Streit um Parteigründung Pauli droht Rausschmiss aus der Landtagsfraktion

"Man kann nicht zwei Herren dienen" - die Freien Wähler in Bayern sind wenig begeistert darüber, dass ihre Abgeordnete Pauli die Gründung einer neuen Partei plant. Jetzt droht ihr der Ausschluss aus der Landtagsfraktion.


München - Gabriele Pauli könnte zum zweiten Mal ihre politische Heimat verlieren. Die ehemalige CSU-Politikern hat nun auch Streit mit den Freien Wählern, für die sie als Abgeordnete im Bayerischen Landtag sitzt. Der Grund: Paulis Ankündigung, eine neue Partei zu gründen.

Parteigründerin Pauli: "Das Kandidieren für den Bundestag ist nur ein logischer Schritt"
DPA

Parteigründerin Pauli: "Das Kandidieren für den Bundestag ist nur ein logischer Schritt"

"Wenn sie auf eigene Faust etwas unternimmt, was nicht unter dem Dach der Freien Wähler zu sehen ist, dann ist das für uns nicht tolerierbar", sagte der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. Dass Pauli eine eigene Partei gründe und gleichzeitig für die Freien Wähler im Landtag spreche, werde auf Dauer nicht vereinbar sein. "Man kann in diesem Fall nicht zwei Herren dienen."

Wenn sie mit einem eigenen Programm in den Bundestagswahlkampf starte, könne man nicht mehr auseinanderhalten, "was ist Freie-Wähler-Meinung und was ist Privatmeinung Pauli". "Die Entscheidung liegt bei Frau Pauli. Das müsste sie einsehen, dass beides nicht unter einen Hut zu bekommen", sagte Aiwanger. Die Fraktionsführung machte aber deutlich, dass die Entscheidung über einen möglichen Ausschluss Paulis bei der Gesamtfraktion liege. Zudem wolle man zunächst mit Pauli selbst über ihre Pläne sprechen.

Pauli verteidigt Pläne zur Parteigründung

Die hält an ihrem Plan fest. "Warum soll man sich auf seinem Weg von anderen bremsen lassen, die Angst haben", sagte Pauli dpa. "Wenn jemand den Weg nicht mitgehen will, dann verstehe ich das auch, er sollte aber die, die vorangehen wollen, nicht behindern."

Sie verteidigte ihr Vorhaben erneut als konsequent. "Das Kandidieren für den Bundestag ist nur ein logischer Schritt. Wenn wir schon für den Landtag und das Europäische Parlament kandidieren, dann ist nicht einzusehen, warum man das nicht auf Bundesebene macht", sagte sie.

"Ich mache das, was viele Freie Wähler mir immer wieder gesagt haben, wir sollten eine Partei gründen, damit wir auch auf Bundesebene antreten können." Diese Meinung sei bei den Freien Wählern auch verbreitet. "Das ist für mich ein Mittel, um weiter Einfluss zu nehmen im politischen Bereich", sagte Pauli.

Bis in einer Woche soll der Parteiname der neuen Gruppierung bekannt gegeben werden. "Auf jeden Fall steht die Freiheit im Mittelpunkt", sagte Pauli. In einer guten Woche werde eine Gründungsversammlung einberufen und das Programm vorgestellt, kündigte die ehemalige Landrätin an.

sac/dpa/ddp

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