Personalzoff im Innenministerium: Friedrich besucht die Bundespolizei

Innenminister Friedrich ist nach seinen umstrittenen Personalentscheidungen angeschlagen. Nun will er offenbar die Wogen glätten: Den neuen Chef der Bundespolizei möchte er persönlich ins Amt begleiten. SPD und Grüne wollen die Causa in den Bundestag bringen.

Innenminister Friedrich: Kritik auch aus der Union

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Berlin - Die harsche Kritik an seinen Personalentscheidungen reißt nicht ab. Wegen des spektakulären Rauswurfs der Bundespolizei-Führungsspitze bleibt Innenminister Hans-Peter Friedrich unter Druck. Nun will er sich den Mitarbeitern der Behörde zeigen. Der Christsoziale besucht am Mittwoch die Bundespolizei in Potsdam. Wie es am Dienstag in Behördenkreisen hieß, will Friedrich den neuen Präsidenten, Dieter Romann, im Rahmen einer Mitarbeiterversammlung vorstellen und ihm die Ernennungsurkunde überreichen. Der Minister werde auch eine Rede halten, hieß es.

In Potsdam befindet sich der Hauptsitz der mit rund 40.000 Beamten größten deutschen Polizeibehörde. Friedrich hatte am Montag den bisherigen Präsidenten Matthias Seeger von seinen Aufgaben entbunden. Auch dessen Stellvertreter müssen ihre Posten räumen.

Grüne und SPD wollen Aufklärung

Der Fall wird wohl ein Nachspiel im Bundestag haben - bei der nächsten Sitzung des Innenausschusses. Die SPD beantragt laut Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier eine Sondersitzung des Gremiums. "Innenminister Hans-Peter Friedrich muss im Ausschuss Rede und Antwort stehen", sagte Steinmeier. Dort müsse auch der entlassene Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, Gelegenheit erhalten, seine Position darzustellen. Ähnlich äußerte sich der Obmann der Grünen in dem Gremium, Wolfgang Wieland, am Dienstag. Friedrich müsse in der Sitzung "seine Umbauvorstellungen darlegen und erklären wie er die strukturellen Probleme der Bundespolizei in den Griff kriegen will". Der Bundestag kommt regulär Mitte September wieder zusammen. Im Parlament wird auch über eine Sondersitzung diskutiert.

Der Innenminister wird am Mittwoch auch den neuen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in Berlin ernennen. Maaßen folgt auf Heinz Fromm, der als Konsequenz aus der Akten-Schredder-Affäre beim Verfassungsschutz seinen vorzeitigen Rückzug bekannt gegeben hatte. Sowohl Maaßen als auch Romann waren bisher Spitzenbeamte des Bundesinnenministeriums.

Der geschasste Bundespolizei-Präsident Seeger griff den Minister inzwischen frontal an. "Mein Eindruck ist, dass Friedrich rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2013 alle Führungsposten bei den deutschen Sicherheitsbehörden mit Leuten aus dem eigenen Ministerium neu besetzen will. Sie sollen als verlängerter Arm des BMI dienen und nicht zu viel Kritik üben", sagte Seeger der "Bild"-Zeitung. Auf die Frage, welchen Grund sein Rauswurf gehabt haben könnte, antwortete er: "Ich war vielleicht zu kritisch in manchen Fragen und habe nicht zu allem ,ja und amen' gesagt."

Steinmeier sprach von einem "beispiellosen Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik". Noch nie sei die gesamte Führung einer Sicherheitsbehörde ausgetauscht worden, dazu noch ohne Angabe von Gründen.

Die Personalien waren bereits am Wochenende bekannt geworden, noch ehe der Minister überhaupt mit den betroffenen Beamten gesprochen hatte. Dies wird weiterhin von Opposition und Polizeigewerkschaften scharf kritisiert. Aber auch in Führungskreisen der Union bemängelt man das Vorgehen hinter vorgehaltener Hand.

ler/dapd/dpa