Streit um Linke in Hessen Steinbrück warnt SPD vor unkalkulierbarem Risiko

"Wir stehen zwischen Pest und Cholera": SPD-Vizechef Peer Steinbrück sieht seine Partei in Hessen in einem unvertretbaren Dilemma. Andrea Ypsilantis Annäherung an die Linke sei extrem riskant - die Sozialdemokratie drohe sich "von Traumata des Herrn Lafontaine" abhängig zu machen.


Berlin - Er ist einer der profiliertesten Vertreter des rechten SPD-Flügels - jetzt findet Peer Steinbrück erstmals klare Worte zu den Linkspartei-Plänen der hessischen Parteichefin Andrea Ypsilanti. "Ich halte die Risiken der politischen Szenarien in Hessen für unvertretbar", sagte er dem "Stern". "Wir stehen zwischen Pest und Cholera."

Steinbrück spricht aus, was viele in der SPD befürchten: Wenn Ypsilanti einen zweiten Anlauf wagt, um sich mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken zur neuen Ministerpräsidentin wählen zu lassen, und dann verliert, "wird das sie selbst, die SPD in Hessen und die Bundes-SPD vor der Bundestagswahl schwer beschädigen".

Wird sie dagegen gewählt, "ist sie abhängig von der Linken und den Traumata des Herrn Lafontaine. Sie begibt sich in die Hände einer Partei, die Einfluss ohne Verantwortung, ohne jede Verpflichtung hätte, die wöchentlich dafür sorgen kann, dass Regierungsfähigkeit wieder verloren geht".

Mit ähnlichen Worten hatte erst am Wochenende der frühere SPD-Spitzenpolitiker Wolfgang Clement vor einer Allianz mit der Linkspartei gewarnt: "Wer sich in dessen Hände begibt, der riskiert mehr als sein Ansehen. Er oder sie riskiert die Zukunft einer stolzen deutschen Partei", schrieb der Ex-Minister, der zurzeit gegen einen Ausschluss aus der SPD kämpft. Lafontaine sei "wohl immer ein Spieler, ein politischer Hasardeur" gewesen.

"Es stört mich, dass sie nicht in Haftung genommen würde"

Steinbrück rät im "Stern" dazu, die Linke wenn schon, dann voll in die Regierungsverantwortung zu nehmen: "Es stört mich, dass die Linke nicht in eine politische Haftung genommen werden würde. Darauf hat Franz Müntefering schon im Februar hingewiesen."

Ein Bündnis mit der Linken im Bund schloss Steinbrück erneut rigoros aus: Er könne sich angesichts der Zwangsvereinigung von KPD und SPD, verfolgten Sozialdemokraten in der DDR und des verschobenen SED-Vermögens "nicht vorstellen, mit Leuten auf einer Bank zu sitzen, die zum Teil mitverantwortlich waren, diese Geschichte nicht aufarbeiten und sich nicht davon distanzieren. Das geht mir gegen den Strich."

Steinbrück äußerte sich in dem Interview auch zu einem geplanten Konjunkturprogramm, wie es Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) gefordert hatten: "Mit kurzatmigen Konjunkturprogrammen wird nur Geld verbrannt", sagte der Finanzminister. "Ich erinnere, wie das in den siebziger und achtziger Jahren gelaufen ist. Die Schulden sind gestiegen, der Abschwung kam trotzdem." Die deutsche Wirtschaft sei besser aufgestellt als vor fünf Jahren, "besser als die britische, die amerikanische oder japanische". Sein Haushalt sei gut kalkuliert, sagte Steinbrück. "Es gibt Abwärtsrisiken, die ich nicht unterschätze. Aber ich widerspreche allen, die schnellzüngig eine Rezession herbeireden. Wir sind in keiner Rezession."

Steinbrück hielte die Einführung eines Freibetrags bei den Sozialabgaben analog zum Steuerfreibetrag für möglich. So würden Steuerentlastungen den unteren Einkommensschichten wenig nutzen, weil sie kaum Steuern zahlen - "sie zahlen aber sehr hohe Abgaben", sagte Steinbrück. "Wir gucken uns verschiedene Varianten an, wie man das ändern könnte. Ein Freibetrag ist dabei eine denkbare Möglichkeit." Dies werde allerdings erst im Wahlkampf ein Thema.

plö



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