Streit um Konjunkturpaket II Oettinger lehnt 100-Milliarden-Fonds für Unternehmen ab

Zoff ums Konjunkturpaket II: Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger kritisiert Merkels Unternehmens-Fonds. Auch die Industrie warnt vor der drohenden Verschuldung. Schon jetzt ist nach SPIEGEL-Informationen ein Nachtragshaushalt über 20 Milliarden Euro nötig.


Hamburg - Der Gegenwind kommt aus der eigenen Partei: Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) lehnt den Plan von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen Rettungsschirm zugunsten angeschlagener Unternehmen - den sogenannten "Deutschlandfonds" - ab. "Der 100-Milliarden-Fonds wäre entbehrlich, wenn das Finanzpaket seine Wirkung entfalten würde", sagte Oettinger dem SPIEGEL.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger: Erst einmal beim Finanzpaket nachsteuern
DDP

Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger: Erst einmal beim Finanzpaket nachsteuern

Weil der Rettungsschirm für die Banken aber immer noch nicht funktioniere, würden diese keine großen Kredite an Unternehmen geben und sich untereinander kein Geld leihen, sagte Oettinger. Er sei deshalb dafür, erst einmal beim Finanzpaket nachzusteuern.

Die Kanzlerin hält ungeachtet dieser Kritik an ihrem Konzept für einen "Deutschlandfonds" fest. Am Samstag verabschiedete die CDU auf ihrer Klausurtagung in Erfurt einen "Pakt für Deutschland". Demnach soll das geplante zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung einen Fonds beinhalten, der Bürgschaften für angeschlagene Unternehmen bereitstellt. Auch die SPD hat bereits Zustimmung signalisiert. Die Bundesregierung will das zweite Konjunkturpaket am Montag beraten und beschließen. Das Paket soll für 2009 und 2010 einen Umfang von 50 Milliarden Euro haben. Es wird erwartet, dass es neben dem Fonds auch Maßnahmen zur Unterstützung der Automobilindustrie enthält. Gestritten wird derzeit noch über das Thema Steuern.

Forderungen der SPD, Spitzenverdiener für zwei Jahre zur Finanzierung des Pakets stärker zu belasten, lehnt die Union strikt ab. Auch dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), den Eingangssteuersatz von 15 auf zwölf Prozent zu senken und so die breite Bevölkerung zu entlasten, erteilten CSU und CDU eine Absage. Die Union will die Abgaben über die sogenannte kalte Progression senken, welche die Lohnerhöhungen durch höhere Steuerstufen in vielen Fällen fast vollständig aufzehrt.

Wulff kritisiert hohe Neuverschuldung

Produktion bei VW: Regierung plant Hilfen für Deutschlands Automobilindustrie
AP

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Trotz der Streitereien ist eines jetzt schon klar: Das Konjunkturpaket wird den Bundeshaushalt erheblich belasten. Nach SPIEGEL-Informationen will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) noch bis Ende Januar einen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von rund 20 Milliarden Euro vorlegen. Damit sollen die zusätzlichen Ausgaben des Pakets in den Haushaltsplan eingearbeitet werden.

Darüber hinaus strebt der Finanzminister eine Tilgungsregel für die Krisenschulden an. Sein Plan: Wenn die Wirtschaft in Zukunft wieder wächst, sollen die Hälfte der Mehreinnahmen des Staates dazu genutzt werden, um die Schulden, die derzeit für die Bewältigung der Krise aufgenommen werden müssen, wieder zurückzuzahlen.

Trotzdem rückt das ursprüngliche Ziel der Großen Koalition, bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, angesichts der sich weiter zuspitzenden Situation in immer weitere Ferne. Dabei hatte Steinbrück im vergangenen Jahr mit rund zwölf Milliarden Euro noch nahezu eine Punktlandung bei der Neuverschuldung geschafft. Das ergab der Jahresabschluss für 2008.

Die nun absehbaren finanziellen Belastungen bereiten vielen Politikern und Ökonomen Kopfzerbrechen. Klare Worte etwa spricht Niedersachsens Ministerpräsident und CDU-Vize Christian Wulff: "Ich sehe mit Sorge, dass man für dieses Paket offenbar ein Volumen von 50 Milliarden Euro ansteuert und gleichzeitig jeglichen Versuch der Einsparung an anderer Stelle unterlässt", sagte Wulff dem "Hamburger Abendblatt". Er fürchte, dass sich die Große Koalition bei der Verschuldung an kommenden Generationen versündige. Die Vorschläge der Union, Grundfreibeträge zu erhöhen und die kalte Progression zu bekämpfen, müssten im Koalitionsausschuss voraussichtlich durch Zugeständnisse an die SPD erkauft werden, die teuer kämen - und zwar Bund, Länder und Kommunen.

"Geld auch schnell genug ausgeben"

Im neuen SPIEGEL 3/2009:

Das Ende eines Milliardärs
Der Fall Merckle

Foto Jürgen Kirschner/ Action Press
Der neue Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, fordert die Bundesregierung auf, die zusätzlichen Staatsschulden rasch zurückzuzahlen. "Die Regierung sollte sich verpflichten, die neuen Kredite bis 2013 wieder zurückzuführen", sagte Keitel dem SPIEGEL. "Die Schuldenlast darf nicht so groß werden, dass noch unsere Kinder und Kindeskinder zahlen."

Weiter regte auch Keitel an, die Regeln des Rettungspakets für die Banken nachzubessern. "Es könnte schon helfen, wenn man die Laufzeiten der Hilfen von drei auf fünf Jahre verlängern und die Gelder schneller ausbezahlen würde."

Keitel räumte ein, dass viele Industrieunternehmen derzeit Probleme haben, ausreichend Darlehen zu bekommen. "Die Kreditkonditionen haben sich eindeutig verschlechtert", sagte er. "Viele Arten von Darlehen gibt es schlicht nicht mehr." Zugleich forderte der neue Industriepräsident die Kommunen auf, die Mittel für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen rasch weiterzugeben. "Städte und Gemeinden müssen sich beweglich zeigen", sagte Keitel. "Ich zweifle bislang, dass die Kommunen das viele Geld für neue Straßen, Schulen oder Kanalnetze auch schnell genug ausgeben werden."

Derweil werden an anderer Stelle bereits Forderungen an die Regierung laut, bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise noch tiefer in die Haushaltssäckel zu greifen. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium etwa fordert nach SPIEGEL-Informationen, auch die Investitionsbereitschaft von Unternehmen zu fördern - durch verbesserte Abschreibungsbedingungen. Damit Unternehmen, die Verluste schreiben, ebenfalls in den Genuss einer Förderung kommen können, "sollte es alternativ möglich sein, eine Investitionszulage in Anspruch zu nehmen", heißt es in einer achtseitigen Expertise für den Minister.

Auch könne eine bessere steuerliche Verrechnung von Zinsen und Verlusten "die Gefahr von Insolvenzen verringern und auf diesem Weg die Investitionsnachfrage der Unternehmen weiter stabilisieren und Arbeitsplatzverluste vermeiden". Die Investitionen von Unternehmen reagierten erfahrungsgemäß "sensitiv auf Änderungen steuerlicher Anreize", schreiben die Professoren. "Es wäre zu erwägen, hier noch entschlossener vorzugehen."



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