Streit um Raketenabwehr Steinmeier warnt USA vor neuem Wettrüsten

Außenminister Steinmeier schlägt Alarm: Im Streit über das geplante US-Raketensystem warnt er vor einem neuen globalen Wettrüsten und einer Aufspaltung Europas. FDP-Chef Westerwelle appelliert an Bundeskanzlerin Merkel, eine neue Aufrüstungsspirale zu verhindern.


Frankfurt am Main - In der Diskussion über das geplante US-Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien müsse sich beweisen, "ob wir in der Lage sind, überholte Denkmuster des Gegeneinanders und der Konfrontation zu überwinden", schreibt Außenminister Frank-Walter Steinmeier in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Die USA verfolgen ihre Pläne gegen den ausdrücklichen Protest Russlands.

Er habe zwar Verständnis dafür, dass die Vereinigten Staaten sich vor iranischen Langstreckenraketen schützen wollten, schreibt Steinmeier dazu. Aber Sicherheit dürfe "nicht um den Preis neuen Misstrauens oder gar neuer Unsicherheit erkauft werden".

"Ein Raketenabwehrsystem darf weder Ursache noch Vorwand für eine neue Rüstungsrunde sein. Kein noch so ausgereiftes militärisches Abwehrsystem kann hundertprozentigen Schutz gewähren. Unsere oberste Priorität bleibt deshalb Abrüstung, nicht Aufrüstung. Wir wollen kein neues Wettrüsten in Europa!", heißt es in dem Beitrag weiter.

Die Regierungen in Washington und Moskau dürften nicht in das Denken des Kalten Kriegs zurückfallen. Der Streit um die Raketenabwehr wecke "alte Reflexe" aus der Zeit der Ost-West-Konfrontation. Dauerhafter Friede basiere aber "nicht mehr auf militärischer Abschreckung, sondern auf der Bereitschaft zur Zusammenarbeit".

Die Diskussion über das geplante amerikanische Raketenabwehrsystem habe strategische Bedeutung, meinte Steinmeier. Er widersprach damit den Regierungen in Warschau und Prag, die US-Stationierungspläne in ihren jeweiligen Ländern lediglich als bilaterale Angelegenheit verstanden wissen wollen.

"Europas Sicherheit ist unteilbar"

Die Debatte dürfe Europa aber nicht spalten, warnt Steinmeier: "Weder die Nato noch die EU darf sich über die notwendige offene Debatte entzweien. Es gibt kein 'altes' und 'neues' Europa, und niemand sollte versuchen, aus kurzfristigem Kalkül solche Spaltpilze zu nähren", mahnt Steinmeier. "Europas Sicherheit ist unteilbar. Wir wollen sie immer stärker in unsere eigenen Hände nehmen, ohne dabei das historisch gewachsene transatlantische Verteidigungsbündnis zu schwächen."

Die Nato sei der geeignete Rahmen für die Diskussion über die Vor- und Nachteile eines Raketenabwehrsystems in Europa. "Ziel der Debatte muss eine gemeinsame Lösung sein, die niemanden provoziert", so Steinmeier. Den Iran forderte er zum Verzicht auf Atomwaffen und den Bau von Langstreckenraketen auf.

Laut "Leipziger Volkszeitung" warnte auch FDP-Chef Guido Westerwelle vor dem Beginn einer neuen Aufrüstungsspirale. "Es gibt eine ohnehin verhängnisvolle Tendenz in der Welt, wieder aufzurüsten statt weiter abzurüsten", kritisierte Westerwelle.

Zugleich sei mit den US-Raketenplänen eine Spaltung Europas verbunden, warnte der FDP-Chef und rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, nicht nur in Polen, sondern auch in Prag und Washington gegen die Raketenstationierung Stellung zu beziehen. "Diese Angelegenheit ist, entgegen der Ansage der Bundesregierung, nicht nur eine Sache der Nato, sondern es ist zuerst eine Sache Europas", sagte er.

Wer von anderen Staaten einen Verzicht auf Atomrüstung verlange, der sollte auch selber bei der Abrüstung glaubwürdig sein, forderte Westerwelle. "Weder das Raketenstationierungsprogramm in Tschechien und in Polen noch das atomare Nachrüstungsprogramm in Großbritannien sind eine allein nationalstaatliche Maßnahme. Das geht ganz Europa an, weil es Europas Sicherheit insgesamt betrifft."

