Streit um Steuerreform Kippt Eichel das Optionsmodell?

Einige Sozialdemokraten in Fraktion und Bundesrat wollen laut einem Zeitungsbericht die Steuerpläne der Regierung nicht mittragen - und pochen auf eine Änderung. Finanzminister Hans Eichel (SPD) ging mit einem "Propagandabrief" in die Offensive.


Hans Eichel
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Hans Eichel

Berlin - Eichel betonte in dem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben, das an mittelständische Unternehmer versandt wurde, gerade die kleinen und mittleren Unternehmen würden durch die Reform entlastet. Er bekräftigte das "Optionsmodell", demzufolge Personengesellschaften die Möglichkeiten erhalten sollen, sich wie Kapitalgesellschaften besteuern zu lassen.

Die "Financial Times Deutschland" hatte berichtet, dieser umstrittene Baustein der Steuerreform werde voraussichtlich gestrichen. Sie berief sich auf Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und SPD-Landesregierungen, die das Optionsmodell im Vermittlungsausschuss kippen wollten.

"Wir haben keine Pläne, unsere Steuerreform zu ändern", dementierte eine Sprecherin des Finanzministeriums. Auch der stellvertretende SPD-Fraktionchef Joachim Poß erklärte, es gebe keinen Grund, das Optionsmodell aufzugeben.

In seinem dreiseitigen Brief stellte Eichel klar, dass zur Ausübung der Option ein formloser Antrag beim Finanzamt ausreiche. Dieser könne jederzeit zurückgezogen werden. Wer wechsle, profitiere nicht nur vom niedrigeren Körperschaftsteuersatz, sondern auch von der Möglichkeit, ein Geschäftsführergehalt als Betriebsausgabe abzuziehen und zur Altersvorsorge Gewinn mindernde Pensionsrückstellungen zu bilden.

In dem Brief schrieb Eichel weiter, neben dem Optionsmodell nutze dem Mittelstand auch die geplante pauschale Anrechnung der Gewerbesteuer und die Senkung der Steuersätze bei der Einkommensteuer. Er wies den Vorwurf zurück, der Mittelstand werde gegenüber den Kapitalgesellschaften benachteiligt. Diese müssen künftig eine Körperschaftsteuer von 25 Prozent zahlen. Zusammen mit Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag ergibt sich eine Steuerlast von 38 Prozent. Für Personengesellschaften gilt dagegen ein Spitzensteuersatz von 45 Prozent. Eichel erklärte, nur ein geringer Teil der mittelständischen Unternehmen erreichten im Jahre 2005 überhaupt den Steuersatz von 38 Prozent. Die Mehrheit der Unternehmen liege weit darunter.

Der Brief Eichels wurde an einzelne mittelständische Unternehmer versandt. Die Adressen erhielt Eichel vom Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHT), der für diese Schützenhilfe prompt von der Union kritisiert wurde. Der stellvertretende Fraktionschef der Union, Peter Rauen, kritisierte, es mute schon abenteuerlich an, wenn sich ein Verband mit dem Finanzministerium verbünde, um für einen Teil seiner Mitglieder Vorteile zu erwirken, ohne dabei die Belange anderer zu berücksichtigen. Dabei setze sich der DIHT sogar über datenschutzrechtliche Vorschriften hinweg und mache sich zum verlängerten Arm des Ministers.

Der Vorsitzende der Steuerkommission der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung Hans Michelbach warf Eichel vor, mit Halbwahrheiten die Konsequenzen der Reform zu verharmlosen. Empörend nannte es Michelbach vor allem, dass DIHT-Präsident Hans Peter Stihl dem Finanzministerium die Mitgliederadressendatei des DIHT für diesen "Propagandabrief" überlassen habe.

Die FDP erklärte, das Optionsmodell sei faktisch schon vom Tisch. Eichel wolle sein verfehltes Modell nur nicht aufgeben, um später im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag Verhandlungsmasse zu haben. Die Grünen hatten in der vergangenen Woche erklärt, sie hingen nicht an der Wahlmöglichkeit.



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