Streit um Steinbach CSU warnt Westerwelle vor Belastung der Koalition

Erhöhter Druck auf Außenminister Westerwelle: CSU-Generalsekretär Dobrindt fordert eine "klare Antwort" nach dem Angebot von BdV-Präsidentin Steinbach, auf ihren Sitz im Stiftungsrat des Vertriebenenzentrums zu verzichten. Doch deren Forderungskatalog hat es in sich - und die FDP wartet ab.

Vertriebenenpräsidentin Steinbach: "Honoriger Vorschlag"
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Vertriebenenpräsidentin Steinbach: "Honoriger Vorschlag"

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Berlin - Erika Steinbach reicht Außenminister Guido Westerwelle die Hand: Das ist der Eindruck, den die Präsidentin des Bundesverbands der Vertriebenen (BdV) offenbar mit ihrem Vorschlag erreichen will: Verzicht auf ihren Sitz im Stiftungsrat des Vertriebenenzentrums, dafür mehr Einfluss für ihren Verband und weniger für die Bundesregierung. Nun ist FDP-Chef Westerwelle am Zug, der die Berufung Steinbachs bisher blockiert hatte.

Das sieht man zumindest bei der CSU so. "Das ist ein honoriger Vorschlag, der es jedem leicht machen müsste, zuzustimmen", sagt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zu SPIEGEL ONLINE.

Doch so leicht dürfte es FDP-Chef Westerwelle nicht fallen. Denn Steinbachs Vorstoß mutet weniger als ein Kompromissvorschlag denn als ein Forderungskatalog an. Sie will...

  • ...die Lösung der Stiftung aus der Trägerschaft des Deutschen Historischen Museums,
  • ...die Aufstockung der bisher drei BdV-Sitze im Stiftungsrat,
  • ...kein Veto-Recht des Bundeskabinetts bei deren Besetzung,
  • ...eine vergrößerte Ausstellungsfläche.

De facto hieße diese Änderung des Stiftungsgesetzes: Steinbach tauscht den bisher für sie reklamierten, formal wenig bedeutenden Sitz im Rat ein gegen erhebliche Einflussmehrung des BdV. Es wäre ein großer Erfolg für ihren Verband.

SPD: Gefährdung der europäischen Versöhnung

Schon spricht SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vom "Täuschungsmanöver" und einem "Steinbach-Diktat", dem sich Guido Westerwelle nicht beugen dürfe. Die Vertriebenenpräsidentin wolle nun "im Nachhinein die alten Maximalforderungen" durchsetzen. Dabei sei das Gesetz über die Gründung der Stiftung ein "sorgsam ausgehandelter Kompromiss".

Die Erinnerung an das Unrecht der Vertreibung werde dadurch wachgehalten und zugleich würden die Gefühle der osteuropäischen Nachbarn geachtet: "Wer diesen Kompromiss aufkündigt, gefährdet die europäische Versöhnung und erweist der Sache der Vertriebenen einen Bärendienst", sagt Steinmeier. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) nannte Steinbachs Forderungen im "Tagesspiegel" einen "erpresserischen Versuch, das Anliegen der Stiftung in ihrem Sinne zu verändern".

CSU-Mann Dobrindt nennt Steinmeiers Äußerungen "übles Nachtreten". Der Fraktionschef versuche damit "die Fortsetzung der persönlichen Diskriminierung von Frau Steinbach". Die SPD habe "schon immer eine fragwürdige Rolle in dieser Debatte" gespielt. "Das unglückliche Stiftungsgesetz mit dem darin verankerten starken Einfluss des Kabinetts statt der vollständigen Autonomie des BdV ist auf die falsche Politik der SPD zurückzuführen", erklärt Dobrindt.

Und der CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans-Peter Friedrich ergänzte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", Steinbachs Vorschläge kämen "dem sehr nahe, was die Union ursprünglich in der Großen Koalition erreichen wollte". Es biete sich jetzt die Chance, die Stiftung auf eine ganz neue Grundlage zu stellen. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) signalisierte ebenfalls Zustimmung. "Wir werden uns die Vorschläge im Detail ansehen, und für den Unionsteil kann ich sagen, wir werden ihn wohlwollend prüfen und am Ende auch unterstützen", sagte er im ARD-"Morgenmagazin".

"Belastung der Koalition"

Was aber ist von den FDP-Vertretern in der Regierung zu erwarten? Man gibt sich zurückhaltend. Westerwelle selbst sagte bislang nur zu, den Vorschlag "konstruktiv prüfen" zu wollen. Fraktionschefin Birgit Homburger sagte, es sei gut, dass Steinbach "das Signal gegeben hat, dass sie nicht weiter auf einen Sitz in der Stiftung besteht". Die Koalition werde den Vorschlag "in aller Ruhe prüfen".

