Streit um rechten Flügel Die CDU bangt um ihr konservatives Profil

Eine Partei ringt um ihren Kurs: Nach dem Rückzug von Vertriebenen-Präsidentin Steinbach kommt die CDU nicht zur Ruhe - führende Politiker betonen nun demonstrativ den Konservatismus in der Union. Sachsens Fraktionschef warnt davor, der NPD traditionelle CDU-Themen zu überlassen.
CDU-Chefin Merkel: Debatten über Stärke der Parteiflügel

CDU-Chefin Merkel: Debatten über Stärke der Parteiflügel

Foto: Bernd Settnik/ dpa

Erika Steinbach

Berlin - verlässt den Parteivorstand, weil sie sich dort als Konservative isoliert fühlt, vor der CDU-Zentrale in Berlin warnten Demonstranten vor einer Vernachlässigung des christlichen Images, am Wochenende hatten sich Politiker des rechten Flügels besorgt geäußert - sie fürchten den Verlust ihrer politischen Heimat. In der Union ist die Debatte über das konservative Profil voll entbrannt.

Die Parteioberen bemühen sich jetzt, den Eindruck, die Partei vernachlässige ihren konservativen Flügel, zu widerlegen: Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister wies Vorwürfe zurück, das Konservative komme bei der CDU zu kurz. Zu Diskussionen, ob der Rückzug Erika Steinbachs aus dem Parteivorstand die Entstehung einer neuen rechten Partei befördere, sagte McAllister: "Es gibt keinen Bedarf für eine Partei rechts der Union. Ich halte das für eine virtuelle Debatte." Die Konservativen hätten bisher ihre politische Heimat in der CDU gehabt, dies werde auch künftig so bleiben.Wichtig für die CDU sei, ihre drei Strömungen gleichermaßen zu bedienen und zu berücksichtigen. In der ARD nahm er Vertriebenen-Präsidentin Steinbach in Schutz: "Frau Steinbach bleibt eine von uns."

CDU-General Gröhe: "Alle Sorgen um vermeintlichen Linkstrend sind absurd"

"In der Union haben alle Strömungen der Partei ihre Heimat, auch die Konservativen", erklärte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Das Rezept einer Volkspartei sei, dass sie auf allen Flügeln Mitglieder habe. Das sei bei der CDU der Fall. "Auch wenn einzelne Mitglieder ausgetreten sind oder sich aus dem Politischen zurückgezogen haben, hat die Partei nicht an Profil verloren."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), sagte: "Die CDU ist die große Volkspartei der Mitte. Das war sie immer. Zu Zeiten von Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Das ist sie auch zu Zeiten von Angela Merkel, und das wird sie auch bleiben."

"Alle Sorgen um einen vermeintlichen Linkstrend sind absurd", erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag im Bayerischen Rundfunk. Gröhe stellte sich damit gegen seinen CSU-Kollege Alexander Dobrindt, der in der Schwesterpartei einen Linksruck ausgemacht hatte.

Meinungsforscher: "Die rechte Flanke der Partei ist geöffnet"

Der CDU-Fraktionschef im sächsischen Landtag, Steffen Flath, forderte unterdessen eine Stärkung des konservativen Profils seiner Partei. Die CDU müsse konservative Nichtwähler zurückgewinnen, sagte Flath im Deutschlandfunk. Das Stimmungsbild an Stammtischen und im ländlichen Raum gebe ihm zu denken. Gerade bei den Fragen Lebensschutz und Familie müsse die CDU "deutlicher Flagge zeigen". "Wenn nur noch die NPD die Leistungen der Mütter würdigt, dann ist das ein deutliches Zeichen, dass man da etwas verkehrt gemacht hat", erklärte Flath.

Die Diskussion um das Profil der CDU war vor allem durch Äußerungen von Vertriebenen-Chefin Erika Steinbach wieder angefacht worden, die sich als Konservative in der Partei isoliert sieht. Steinbach hatte nach einem Eklat um ihre Äußerungen zur Kriegsschuld Deutschlands ihren Rückzug aus dem Bundesvorstand angekündigt.

Die CDU ringt um ihr Profil - und muss den Wählerschwund fürchten. Nach der Einschätzung des Meinungsforschungsinstituts Emnid gibt es eine stabile Zustimmung von 20 Prozent für eine neue konservative Partei rechts der Union. Das Potential bestehe hauptsächlich aus frustrierten Unionswählern, sagte Institutsleiter Klaus-Peter Schöppner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die rechte Flanke der Partei ist geöffnet." Laut Emnid hat sich seit der vergangenen Bundestagswahl ein Drittel der Wähler aus dem Lager der Union verabschiedet.

anr/dpa/AFP/DAPD/Reuters/ddp