Streit um Kredite Quelle-Rettung entzweit Steinbrück und Guttenberg

Die Rettung von Quelle führt in der Großen Koalition zum Streit. Wirtschaftsminister Guttenberg wirft Steinbrück Zögerlichkeit bei der Vergabe von Hilfskrediten vor. In SPD-nahen Regierungskreisen heißt es, der CSU-Minister wolle von Problemen mit seinem Parteichef Seehofer ablenken.

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Berlin - Es kommt nicht so oft vor, dass Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg seinen Kabinettskollegen Peer Steinbrück frontal angeht. Am Freitag aber überraschte der CSU-Politiker mit einer Attacke aus heiterem Himmel: Steinbrücks Finanzministerium zögere eine Entscheidung über einen Massekredit für das Versandhaus Quelle hinaus. "Ich glaube, dass allen gedient wäre, wenn sie bald wüssten, woran sie sind", so Guttenberg in Berlin.

Der Finanzminister habe schließlich alle Zahlen vorliegen, um entscheiden zu können. Das "Verharrungsvermögen" dürfe nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen werden, so der CSU-Minister."Eine Nebelgranate und einfach absurd", sei das, hieß es daraufhin am Freitag in SPD-nahen Regierungskreisen gegenüber SPIEGEL ONLINE. Steinbrück könne gar nicht allein entscheiden. Offenbar stehe Guttenberg unter Druck von CSU-Chef Horst Seehofer, der sich mit Äußerungen zu Quelle zu weit vorgewagt habe: "Davon muss man ausgehen".

Minister Steinbrück und zu Guttenberg: Eine Nebelgranate gezündet?
AP

Minister Steinbrück und zu Guttenberg: Eine Nebelgranate gezündet?

Wird die Zukunft von Quelle zur Qual für die Bundesregierung? Das insolvente Versandunternehmen aus dem bayerischen Fürth mit Ablegern in Sachsen wartet auf einen sogenannten Massekredit von 50 Millionen Euro, mit dem der Geschäftsbetrieb im laufenden Insolvenzverfahren weiter aufrechterhalten werden kann. Eine Bürgschaft wurde vom interministeriellen Ausschuss bereits abgelehnt. Nun soll wenigstens der Massekredit dem insolventen Unternehmen helfen. Die beiden Freistaaten Bayern und Sachsen wollen bislang 25 Millionen Euro übernehmen, der Rest soll vom Bund kommen.

Bayerns Ministerpräsident Seehofer hatte sich am Vortag in Sachen Massekredit klar positioniert - im Gegensatz zu seinem CSU-Kollegen Guttenberg. Flugs wurde - etwa heute in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" - darüber spekuliert, dass in der CSU nicht nur über Quelle, sondern um die "Machtverteilung" gerungen werde - zwischen Seehofer und dem Shootingstar im Bundeskabinett.

Seehofer hatte am Donnerstag in Fürth das Stammhaus von Quelle besucht und anschließend von einer grundsätzlichen Entscheidung für den Massekredit gesprochen. Ebenso verhielt sich sein Finanzminister Georg Fahrenschon. Der CSU-Politiker erklärte ebenfalls, es stehe nach dem Verhandlungen im interministeriellen Ausschuss in Berlin fest, "dass wir einen Massekredit von 50 Millionen Euro ins Werk setzen".

Solche Festlegungen lösten in Berlin Überraschung aus.

Noch am Donnerstag war Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg mit den Worten vernommen worden, die durchaus noch Spielraum für Interpretationen zuließen. Der Massekredit könne eine "Option" sein, Voraussetzung sei die Erfüllung von Sicherheiten durch Quelle, so der CSU-Politiker.

Damit sei Guttenberg auf einer Linie mit Steinbrück gewesen, hieß es in Berlin. Möglicherweise habe er am Tag darauf den Angriff gesucht, um einen Riss in der CSU zu überdecken.

Am Freitag entspannte sich auch in der Bundespressekonferenz in Berlin ein Streit um die Zuständigkeiten bei der Prüfung der Quelle-Sicherheiten. Die vorangegangene Schelte Guttenbergs wollte das Bundesfinanzministerium nicht auf sich sitzen lassen. Es handele sich um eine "gemeinsame" Aufgabe, betonte der Sprecher. Der interministerielle Ausschuss sei in seiner letzten Sitzung zu dem Ergebnis gekommen, dass noch nicht alle nötigen Informationen vorlägen. Geklärt werden müsse die Frage der Sicherheiten. Zudem müsse die staatliche KfW-Bank - wenn sie sich an dem Kredit beteilige - einen erstrangigen Zugriff auf die Sicherheiten haben.

Dagegen behauptete das Wirtschaftsministerium, das Finanzministerium sei federführend zuständig bei der Prüfung der Sicherheiten. Was wiederum der Sprecher des Finanzressorts nicht auf sich sitzen lassen wollte. Es sei am Ende das Wirtschaftsministerium, dass dafür Sorge tragen müsse, dass alle Informationen vorlägen, damit der Ausschuss eine Entscheidung treffen könne. Es gäbe keine spezifischen Oberzuständigkeiten des Bundesfinanzministeriums.

In Berlin kursierte am Freitag noch eine andere Version für Guttenbergs Angriff: Möglicherweise sei es eine "Retourkutsche" für Äußerungen des Bundesfinanzministers gewesen, hieß es aus Regierungskreisen. Am Donnerstag hatte sich Steinbrück, der in Leipzig Veranstaltungen wahrnahm, zu Seehofers Vorpreschen in Sachen Massekredit geäußert. Konfrontiert mit den Meldungen aus Bayern hielt er ihm vor, sein voreiliger Schritt habe wahrscheinlich damit zu tun, dass er zur Veranstaltung mit Quelle-Mitarbeitern in Fürth wollte.

Und auf den Bundeswirtschaftsminister gemünzt sagte Steinbrück am selben Tag: "Ordnungspolitische Grundsätze gelten für den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer und insbesondere auch für Herrn zu Guttenberg offensichtlich nur dann, wenn es um Unternehmen außerhalb von Bayern geht". Eine Anspielung darauf, dass sich Guttenberg bei der Opel-Rettung des Bundes für eine Insolvenz des Autobauers ausgesprochen, sich dann aber letztlich der Mehrheitsmeinung seiner Kabinetts- und Länderkollegen gebeugt hatte.

Steinbrück erklärte schließlich am Freitag, von Quelle lägen noch keine ausreichenden Sicherheiten vor. Außerdem müssten Bayern und Sachsen zustimmen, dass die KfW besagte Sicherheiten im Fall einer Quelle-Pleite erhalte. "Dafür muss Herr zu Guttenberg gegenüber seinem Parteichef, dem Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern, Herrn Seehofer, jetzt endlich sorgen". Bayern erklärte sich daraufhin einverstanden, dem Bund den Vorrang zu überlassen. Allerdings sei dieser Umgang mit den Ländern "absolut unüblich" und "unfair", erklärten Finanzminister Fahrenschon und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP).

Die Streit um Zuständigkeiten beim Massekredit für die insolvente Arcandor-Tochter Quelle dürfte allerdings bald vergessen sein. Bis zur kommenden Woche, spätestens in der ersten Hälfte, wird voraussichtlich die Entscheidung des interministeriellen Ausschusses fallen. "Schon Montag oder Dienstag könnte es soweit sein", hieß es am Freitag aus Regierungskreisen gegenüber SPIEGEL ONLINE.

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