Streit um Schuldenlimits Struck und Oettinger wollen Finanzhilfen für arme Länder

Die Bundespolitik und die reichen Bundesländer machen Druck: Die geplante Schuldenbremse soll ab 2018 auch für arme Länder wie Bremen, das Saarland oder Berlin gelten. Als Ausgleich bieten ihnen beiden Verhandlungsführer in einem Kompromisspapier mehr Finanzhilfen an.


Berlin - Die Schuldenbremse für Bund und Länder könnte doch noch kommen. Unmittelbar vor den abschließenden Beratungen der Föderalismuskommission II haben die beiden Vorsitzenden Peter Struck (SPD) und Günther Oettinger (CDU) ein entsprechendes Kompromisspapier präsentiert, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Es sieht eine staatliche Schuldenbremse auf Bund- und Länderebene vor - unter Einbeziehung der finanzschwachen Bundesländer. In dem Papier schlagen der SPD-Fraktionschef und der baden-württembergische Ministerpräsident Konsolidierungshilfen für sechs Länder in Höhe von insgesamt einer Milliarde Euro pro Jahr vor.

Schuldenuhr in Bremen: Konsolidierungshilfe für arme Länder geplant
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Schuldenuhr in Bremen: Konsolidierungshilfe für arme Länder geplant

"Es besteht jetzt die große Chance, diese (Einigungslinien) zu einem gemeinsamen Ergebnis der Kommission weiter zu entwickeln", heißt es in dem Entwurf. Die Schuldenbremse für Bund und Länder ist ein zentrales Anliegen der Haushälter in der Großen Koalition wie auch den Spitzen der Bundesregierung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will damit erreichen, dass auf lange Sicht zur Konsolidierungspolitik zurückgefunden wird. Hintergrund sind die immensen Schulden, die auf die Haushalte wegen der Konjunkturpakete zukommen.

Die Bund-Länder-Kommission kommt am frühen Nachmittag zu ihrer abschließenden Sitzung zusammen. Wegen unzureichender Regelungen im Grundgesetz sind die Verbindlichkeiten in den vergangenen 40 Jahren auf über 1,5 Billionen Euro gestiegen. Ob sich die Kommission tatsächlich auf den Kompromiss einigen wird, ist allerdings noch völlig offen.

Struck und Oettinger wollen, dass die Notlagenländer bis 2018 einen ausgeglichenen Etat erreichen oder halten können. "Nach Einschätzung der Vorsitzenden ist die Haushaltssituation der Länder Bremen, Saarland, Berlin, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt besonders schwierig", heißt es in dem Kompromissvorschlag. Die Hilfen sollten für sieben Jahre gezahlt werden, und zwar an Bremen 375 Millionen Euro pro Jahr, an das Saarland 325 Millionen Euro und an die anderen drei Länder je 100 Millionen Euro. Die Zahlungen sollen ihnen ermöglichen, ab 2018 neue Schuldenregeln einzuhalten.

Dem Vorschlag zufolge soll die Konsolidierungshilfe zur Hälfte vom Bund und von den Ländern aus dem Umsatzsteueraufkommen aufgebracht werden. Außerdem wollen Struck und Oettinger ein Frühwarnsystem einrichten, um das Abdriften von Haushalten in eine Krisensituation rechtzeitig erkennen zu können.

Bei der neuen Schuldenbremse im Grundgesetz orientieren sich die Vorsitzenden im Wesentlichen an den Vorschlägen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Demnach soll die Neuverschuldung des Staates im Normalfall auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes begrenzt werden, derzeit wären das rund zwölf Milliarden Euro. Im Abschwung dürften mehr Schulden gemacht werden, die im Aufschwung zurückgeführt werden müssen.

Dazu soll ein Kontrollkonto eingerichtet werden. Belastungen ab einem Defizit-Schwellenwert von 1,5 Prozent des BIP sollen zurückgeführt werden müssen. Bei Naturkatastrophen und anderen unvorhersehbaren Ereignissen, die die Finanzlage erheblich belasten, soll der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ein Überschreiten der Kreditobergrenzen beschließen können. Der Beschluss muss aber mit einem Tilgungsplan verbunden werden.

"Wenn sich die Länder an diesem Donnerstag nicht auf eine gemeinsame Schuldenbremse einigen können, muss der Bund allein handeln", mahnte Unionsfraktionschef Volker Kauder. "Das ist keine Drohung, aber ich wiederhole: Ohne Schuldenbremse kann ich mir das Konjunkturpaket II nicht vorstellen", sagte er zu stern.de am Donnerstag. Auch SPD-Fraktionsvize Joachim Poß forderte im ARD-"Morgenmagazin", so schnell wie möglich eine "realitätstüchtige" Schuldenbremse zu beschließen und umzusetzen.

Bayern lehnt Finanzhilfen für Arme ab

Die CSU lehnte vor den Verhandlungen jedoch Finanzhilfen aus Bayern für ärmere Länder ab. Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte im "Bayernkurier", es komme nicht in Frage, "dass Bayern, nach vielen Jahren härtester Haushaltsdisziplin, die Zeche unseriöser Haushaltspolitik anderer Länder übernimmt". Es seien vor allem das Saarland, Bremen, Berlin und Schleswig-Holstein, "die durch haushaltspolitische Sündenfälle der Vergangenheit in einer nahezu ausweglosen Situation sind". Erörtert werde nun aber, ob der Bund eine kleine Hilfestellung geben könne, sagte Ramsauer weiter.

Nach Einschätzung der FDP wird die fast zweijährige Arbeit der Föderalismuskommission weitgehend ohne Ergebnisse bleiben. "Die Bund-Länder-Kommission ist gescheitert", sagte der stellvertretende Kommissionsvorsitzende Ernst Burgbacher (FDP). Ihr grundsätzlicher Auftrag, die komplizierten Finanzbeziehungen von Bund und Ländern auf eine neue Grundlage zu stellen, werde nicht erfüllt. Burgbacher wies darauf hin, dass von der umfangreichen Agenda der 2007 eingerichteten Kommission letztlich "fast nur die Schuldenbremse übriggeblieben" sei. "Von einer Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen kann keine Rede mehr sein."

flo/als/Reuters/ddp/AP



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