Streit um Mitbestimmung Riester glaubt an schnelle Einigung

Arbeitsminister Riester will sich bis Dienstag mit Wirtschaftsminister Müller über die Mitbestimmungs-Reform einigen.


Walter Riester
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Walter Riester

Berlin - Sollte beim geplanten Treffen der beiden Minister am Montagabend keine Einigung erzielt werden, "dann kommt es mit Sicherheit morgen Abend zum Ergebnis", sagte Walter Riester am Montag in Berlin. "Ich bin sicher, wir werden am Mittwoch im Kabinett darüber beschließen, und wir werden eine Einigung finden."

Er wolle mit so einer Sache eigentlich nicht den Kanzler bemühen, sagte Riester weiter. "So was müssen Minister eigentlich selber klären können." Wenn es neue Forderungen und neue Überlegungen gebe, dann erwarte er, dass die auch ihm gegenüber erläutert würden.

Offenbar hat Kanzler Gerhard Schröder die Streithähne unter massiven Einigungsdruck gesetzt. Das Kabinett soll den Reformentwurf am Mittwoch beschließen. Schröder hat Riester und Werner Müller sowie die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Peter Struck und Rezzo Schlauch, vorsorglich für Dienstagabend zu einem Gespräch bestellt, um den Streit notfalls selbst zu entscheiden.

Kerstin Müller
AP

Kerstin Müller

Hauptstreitpunkte sind die Schwellenwerte für die Freistellung von Betriebsräten und die Wahlverfahren. Die Grünen brachten einen Kompromiss ins Gespräch. Ihre Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller schlug in der ARD vor, bei Betriebsratswahlen eine Mindestbeteiligung von zehn Prozent vorzuschreiben. Riesters Pläne sehen bisher überhaupt keine Mindestbeteiligung vor. Müller fordert dagegen, dass sich mindestens 35 Prozent der Belegschaft beteiligen müssen, damit eine Betriebsratswahl gültig ist.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Margareta Wolf, deutete Kompromisslinien an. Sie nannte 30 Prozent als mögliches Quorum. "Es ist eine Brücke möglich", sagte Wolf im "Südwestrundfunk". Bei den umstrittenen Schwellenwerten plädierte sie ebenfalls für einen Mittelweg. Nach den Plänen Riesters sollen Firmen ab 200 Beschäftigten einen Betriebsrat freistellen müssen. Bisher liegt diese Grenze bei 300 Mitarbeitern. Müller hatte den neuen Schwellenwert als zu niedrig kritisiert. Wolf hält einen Kompromiss bei 250 Beschäftigten für denkbar. Das Wirtschaftsministerium bezog keine Position zu den Vorschlägen.



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