Streit um Steueroasen CDU-Politiker rügt Steinbrücks rüde Schweiz-Schelte

Heftige Attacke gegen den Finanzminister aus den Reihen des Koalitionspartners: Peer Steinbrücks Angriffe gegen die Schweiz schadeten Deutschlands Beziehungen zum Nachbarland, erklärte Unionsmann Röttgen. Der Minister bewege sich "wie ein Elefant durch den Porzellanladen".


Berlin - Mit markigen Worten hat Peer Steinbrück Steueroasen wie die Schweiz in den vergangenen Wochen angegriffen - die harsche Reaktion der Eidgenossen focht den Finanzminister nicht an. Doch jetzt reagieren auch hochrangige Politiker des Koalitionspartners empört über Steinbrücks raubeiniges Auftreten.

Finanzminister Steinbrück: Harsche Attacke vom Koalitionspartner
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Finanzminister Steinbrück: Harsche Attacke vom Koalitionspartner

Der Minister bewege sich auf der internationalen Bühne "wie ein Elefant durch den Porzellanladen, ohne am Ende irgendetwas zu bewirken und nur alle gegen sich aufzubringen", rügte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Röttgen. Der Finanzminister habe sich mit seinen Äußerungen "im Ton richtig vergriffen" und werde dem Verhältnis zu den betroffenen Staaten nicht gerecht.

Zuvor hatte bereits Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) Steinbrück kritisiert. Er verlangte von Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD), dass dieser "seinen Parteifreund zur Ordnung" rufe. Kauder sagte der "Leipziger Volkszeitung", Steinbrück sei dabei, das Ansehen Deutschlands zu beschädigen: "Es ist völlig unangemessen, wie der Bundesfinanzminister sich im berechtigten Kampf gegen Steueroasen mit einer völlig inakzeptablen Wortwahl gegenüber der Schweiz hervortut."

Steinbrück hatte in der vergangenen Woche in Ländern mit strikten Bankgeheimnissen wie der Schweiz, Luxemburg und Österreich teilweise für helle Empörung gesorgt. Auslöser war eine Bemerkung, in der der SPD-Politiker Steueroasen mit Indianerstämmen verglichen hatte, gegen die man gegebenenfalls die Kavallerie ausreiten lassen könne. Damit bezog er sich auf die Drohung einer schwarzen Liste der OECD, auf die Staaten gesetzt werden sollten, die sich bei der Offenlegung von Steuerflüchtlingen nicht kooperationsbereit zeigen.

Union und SPD sind sich auch in der Sache weiterhin nicht einig. Röttgen bekräftigte die Kritik am Gesetzentwurf des Finanzministers zur Bekämpfung der Steuerflucht. Der Entwurf steht nach Angaben eines Regierungssprechers an diesem Mittwoch erneut nicht auf der Tagesordnung des Kabinetts. Die Union wolle sehr wohl Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung ergreifen, sagte Röttgen. Allerdings müssten diese "gezielt sein und nicht mit Generalverdächtigungen arbeiten, um dann möglicherweise unter hundert Generalverdächtigen den einen wirklich Verdächtigen zu finden". Steinbrücks Entwurf sieht vor, dass jeder Steuerpflichtige, der ein Konto in einer Steueroase hat, dem Finanzamt umfassend Auskunft geben muss.

beb/Reuters

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