Konkretes dagegen von Werner Hoyer, Europaminister im Auswärtigen Amt. Der FDP-Mann lehnt die Steinbach-Forderung nach einem weitgehenden Rückzug des Bundes aus der Vertriebenenstiftung ab: "In der Stiftung stehen Ausgleich und Versöhnung im Vordergrund. Deshalb kann sich der Bund nicht aus der Verantwortung zurückziehen."

Möglich scheint: Westerwelles Bedenken bei seiner bisherigen Ablehnung der Personalie Steinbach mit Blick auf die deutsch-polnischen Beziehungen könnten sogar im Falle eines Steinbach-Rückzugs nicht ausgeräumt sein. Denn müsste er diesen Rückzug mit dem Einbüßen seines Veto-Rechts bezahlen, hätte er bei aus seiner Sicht vergleichbar problematischen Fällen in der Zukunft keine Chance mehr zur Intervention.

Die CSU derweil macht Druck. "Ein klares Angebot erfordert eine klare Antwort", stellt Generalsekretär Dobrindt fest: "Ein weiteres Hinhalten des BdV durch die FDP wäre eine echte Belastung der Koalition."

Mit Material von dpa

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Seite 1
roswitha.lebbe 21.11.2009
1. Bund der Vertriebenen
Zitat von sysopIn der Frage nach dem letzten verbleibenden Platz im Beirat bewegen sich die Fronten. Steinbach bietet einen Verzicht für Gegenleistungen an. Kann der Streit so beigelegt werden?
Ich verstehe diese ganze Diskussion nicht. Letztendlich kann ich keinem Verein oder Bund vorschreiben, wen er als Vorsitzenden oder mit anderen Posten betraut. Das ist ureigene Angelegenheit der Vereine.
Rudi Krautstein 21.11.2009
2. Versöhnen statt Spalten ? Keine Frage.
In diesem Falle stösst die Solidarität mit den Vertriebenen an eine Grenze . Ob nämlich Frau Steinbach im Namen und Sinne der Mehrheit der Deutschen sprechen kann , wird immer fraglicher. Buka Merkel muss sich entscheiden, will sie eine Versöhnung mit Polen oder will sie eine Versöhnung mit den Vertriebenen betreiben ? Es wird zur deutlichen Machtfrage, Merkel handlungsfähig oder Westerwelle und die Mehrheit der Deutschen ungeduldig, endlich Fortschritte zu sehen, die politischen Eliten beider Länder dauerhaft ins Gespräch zu werden. Steinbach stört dabei. Entweder eine andere Person als Repräsentant deS BdV, oder der Stuhl bleibt halt leer.
amerzenich, 21.11.2009
3. Unding
Zitat von Rudi KrautsteinIn diesem Falle stösst die Solidarität mit den Vertriebenen an eine Grenze . Ob nämlich Frau Steinbach im Namen und Sinne der Mehrheit der Deutschen sprechen kann , wird immer fraglicher. Buka Merkel muss sich entscheiden, will sie eine Versöhnung mit Polen oder will sie eine Versöhnung mit den Vertriebenen betreiben ? Es wird zur deutlichen Machtfrage, Merkel handlungsfähig oder Westerwelle und die Mehrheit der Deutschen ungeduldig, endlich Fortschritte zu sehen, die politischen Eliten beider Länder dauerhaft ins Gespräch zu werden. Steinbach stört dabei. Entweder eine andere Person als Repräsentant deS BdV, oder der Stuhl bleibt halt leer.
Das in der BRD Stühle leer bleiben ist eine Wunschvorstellung - Herr Westerwelle füllt ja gerade zusätzliche Stühle mit Leistungsträgern.
Gebetsmühle 21.11.2009
4.
Zitat von sysopIn der Frage nach dem letzten verbleibenden Platz im Beirat bewegen sich die Fronten. Steinbach bietet einen Verzicht für Gegenleistungen an. Kann der Streit so beigelegt werden?
nein. was soll man mit einer ewiggestrigen? die dame ist alt genug um endlich in rente zu gehen. es gibt da sicher bessere leute. warum also unbedingt das partnerland polen provozieren? das ist keine schöne art der versöhnungspolitik und dieses lächerliche ich-will-aber ist nur noch kindisch.
Gebetsmühle 21.11.2009
5.
Zitat von roswitha.lebbeIch verstehe diese ganze Diskussion nicht. Letztendlich kann ich keinem Verein oder Bund vorschreiben, wen er als Vorsitzenden oder mit anderen Posten betraut. Das ist ureigene Angelegenheit der Vereine.
dann sollte man sich aber nicht wundern, wenn sich der verein der lächerlichkeit preis gibt und diejenigen mit denen man sich versöhnen will dafür nciht gerade den verein auswählen der von spaltern geführt wird. wenn der verein also die steinbach will, dann sollte er auch die staatliche förderung ablehnen.
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