Streit um Neuwagenbonus Regierung garantiert volle Abwrackprämie nur bis Ende Mai

Wirbel um die Abwrackprämie: Die Regierung will den Zuschuss beim Neuwagenkauf bis zum 31. Mai in voller Höhe zahlen. In den folgenden Monaten soll es die Prämie zwar noch geben - eine Entscheidung über Form und Höhe fällt aber erst kommende Woche.


Berlin - Die Höhe der Abwrackprämie ab Frühsommer ist noch völlig unklar. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg ließ am Freitag offen, ob es zu einer Kürzung des staatlichen Zuschusses für Altautos kommt und wie stark die Prämie gesenkt werden könnte. "Bis zum 31. Mai wird auf jeden Fall (...) eine Förderung von 2500 Euro pro Altfahrzeug gezahlt", sagte Steg lediglich in Berlin.

Schrottautos: Die Bundesregierung will kommende Woche über die Abwrackprämie entscheiden
DPA

Schrottautos: Die Bundesregierung will kommende Woche über die Abwrackprämie entscheiden

Klar sei auch, dass es im "gesamten Jahr 2009" eine Umweltprämie geben werde. Es gebe aber noch keine Entscheidungen oder Festlegungen über das weitere Modell vom 1. Juni an. Das Kabinett wolle am kommenden Mittwoch darüber entscheiden.

Die Bundesregierung deutete an, dass es wegen der drohenden zusätzlichen Milliardenkosten eine schwierige Entscheidung sein wird. "Es geht um erhebliche Summen, die wir zusätzlich mobilisieren müssen", sagte Steg. "1,5 Milliarden Euro werden bei weitem nicht ausreichen für die Finanzierung der Umweltprämie." Torsten Albig, Sprecher des Finanzministeriums, sprach von massiven zusätzlichen Belastungen für öffentliche Haushalte und Steuerzahler.

Aus Regierungskreisen hatte es am Donnerstag geheißen, dass die verlängerte Prämie gekürzt werden soll. Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs kritisierte dies als wirtschaftspolitisch fatal.

Der bisherige Topf genügt für 600.000 Anträge. Diese Zahl sei bereits jetzt weit übertroffen, sagte Steg. Bislang seien 470.000 schriftliche Anträge eingegangen, fast 700.000 Anträge seien per Internet dazugekommen.

hen/dpa/Reuters

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