Die Kanzlerin zeigte sich derweil zuversichtlich, dass der Streit um das System schnell beigelegt werden kann. "Die Chancen für eine einvernehmliche Lösung stehen gar nicht so schlecht", sagte Merkel der "Neuen Presse" in Hannover. Über das Thema sei bereits im Nato-Rat und im Nato-Russland-Rat beraten worden. "Deutschland präferiert hier eine Lösung innerhalb der Nato." Die Kanzlerin plädierte nachdrücklich für einen intensiveren Dialog mit den osteuropäischen Beitrittsländern innerhalb der Europäischen Union. "Wir müssen mit unseren osteuropäischen Nachbarn wieder mehr über die Grundlagen und Visionen Europas reden."

ase/AFP/dpa/ddp



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Seite 1
Landegaard 03.03.2007
1.
---Zitat von sysop--- Erstmals seit rund 20 Jahren will die US-Regierung eine neue Generation von Atomsprengköpfen entwickeln lassen. Die Projektile sollen ältere Sprengköpfe ersetzen, die nicht mehr sicher genug sein sollen. Kritiker warnen vor einer neuen Runde im Wettrüsten. Was meinen Sie? Steht ein neuer Kalter Krieg bevor? ---Zitatende--- Die Amerikaner sind zu bedauern. Sie haben eine Regierung die neben eigenwilligen Waffengängen jedes Feingefühl für ein richtiges Timing vermissen lässt. Anstelle ein Signal der Glaubwürdigkeit gerade nach Nordkorea und Iran zu senden, um sich von den "unsicheren" alten Sprengköpfen zu verabschieden, wird stolz eine Weiterentwicklung verkündet. Das völlig falsche Signal derzeit.
Magister, 03.03.2007
2. Soll es so sein ?
---Zitat von sysop--- Erstmals seit rund 20 Jahren will die US-Regierung eine neue Generation von Atomsprengköpfen entwickeln lassen. Die Projektile sollen ältere Sprengköpfe ersetzen, die nicht mehr sicher genug sein sollen. Kritiker warnen vor einer neuen Runde im Wettrüsten. Was meinen Sie? Steht ein neuer Kalter Krieg bevor? ---Zitatende--- 1.Ich denke nicht, denn es fehlt der USA für einen neuen "Kalten Krieg" der feindliche, militärisch mächtige Machtblock, der ihr auch ideologisch Paroli bietet. 2.Allerdings ist es zu diesem Zeitpunkt ein falsches Signal, denn es zeigt, dass die USA nach wie vor auf eine atomare Abschreckung setzt, die die Option für einen Einsatz der Atomwaffen enthält. 3.Ich denke, dass man grundsätzlich alle Atomwaffen abschaffen sollte.
Kartoffelsalat, 03.03.2007
3.
---Zitat von sysop--- Erstmals seit rund 20 Jahren will die US-Regierung eine neue Generation von Atomsprengköpfen entwickeln lassen. Die Projektile sollen ältere Sprengköpfe ersetzen, die nicht mehr sicher genug sein sollen. Kritiker warnen vor einer neuen Runde im Wettrüsten. Was meinen Sie? Steht ein neuer Kalter Krieg bevor? ---Zitatende--- Es sieht so aus, daß die USA wieder in diese Richtug marschieren wollen. Was mit dem Abwehrschirm in Polen / Tschechei begann, scheint sich da fortzusetzen. Deutschland sollte sich nicht mit in diesen Strudel reinziehen lassen. Wie so etwas schleichend fortschreitet, sieht man beim Tornado-Einsatz für die kämpfende Truppe in Afghanistan.
wintersommer, 03.03.2007
4. Ohne Usa wär die Welt echt schön
Ich muss sagen, wenn man sich vorstellt das die Usa mal wirtschaftlich den Bach runtergehen, dann ist dieses Potential in den Händen von solchen Personen wie Bush Junior nicht sehr glücklich. Wenn die mal am Boden liegen werden sie richtig gefährlich.
Moewi 03.03.2007
5.
---Zitat von sysop--- Erstmals seit rund 20 Jahren will die US-Regierung eine neue Generation von Atomsprengköpfen entwickeln lassen. Die Projektile sollen ältere Sprengköpfe ersetzen, die nicht mehr sicher genug sein sollen. Kritiker warnen vor einer neuen Runde im Wettrüsten. Was meinen Sie? Steht ein neuer Kalter Krieg bevor? ---Zitatende--- Und warum streicht man sie nicht ersatzlos? Ich meine, dass alle am Iran-Konflikt beteiligten gut daran täten, dem Geist des Sperr- und Nichtverbreitunsgvertrages Nachdruck zu verleihen (War doch so'n Argument, oder?). Darin heisst es ausdrücklich, dass die "Habenden" im Interesse des Friedens nuklear abzurüsten haben. Es fällt mir zunehmend schwerer, es den "Nichthabenden" übelzunehmen, wenn diese aufgrund einer etwaigen Enttäuschung -über das Gebahren der Atommächte- ihre Positionen überdenken. das gleiche gilt auch für Grossbritannien, das -wenn ich nicht irre- vor zwei Monaten eine ähnlich Modernisierung angekündigt hatte. Wenn sich der "Verdacht" erhärtet, :"Die wollen doch gar nicht abrüsten!" - kann das keine guten Folgen haben.
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