen.
WillyWusel 11.07.2009
2.
Zitat von Rainer EichbergJa. Alles andere wäre Blödsinn. Der Strom würde sonst im Ausland eingekauft, und auch da bekommen wir wieder Atomstrom. Nur halt nicht Atomstrom "made in Germany". Und ob in Frankreich ein Reaktor in die Luft geht, in Polen oder in der Tschechei, ist ziemlich egal - es würde uns dennoch treffen.
Sie und Ihr Nachbar stehen jeweils mit MG ausgerüstet einem gefesselten Mann gegenüber. Sie meinen, es ist kein Unterschied, ob Sie den Mann an der Wand erschiessen oder Ihr Nachbar? Tot ist der sowieso? Schon mal was von Verantwortung für sein eigenes Tun gehört?
kellitom, 11.07.2009
3. Söder und Ramsauer sind realitätsblind
Herr Söder droht den Menschen damit, dass die CSU Strom aus Tschernobyl importieren müßte, wenn in Deutschland die Laufzeiten nicht verlängert würden.In einem Fernsehinterview. Der Ausspruch, blöd, blöder Söder bekommt hier eine ganz neue Berechtigung, denn in Tschernobyl wird schon lange gar kein Stropm mehr hergestellt. Alles abgeschsltet dort, Herr Söder. Alle 6 Blocks. Aber als Umweltminister in Bayern muss er so etwas nicht wissen. Dort kann selbst ein Söder Umweltminister werden und bleiben. Und Herr Ramsauer entblödet sich nicht zu sagen, dass es in Krümmel im egentlichen Inneren des Atommeilers keinerlei Probleme geben. Wo sind denn die Brennstäbelchen, Herr Ramsauer? Schweben die außen vorbei???? Oh weh, oh weh, die CSU verliert jegliche Glaubwürdigkeit. Hoffentlich merken das die Bayern VOR der Bundestagswahl, denn danach ist es zu spät.
flowpower22 11.07.2009
4.
Zitat von Rainer EichbergJa. Alles andere wäre Blödsinn. Der Strom würde sonst im Ausland eingekauft, und auch da bekommen wir wieder Atomstrom. Nur halt nicht Atomstrom "made in Germany". Und ob in Frankreich ein Reaktor in die Luft geht, in Polen oder in der Tschechei, ist ziemlich egal - es würde uns dennoch treffen.
Es macht eben schon einen Unterschied. Glauben sie es oder nicht, aber die Welt schaut schon auf das was Deutschland macht. Wenn wir weiter mit Siemens die Speerspitze der Atomstrombewegung spielen, so werden die Bedenken in der Welt zerstreut. Aber es wird dann eben so sein wie immer. Die ärmeren Länder rechnen bei Sicherheitstandards vieles runter im Vergleich zu Deutschland. Auch diese sonderbare Haltung es bliebe uns quasi gar nichts anderes übrig halte ich für grossen Käse. In den 70'er Jahren gab es von der Politik verordnete Autofreie Sonntage um Sprit zu sparen. Das waren die schönsten Sonntage seit lange. Niemand hat diese Dreckskisten auch nur eine Sekunde vermisst.
flowpower22 11.07.2009
5.
Zitat von kellitomHerr Söder droht den Menschen damit, dass die CSU Strom aus Tschernobyl importieren müßte, wenn in Deutschland die Laufzeiten nicht verlängert würden.In einem Fernsehinterview. Der Ausspruch, blöd, blöder Söder bekommt hier eine ganz neue Berechtigung, denn in Tschernobyl wird schon lange gar kein Stropm mehr hergestellt. Alles abgeschsltet dort, Herr Söder. Alle 6 Blocks. Aber als Umweltminister in Bayern muss er so etwas nicht wissen. Dort kann selbst ein Söder Umweltminister werden und bleiben. Und Herr Ramsauer entblödet sich nicht zu sagen, dass es in Krümmel im egentlichen Inneren des Atommeilers keinerlei Probleme geben. Wo sind denn die Brennstäbelchen, Herr Ramsauer? Schweben die außen vorbei???? Oh weh, oh weh, die CSU verliert jegliche Glaubwürdigkeit. Hoffentlich merken das die Bayern VOR der Bundestagswahl, denn danach ist es zu spät.
Ich kann nur hoffen, dass die Bayern endlich aufwachen und dieser CSU mal die rote Karte zeigen werden in ein paar Wochen. Das wäre ein sehr gutes Zeichen und ein Sieg für das schöne Bayernland.
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