Streit um Managergehälter CDU und SPD hoffen auf Einigung

Annäherung nach tagelangem Streit: CDU und SPD zeigen sich zuversichtlich, dass die große Koalition sich auf strengere Regeln für die Bezahlung von Managern einigt. Beide Parteien fordern allerdings, dass die andere nachgibt.

Berlin - Noch sind viele Fragen offen, doch einen Tag vor der Sitzung des Koalitionsausschusses kommen optimistische Stimmen aus den Parteispitzen von Union und SPD. "Ich bin zuversichtlich, dass wir da zu einer Lösung kommen", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder.

Auch sein Kollege Peter Struck aus der SPD rechnet mit einer Einigung - die soll allerdings im Sinne der Sozialdemokraten ausfallen. "Wir gehen davon aus, dass unser Vorschlag zur Begrenzung der Managergehälter akzeptiert wird", sagte Struck. Auf der Arbeitsebene sei dies schon geschehen. Keine Annäherung gebe es dagegen bei dem von der SPD angestoßenen Thema Börsenumsatzsteuer, sagte Struck.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen sagte: "Die Vorschläge sind nicht inkompatibel." Zumindest auf den Kompromiss, den die gemeinsame Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen erarbeitet habe, könnten sich die Spitzen der Koalition am Mittwoch verständigen. Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer zeigte sich in diesem Punkt "relativ optimistisch". Generell erwartet er aber schwierige Verhandlungen im Koalitionsausschuss: "Da steckt überall Konfliktpotenzial drin. Ich gehe mit gedämpftem Optimismus in diese Beratungen", sagte Ramsauer.

Röttgen warnte die SPD davor, das Thema Managergehälter in eine "parteitaktische Stimmungsdebatte" abgleiten zu lassen. Der Vorschlag der SPD zur Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Vorstandsvergütungen sei ein "Vehikel zur Stigmatisierung von Einkommen ab einer bestimmten Höhe". Es dürfe aber keine "Neiddebatte" geben.

Obwohl sich Union und SPD bereits auf Änderungen der Regeln von Managergehältern geeinigt hatten, legten beide Seiten in den vergangenen Tagen neue Vorschläge vor. Die SPD fordert, die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern auf eine Million Euro im Jahr zu begrenzen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte die Union, das Thema auf die lange Bank zu schieben. "Managervergütungen sind nicht ausreichend geregelt und deutlich zu hoch", sagte DGB-Vorstand Dietmar Hexel.

Die CDU/CSU-Fraktion will Aktionären mehr Gewicht einräumen und Aufsichtsräte verkleinern. Eine Hauptversammlung von Aktiengesellschaften soll nach den bisherigen Plänen nur ein rechtlich unverbindliches Missfallensvotum abgeben können, wenn sie etwa Vorstandsvergütungen für zu hoch befindet. Bonuszahlungen sollten als Zusatzentgelte neben Optionen erst beim Ausscheiden von Managern gezahlt werden. Einig sind sich beide Seiten darin, dass die Vergütungen sich stärker am Erfolg des Unternehmens orientieren sollen.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) bekräftigte ihre Absage an Einkommensobergrenzen für Manager. "In einer Marktwirtschaft ist es immer noch Sache der Vertragsparteien, das Gehalt untereinander auszuhandeln", sagte sie der "Leipziger Volkszeitung". Zypries lehnte zugleich den Unions-Vorschlag ab, dass künftig Hauptversammlungen die Verträge der Top-Manager beraten und genehmigen sollten.

sac/dpa/ddp

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