Streit um Mehrwertsteuer CDU-Spitze pfeift Oettinger zurück

Hauen und Stechen in der Union: CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger hat mit seiner Forderung, die ermäßigte Mehrwertsteuer zu erhöhen, für Wirbel gesorgt. Parteifreunde werfen ihm verantwortungsloses Handeln vor. Offene Häme kommt von den Sozialdemokraten.


Hamburg - In der Union tobt kurz vor der Entscheidung über das Wahlprogramm ein heftiger Streit: Die CDU-Spitze hat Forderungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger zu einer Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes scharf zurückgewiesen.

Kanzlerin Angela Merkel, Ministerpräsident Oettinger: Unionskollegen rügen Mehrwertsteuer-Vorstoß
DPA

Kanzlerin Angela Merkel, Ministerpräsident Oettinger: Unionskollegen rügen Mehrwertsteuer-Vorstoß

"Jeder muss sich entscheiden, ob er die gemeinsame Linie des Regierungsprogramms von CDU und CSU vertreten oder seine persönliche Meinung in Zeitungsinterviews verbreiten will", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. "Die Position der Parteiführung ist klar und eindeutig. Steuererhöhungen gibt es mit uns nicht."

Oettinger hatte in der "Süddeutschen Zeitung" gesagt, er halte es für "denkbar", den ermäßigten Mehrwertsteuersatz etwa für Lebensmittel oder Bücher leicht von derzeit sieben auf 9,5 Prozent anzuheben. Hintergrund für seine Überlegungen sind die dramatischen Steuerausfälle bei Bund und Ländern.

Auch Fraktionschef Volker Kauder übte heftige Kritik an Oettinger: "Wer in der Union Führungsverantwortung hat, sollte diese jetzt auch wahrnehmen, statt durch zusammenhanglose Interview-Äußerungen oder Einzelmeinungen Verwirrung zu stiften."

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller bezeichnete die Debatte über die Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes als "absolut kontraproduktiv". Im Gegenteil müsste für Dienstleistungen im Hotel- und Gaststättengewerbe sowie im Handwerk der verminderte Steuersatz von sieben Prozent gelten, sagte Müller am Freitag im Saarländischen Rundfunk.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers lehnt die Forderung von Oettinger ebenfalls ab. "Es ist auch geradezu verantwortungslos, mitten in der Krise über Steuererhöhungen zu spekulieren. Allein schon das Gerede über Mehrwertsteuererhöhungen ist Gift für die Konjunktur", sagte Rüttgers der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Zum Streit zwischen CDU und CSU über einen festen Termin für Steuersenkungen sagte Rüttgers: "Das Problem ist doch nach der Erklärung des CSU-Vorsitzenden gelöst." Es sei richtig, dass man sich Gedanken darüber mache, die Leistungsträger steuerlich zu entlasten.

"Aber man muss wissen", sagte Rüttgers weiter, "wie man das bezahlt. Und angesichts der jetzigen Ausfälle bei den Steuereinnahmen wäre es einfach unklug, dafür einen festen Termin zuzusagen."

Häme erntet die Union von den Sozialdemokraten: Finanzminister und SPD-Vize Peer Steinbrück sagte, CDU und CSU sollten in der Steuerpolitik "nicht gleichzeitig rechts und links mit Erhöhungen und Senkungen blinken, sondern angesichts der dramatischen Finanzlage das Fernlicht einschalten und Richtung zeigen", sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. Seine Partei beteilige sich an keinem Verwirrspiel.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach schloss allerdings Steuererhöhungen nach der Wahl ebenfalls nicht aus. "Wenn es weitere Steuerausfälle geben sollte, werden wir über die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Anhebung des Einkommensteuerspitzensatzes reden müssen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Lauterbach wandte sich aber ebenfalls ausdrücklich gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Dies sei nicht akzeptabel, weil "das die kleinen Leute und die Konjunktur stark belasten würde".

cte/Reuters/dpa/ddp/AP



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micheldeutsch 26.06.2009
1.
Zitat von sysopMinisterpräsident Oettinger will die Staatsschulden mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer drücken. Wirtschaftsexperten diskutieren das Thema kontrovers - könnten Sie mit einem Abgaben-Schub leben?
Wieder ein Grund, diesen Verein nicht zu wählen.
Jochen Binikowski 26.06.2009
2.
Ich tippe auf 25%. Irgendwo muß die Kohle für das Milliardärs - Sozialamt (Commerzbank, Schaeffler, Porsche, Opel, Arcandor & Co.) ja herkommen.
capu65, 26.06.2009
3.
Zitat von sysopMinisterpräsident Oettinger will die Staatsschulden mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer drücken. Wirtschaftsexperten diskutieren das Thema kontrovers - könnten Sie mit einem Abgaben-Schub leben?
Eine Erhöhung wird kommen, da bin ich mir sicher. Im Gespräch ist eine Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Lebensmittel. Das wäre eine Riesenschweinerei. Es würde diejenigen am härtesten treffen, die ab dem 20.eines Monats sowieso schon den Kühlschrankstecker ziehen können.
Volker Gretz, 26.06.2009
4.
Zitat von sysopMinisterpräsident Oettinger will die Staatsschulden mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer drücken. Wirtschaftsexperten diskutieren das Thema kontrovers - könnten Sie mit einem Abgaben-Schub leben?
Ja. Ich kann auch sehr gut mit einem Generalstreik oder zusammen mit Politker-/ innen in deren Jauchegrube leben. Alles eine Frage der Machtverhältnisse. Ich habe die Millionen EURO nicht, um mir nutzlose Vorträge von Ex-Politikern anzuhören und ich habe auch keine Aufsichtsratsmandate zu vergeben, um mir Gesetze zu kaufen -also muß ich wohl.
albertusseba 26.06.2009
5. Mehrwertsteuererhöhung ja!
Die Mehrwertsteuer sollte gleich nach der Bildung der neuen Bundesregierung auf 35 Prozent erhöht werden. Alle Umsätze sollten in gleicher Höhe besteuert werden. Alle anderen Steuern müssen dafür entfallen. Die höheren Belastungen für die Existenzsicherung der einkommensschwachen Schichten könnten kompensiert werden.
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