SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

27. Mai 2008, 14:24 Uhr

Streit um Linke

Beck blockt Müntefering ab

Kurt Beck ist verärgert über seinen Vorgänger Franz Müntefering. Es gebe "keinen Grund" für dessen Forderung nach einem offiziellen Nein zur Zusammenarbeit mit der Linken im Bund: Zu dem Thema sei alles gesagt, giftet der SPD-Chef.

Berlin - Kurt Beck ließ keinen Zweifel daran, dass ihm die Debatte gar nicht passt, die sein Vorgänger da angestoßen hat. "Es gibt keinen Grund dafür", sagte der Parteichef zu Franz Münteferings Forderung nach einer offiziellen Absage an die Linke im Bund. Die SPD habe sich schon gegen ein rot-rotes Bündnis entschieden und werde den Angeboten der Linken weder heute noch morgen erliegen. "Deutlicher weiß ich es auch nicht zu sagen." Und weiter: "Entschieden ist entschieden. Zwei Mal entschieden ist auch nicht besser als ein Mal ." Er sei bereit, die Absage an die Linke "noch 99 Mal" zu bekräftigen. "Wenn es die Seelen beruhigt", könne es dazu auch noch mal einen Beschluss geben.

SPD-Chef Beck: "Deutlicher weiß ich es auch nicht zu sagen"
DPA

SPD-Chef Beck: "Deutlicher weiß ich es auch nicht zu sagen"

Zuvor hatte sich schon der rechte SPD-Flügel Münteferings Forderung angeschlossen. Klaas Hübner, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, sagte dem "Tagesspiegel", die SPD könne auf diese Weise einen drohenden Lagerwahlkampf verhindern. "Müntefering hat völlig recht. Parteivorstand und Parteirat sollten eine definitive Absage beschließen, um unser Nein zu Rot-Rot im Bund zu bekräftigen."

Müntefering hatte sich seit seinem Rückzug als Vizekanzler weitgehend aus dem politischen Alltagsgeschäft herausgehalten, hat aber immer wieder Missfallen über Becks Kurs durchblicken lassen und angedeutet, sich gelegentlich wieder stärker zu Wort melden zu wollen. Von seiner Partei forderte er jetzt konkret eine Festlegung gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl 2009.

Er gehe zwar davon aus, dass es 2009 im Zusammenhang mit der Bundestagswahl "keinerlei Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke gibt", sagte er in der ARD. Doch wäre es "sehr hilfreich, wenn meine Partei das auch noch einmal ausdrücklich beschließen würde".

Die Bundespräsidentenwahl sei hingegen "eine ganz andere Sache", sagte Müntefering. Die SPD hatte am Montag die Professorin Gesine Schwan als ihre Gegenkandidatin zu Bundespräsident Horst Köhler offiziell für die Bundespräsidentenwahl nächstes Jahr nominiert. Schwan wäre auf Stimmen der Linkspartei angewiesen, um eine Mehrheit zu erhalten.

"Parteitaktische, ärgerlich kleinkarierte Positionen"

Zuvor hatte Müntefering sich in einem am Dienstag veröffentlichten Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" schon ähnlich zu seiner Einstellung zur Linkspartei geäußert und die politische Elite des Landes kritisiert. "Die politische Führung unseres Landes ist weitgehend vakant", schrieb Müntefering. Er forderte, "die parteitaktischen, ärgerlich kleinkarierten Positionen" müssten nun ein Ende haben. Kandidat und Kandidatin hätten es verdient, nicht mit kleiner Münze aufgewogen zu werden.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil wies Vorwürfe der Union wegen der Nominierung von Schwan zurück. Er sprach im Bayerischen Rundfunk von einem "leicht hysterischen Ton" in der Debatte. Das werde sich aber wieder beruhigen, sagte er. "Was die Koalition insgesamt angeht, glaube ich, wird sich das beruhigen. Die Koalition bestehe bis 2009 "und wir haben eine ganze Menge Arbeit noch zu tun", sagte Heil. Er rate zu harter Arbeit und weniger Aufgeregtheit.

CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sieht zwar durch die Nominierung Schwans die Koalition belastet. "Belastet heißt eben nicht zerrüttet", sagte sie aber im Bayerischen Rundfunk. Die CSU werde die Koalition deshalb nicht in Frage stellen. Sie kritisierte, die SPD-Führung sei in der Frage der Schwan-Nominierung vom linken Flügel der Partei "überrannt worden". Das sage viel über den Zustand und die Verfassung der SPD. Sie ging davon aus, dass eine Zusammenarbeit mit der Linken ausprobiert werden solle.

ffr/AP/AFP/ddp

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung