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31. März 2009, 07:19 Uhr

Streit um Jobcenter

CDU-Ministerpräsidenten attackieren Fraktionsspitze

Der Streit der Christdemokraten um die geplatzte Reform der Jobcenter wird laut. Auf einer Präsidiumssitzung haben mehrere CDU-Ministerpräsidenten heftige Kritik an der Spitze der Unionsfraktion im Bundestag geübt. Auch Kanzlerin Merkel bekam die Wut zu spüren.

Düsseldorf/München - Heftiger Krach in der CDU: Wegen der gescheiterten Reform der Jobcenter ist bei den Christdemokraten nach übereinstimmenden Zeitungsberichten ein handfester Streit entbrannt. Laut der "Rheinischen Post" kam es in der Sitzung des Parteipräsidiums am Montag zu lautstarken Auseinandersetzungen, bei denen eine Reihe von CDU-Ministerpräsidenten die Führung der Unionsfraktion im Bundestag scharf attackierte.

Kanzlerin Merkel, Fraktionschef Kauder: Laute Kritik aus den Ländern
DDP

Kanzlerin Merkel, Fraktionschef Kauder: Laute Kritik aus den Ländern

Stellvertretend für den abwesenden Unionsfraktionschef Volker Kauder sei dessen Parlamentarischer Geschäftsführer Norbert Röttgen regelrecht "zusammengefaltet" worden, berichteten Teilnehmer demnach. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte vor zwei Wochen eine Reform der Jobcenter abgelehnt und sich damit gegen die CDU-geführten Bundesländer gestellt.

Als erster kritisierte den Angaben zufolge Hessens Ministerpräsident Roland Koch die Unionsführung, weil diese den von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz ausgehandelten Kompromiss zu einer neuen Mischverwaltung für die Jobcenter gestoppt hatte. Unterstützung fand Koch nach Angaben der Zeitung unter anderem bei seinen Kollegen aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen und dem Saarland. Das meldet auch die hannoversche "Neue Presse". Kauder habe eine vernünftige Lösung torpediert und 16 Ministerpräsidenten desavouiert, lautete die Kritik. Nun steuerten die Jobcenter in eine Krise.

Röttgen habe dem entgegengehalten, Vertreter von Kommunen und Arbeitsvermittlung hätten der Fraktion für die Ablehnung des Kompromisses gedankt. Den Angaben zufolge kommentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Krach intern mit den Worten: "Zukünftig müssen wir verhindern, dass zwei Züge aufeinander zu rasen."

Auch die "Süddeutsche Zeitung" berichtete von heftigen Auseinandersetzungen in der CDU-Spitze. Zahlreiche Länderchefs der Partei hätten sich in der Sitzung des Präsidiums beschwert, wie die Partei in den vergangenen Wochen geführt worden sei, berichtete das Blatt am Dienstag. Insbesondere Koch habe nach Berichten mehrerer Teilnehmer das rigide Nein der Unionsfraktion zum Kompromiss bei den Jobcentern heftig kritisiert. Besonders erbost habe Koch auf den Vorwurf Röttgens reagiert, die Ministerpräsidenten hätten durch ihr Ja zu dem Kompromiss mit Scholz das Grundgesetz missachtet. Auch Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff und sein sachsen-anhaltischer Kollege Wolfgang Böhmer seien Röttgen scharf angegangen.

Den Angaben zufolge richtete sich die Kritik indirekt auch gegen Merkel. Laut Teilnehmern warf Koch der Führung vor, sie hätte es niemals dazu kommen lassen dürfen, dass ein Ministerpräsident erst aufgefordert werde, einen Kompromiss zu suchen - und man ihn dann gegen die Wand laufen lasse.

Die Regierungschefs wollten die Entscheidung der Fraktion nicht einfach hinnehmen. Die Unions-Bundestagsabgeordneten sollten erneut über die Reform abstimmen. Wulff habe die Landesvorsitzenden der Partei aufgefordert, Einfluss auf die Landesgruppen zu nehmen und sich dort für das Modell einer Grundgesetzänderung zur Neuordnung der Jobcenter einzusetzen. Am Donnerstag sollten Unionsministerpräsidenten und CDU-Spitze erneut darüber beraten.

ffr/AFP/ddp

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