Streit um Linke in Hessen Zwei Drittel der Hessen gegen Ypsilantis Pläne

Wenn jetzt Wahlen wären, hätte sie wohl keine Chance: SPD-Landeschefin Ypsilanti macht sich mit ihren Linkspartei-Plänen bei den Hessen unbeliebt. Zwei Drittel sind einer Umfrage zufolge dagegen - noch dazu erneuern die SPD-Rechten Clement und Steinbrück ihre Warnungen vor Lafontaine.


Hamburg - 68 Prozent der wahlberechtigten Hessen lehnen Ypsilantis Plan ab, sich mit Stimmen von SPD, Grünen und Linken zur neuen hessischen Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Nur 27 Prozent fänden es gut, ergibt eine gemeinsame Umfrage des "Stern" und der "Frankfurter Rundschau".

Andrea Ypsilanti: Scharfer Gegenwind für die hessische SPD-Chefin
AP

Andrea Ypsilanti: Scharfer Gegenwind für die hessische SPD-Chefin

Selbst unter den Anhängern von SPD und Grünen findet Ypsilanti keine Unterstützung: Jeweils 54 Prozent der SPD- und Grünen-Wähler sind dagegen.

Dass Ypsilanti mit ihrem Kurs der gesamten SPD schadet, glauben 70 Prozent der Hessen. Sogar 65 Prozent der SPD-Anhänger teilen diese Ansicht.

Als Ausweg aus der Krise plädieren 61 Prozent für Neuwahlen. Eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung möchten nur 10 Prozent - während 9 Prozent eine Große Koalition für den besten Weg halten und je 7 Prozent eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen oder aus SPD, FDP und Grünen.

Bei einer Neuwahl könnten CDU und FDP mit einer Mehrheit von 50 Prozent im Parlament rechnen (CDU: 38 Prozent, plus 1 seit der Wahl, FDP: 12 Prozent, plus 3). Die SPD würde auf 26 abstürzen - das sind rund 10 Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl. Dafür könnten die Grünen auf 11 Prozent zulegen (plus 4) und die Linke auf 8 Prozent (plus 3).

Steinbrück: "Zwischen Pest und Cholera"

Ypsilantis Kurs stößt auch innerhalb der Partei auf Unmut. Finanzminister Peer Steinbrück, einer der profiliertesten Vertreter des rechten SPD-Flügels, hat erstmals klare Worte zu den Linkspartei-Plänen Ypsilantis: "Ich halte die Risiken der politischen Szenarien in Hessen für unvertretbar", sagte er dem "Stern". "Wir stehen zwischen Pest und Cholera."

Steinbrück sieht die SPD in einem Dilemma: Wenn Ypsilanti einen zweiten Anlauf zur Macht wagt und dann verliert, "wird das sie selbst, die SPD in Hessen und die Bundes-SPD vor der Bundestagswahl schwer beschädigen". Wird sie dagegen gewählt, "ist sie abhängig von der Linken und den Traumata des Herrn Lafontaine. Sie begibt sich in die Hände einer Partei, die Einfluss ohne Verantwortung, ohne jede Verpflichtung hätte, die wöchentlich dafür sorgen kann, dass Regierungsfähigkeit wieder verloren geht."

Steinbrück rät im "Stern" dazu, die Linke wenn schon, dann voll in die Regierungsverantwortung zu nehmen: "Es stört mich, dass die Linke nicht in eine politische Haftung genommen werden würde. Darauf hat Franz Müntefering schon im Februar hingewiesen."

Auch der ehemalige SPD-Spitzenpolitiker Wolfgang Clement, gegen den ein Parteiausschlussverfahren läuft, warnt erneut vor einer Zusammenarbeit mit der Linken. Kein überzeugter Sozialdemokrat dürfe die Steigbügel halten wollen, "wenn Oskar Lafontaine versucht, das ganze Land durcheinanderzubringen", sagte Clement der Wochenzeitung "Rheinischer Merkur". Er sehe in den Reihen der SPD zu viele, "die auf eine Vereinigung mit der Linkspartei Oskar Lafontaines zuzusteuern scheinen". Clement forderte außerdem ein Mitspracherecht des SPD-Bundesvorstands bei Koalitionsentscheidungen in den Ländern.

asc/plö/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.