Streit um Kinderbetreuung Neue Runde im Koalitionskrach

Keine Lösung in Sicht: Im Streit um die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten sind die Kontrahenten hartnäckig. Finanzminister Steinbrück und Familienministerin von der Leyen bekräftigten erneut ihre Positionen.


Berlin - Peer Steinbrück zeigte sich heute weiter unnachgiebig. "Ich muss Spaßverderber sein", erklärte er in der "Tageszeitung" seine Rolle als Finanzminister. Er sei für die Rolle des "bad guy" ausersehen. Steinbrück beharrte darauf, die Familienministerin müsse einen Finanzierungsvorschlag machen, wenn sie den Steuervorteil "über das haushaltspolitisch Vertretbare hinaus" anheben wolle.

Auch Ursula von der Leyen rückte heute nicht von ihrer Position ab. Eine Sprecherin sagte nach der Kabinettssitzung, die Ministerin habe ihre Meinung nicht geändert. Nach Angaben aus der Regierung möchte sie den Steuervorteil für die Kinderbetreuung mit "mindestens 1500 Euro" ansetzen, Steinbrück will 1000 Euro anrechnen lassen. Im Gegensatz zur bisherigen Regelung soll dies aber vom ersten Cent an möglich sein.

Beide Kontrahenten bekommen Rückendeckung innerhalb der Koalition. Die Haushaltssprecher der Koalitionsfraktionen, Carsten Schneider (SPD) und Steffen Kampeter (CDU/CSU) unterstützten Steinbrück. Von der Leyen erhielt wiederum Zuspruch von CSU-Familienpolitiker Johannes Singhammer.

Merkel mischt sich ein

Angela Merkel hat ihr schwarz-rotes Kabinett zur Einigung ermahnt. Von der Leyen und Steinbrück sollten sich auf eine gemeinsame Position verständigen, forderte Merkel nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm heute in Berlin. Anfang nächsten Jahres solle eine Entscheidung im Kabinett fallen. "Die Bundeskanzlerin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Entscheidung über finanzielle Maßnahmen vom Kabinett als Ganzes getroffen werden", sagte Wilhelm nach der letzten Kabinettssitzung vor Weihnachten.

Die Grünen-Haushaltsexpertin Anja Hajduk sieht Steinbrück schon vier Wochen nach seinem Amtsantritt geschwächt. "Seine Kabinettskollegen zeigen dem Finanzminister derzeit die Grenzen auf", sagte sie. FDP-Finanzfachmann Hermann Otto Solms sagte, die Koalition sei nur groß im Geldausgeben und nicht im Sparen. "Viele Worte, keine Strategie, keine Durchsetzungskraft - und er wird genauso traurig enden", sagte Solms mit Blick auf Steinbrücks Vorgänger Hans Eichel.

Während sich die Kosten für Steinbrücks Vorschlag auf 120 Millionen im kommenden Jahr und 410 Millionen Euro 2007 belaufen, würde der Ansatz von der Leyens erhebliche Mehrkosten verursachen. Experten der Koalition gehen zumindest von einer Verdoppelung aus.

Gegenwärtig werden Betreuungskosten bis zu 1548 Euro pauschal steuermindernd berücksichtigt. Der darüber hinaus absetzbare Betrag beträgt 1500 Euro. Steinbrück will den Steuervorteil mit 1000 Euro ansetzen, dafür soll er aber generell gelten und nicht erst ab 1548 Euro. Erklärtes Ziel von der Leyens und Steinbrücks ist es, mehr Mütter und Väter mit geringeren Einkommen in den Genuss der Vergünstigung zu bringen. Vom Vorschlag der Ministerin würden auch Bezieher hoher Einkommen profitieren. Steinbrücks Vorstoß hilft eher Geringverdienern. Denn nur wer mehr als 1548 Euro für Kinderbetreuung ausgeben kann, dem nutzt die aktuelle Rechtslage etwas.



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