Streit um Kinderbetreuung Merkel ruft von der Leyen und Steinbrück zur Räson

Im Streit um die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten haben sich Finanzminister Steinbrück und Familienministerin von der Leyen eine neue Runde geliefert. Nun hat Kanzlerin Merkel eingegriffen.


Berlin - Angela Merkel hat ihr schwarz-rotes Kabinett zur Einigung ermahnt. Ursula von der Leyen (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) sollten sich auf eine gemeinsame Position verständigen, forderte Merkel nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm heute in Berlin. Anfang nächsten Jahres solle eine Entscheidung im Kabinett fallen. "Die Bundeskanzlerin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Entscheidung über finanzielle Maßnahmen vom Kabinett als Ganzes getroffen werden", sagte Wilhelm nach der letzten Kabinettssitzung vor Weihnachten.

Von der Leyen, Steinbrück, Merkel: "Gemeinsame Position?"
DDP

Von der Leyen, Steinbrück, Merkel: "Gemeinsame Position?"

Die Familienministerin dringt entgegen den Plänen von Steinbrück auf eine höhere steuerliche Absetzbarkeit der Betreuungskosten von Kindern.

Der Finanzminister warnte jedoch vor übertriebenen Forderungen. "Jemand, der gerne mehr möchte, der muss Finanzierungsvorschläge an das Kabinett adressieren, und wenn er es nicht kann, dann bleibt es bei dem knappen Rahmen, den wir haben", sagte der Minister im ZDF. Er sehe mit wachsender Skepsis den Drang einiger, "in der Öffentlichkeit nur Vorschläge zu machen, die diesen Bundeshaushalt weiter belasten". Das werde so nicht weitergehen.

Von der Leyen rückt jedoch von ihrer Forderung nach einer höheren Absetzbarkeit als maximal 1500 Euro im Jahr nicht ab. "Wir werden noch vor Weihnachten, so sieht es zumindest jetzt aus, einen guten Kompromiss erzielen", sagte ihre Sprecherin Iris Bethge. Die Absetzbarkeit müsse verbessert werden, das sei im Koalitionsvertrag festgelegt. "Wir werden sicherlich in der Größenordnung in etwa bleiben." Zahlen nannte sie jedoch nicht.

Die CDU-Ministerin erhielt Unterstützung aus der Unions- Bundestagsfraktion. Familienpolitiker Johannes Singhammer (CSU) warnte davor, dass eine Deckelung des Betrages zur steuerlichen Absetzung schon bei 1000 Euro zu niedrig sei. Steinbrück will die Absetzbarkeit von maximal 1500 Euro auf diesen Betrag kappen.

Die große Koalition ist heute genau vier Wochen im Amt.



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