Streit um Steuer Union und Wirtschaft setzen auf Blockade

Heißer Herbst oder Eiszeit? Der Steuerstreit polarisiert die politischen Kräfte in Deutschland. Während der mächtige Gewerkschaftschef Michael Sommer die von der rot-grünen Regierung geplanten Steuererhöhungen begrüßt, baut die Union auf Blockade. Und die Industrie droht damit, Spitzengespräche zu verweigern.


Angela Merkel: Keine Harmoniesucht
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Angela Merkel: Keine Harmoniesucht

Frankfurt am Main - Kaum dass CDU-Chefin Angela Merkel als neu gewählte Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag politisch gestärkt ist, wirft sie ihr neu gewonnenes Gewicht in die Waagschale. Sie kündigt an, die Unionsmehrheit im Bundesrat zu nutzen, um grundsätzliche Kursänderungen in Deutschland zu verhindern. Der "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" sagte Merkel, der Bundesrat sei zwar kein parteipolitisches Instrument, doch die Konservativen wollten "die Mehrheit von unionsgeführten Ländern nicht verschenken". Die Union werde "keine Verschiebung der Grundachsen der Republik mitmachen, nur weil wir harmoniesüchtig wären oder uns die SPD Blockadepolitik vorwerfen will", sagte Merkel.

Um die eigenen Vorstellungen durchzusetzen, sei man gewillt, bestimmte rot-grüne Gesetzesvorhaben zu verhindern, oder sie im Vermittlungsausschuss substantiell zu verändern. Dazu kämen noch "eigene Initiativen unserer Länder". Die erste Konfrontation zeichnet sich bei Steuererhöhungen ab: "Sollte die Regierung die Bürger sowie kleine und mittelständische Unternehmen mit Steuererhöhungen belasten, stößt das auf unseren deutlichen Widerstand im Bundesrat", sagte die CDU-Vorsitzende.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will auch Teile des Hartz-Konzepts zur Reform des Arbeitsmarkts im Bundesrat scheitern lassen. "Einer Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden wir uns nicht verschließen. Die deutschen Bundesländer werden aber nicht alles mitmachen, was ein Herr Hartz erfunden hat", sagte Koch der "Bild am Sonntag".

Auch von Seiten der Industrie kündigt sich massiver Widerstand gegen die geplanten Steuererhöhungen an. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, warnte die Bundesregierung davor, die Steuern zu erhöhen. Vor einem Dreivierteljahr habe Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Gespräch mit den Präsidenten aller Wirtschaftsverbände gesagt, dass es außer der vereinbarten dritten Stufe der Ökosteuer keine weiteren Steuererhöhungen geben werde. "Wenn das jetzt nicht mehr gilt, machen weitere Spitzengespräche keinen Sinn mehr", sagte Rogowski der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

"Jetzt wird eine Steuersau nach der anderen durchs Dorf getrieben, ohne dass jemand Einhalt gebietet", sagte Rogowski und fragte, ob Rot-grün das Land ruinieren wolle. Der BDI-Präsident forderte, die Ausgaben unter die Lupe zu nehmen. Allein die Soziallasten machen nach Aussage von Rogowski ein Drittel des Haushalts aus. Deutschland gebe jährlich im Schnitt sechs Prozentpunkte mehr für Soziales aus als der europäische Durchschnitt; das seien 15 Milliarden Euro. Rogowski sieht hier großes Einsparpotenzial, sowohl bei den Ausgaben für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM), als auch bei der Pflegeversicherung und den Gesundheitskosten.

DGB-Chef Sommer begrüßt rot-grüne Steuererhöhungspläne

Positive Signale für eine Steuererhöhung kommen dagegen von den Gewerkschaften. DGB-Chef Michael Sommer sagte im Deutschlandfunk: "Wenn leibhaftige Ministerpräsidenten der SPD mit den Gewerkschaften eine stärkere Besteuerung der Vermögen und Erbschaften fordern, um mehr Bildung zu finanzieren, dann sag' ich: Offensichtlich kommt man zu vergleichbaren Einsichten." Sommer bezog sich dabei auf die Steuerpläne von Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel und dessen rheinland- pfälzischem Amtskollegen Kurt Beck (beide SPD).

Sparpolitik genüge in der gegenwärtigen konjunkturellen Lage nicht, sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes. "Wir müssen gegensteuern, um dann wieder auf einen Konsolidierungskurs zu gehen." Für den DGB gehe es darum, die Einnahmebasis des Staates zu verbreitern. Neben Vermögens- und Erbschaftsteuer müsse die Regierung auch ihre Unternehmenssteuerreform überdenken. "Es kann nicht sein, dass Großkonzerne in diesem Land keine Steuern zahlen und alles auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgedrängt wird."



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