Streit um Steuersenkungen Seehofer mahnt FDP zu mehr Realitätssinn

CSU-Chef Horst Seehofer gibt im Steuerstreit keine Ruhe. Bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth attackierte er erneut Koalitionspartner FDP und warnte die Liberalen vor vorschnellen Zusagen. Seine Partei hingegen habe den richtigen Weg bereits gefunden: "Maß und Mitte".

CSU-Chef Seehofer: "Man muss sich in der Politik nach Realitäten richten"
ddp

CSU-Chef Seehofer: "Man muss sich in der Politik nach Realitäten richten"


Wildbad Kreuth - Die CSU setzt im Steuerstreit mit der FDP ihre Attacken gegen den Koalitionspartner fort. "Ich kann jedem, der in der Bundespolitik in der Regierungsverantwortung steht, nur raten, was unser Motto ist: Maß und Mitte. Das heißt, man muss sich in der Politik nach Realitäten richten. Man kann sich nicht völlig losgelöst von Steuer- und Wachstumsraten in der Finanzpolitik bewegen", sagte Parteichef Horst Seehofer am Mittwoch am Rande der Klausurtagung in Wildbad Kreuth.

"Ich sage ausdrücklich: Wir wollen Entlastungen. Wir haben der Bevölkerung Steuersenkungen versprochen. Und der Umfang und die Schritte dieser Steuersenkung werden - wie in der Koalition vereinbart - nach der realen wirtschaftlichen Entwicklung im ersten Halbjahr 2010 und nach der Steuerschätzung im Mai getroffen", sagte Seehofer. Die Bundesregierung müsse den Umfang der Steuersenkung, zusätzliche Ausgaben für Bildung und Forschung und die finanzielle Entlastung der Kommunen abwägen.

"Das alles muss in einem Gesamtkonzept im Sommer des Jahres entschieden werden. Politik aus einem Guss nennt man das." Der bayerische Ministerpräsident betonte, eine Reduzierung der Steuerlast hänge entscheidend von der wirtschaftlichen Entwicklung ab: "Über den Umfang und die Schritte der Steuererleichterungen werden wir im Sommer unter den Bedingungen entscheiden, die wir dann haben."

Fragen nach der Krise der CSU wies der Parteichef zurück: "Die CSU ist selbstbewusst und dynamisch", sagte Seehofer. "Wir werden den Kurs wesentlich mitbestimmen in der neuen Regierung, und wir stehen für ein Jahrzehnt der Erneuerung in Deutschland". In Kreuth werde der Aufbruch eingeläutet.

Michelbach fordert mehr Engagement von der CSU

Die CSU hatte bis vor kurzer Zeit - wie auch die FDP - zügige Steuersenkungen verlangt, verweist aber inzwischen auf die Haushaltslage. Bereits im Vorfeld der Klausur hatte sich die CSU dann lautstark gegen Forderungen der FDP gewandt, Steuerentlastungen ohne Rücksicht auf die Konjunkturentwicklung zu versprechen. Vor allem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hatte ungeachtet der Konjunkturentwicklung im laufenden Jahr darauf bestanden, untere und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2011 im Rahmen einer großen Steuerreform um 20 Milliarden Euro zu entlasten.

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, griff Brüderle in seiner Rede scharf an. Der Mittelstand sei "trotz vieler Sonntagsreden" unzufrieden, sagte er. "Es ist wichtig, dass nicht nur Sprechblasen entstehen, weil die Konjunktur 2010 noch kein Selbstläufer ist."

Zugleich kritisierte der CSU-Bundestagsabgeordnete die Ausrichtung seiner eigenen Partei. "Wir dürfen nicht nur die Partei der kleinen Leute sein wollen. Wir müssen an unserer Wirtschaftskompetenz arbeiten", sagte Michelbach. "Es ist ein Fehler, dass das Wirtschaftsressort nicht in unserer Hand ist." Eine Volkspartei wie die Union müsse darauf achten, alle Schichten der Bevölkerung anzusprechen.

ffr/Reuters/APD/dpa

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kdshp 22.12.2009
1.
Zitat von sysopDauerzoff um Steuern und Gesundheit, Kunduz-Affäre und Ministerrücktritt, Untersuchungsausschuss: Union und FDP rumpeln dem Jahresende entgegen. Wie wird 2010 für die Regierung Merkel?
Hallo, nach schulnoten ne glatte 6 (setzen) !
yogtze 22.12.2009
2.
Zitat von sysopDauerzoff um Steuern und Gesundheit, Kunduz-Affäre und Ministerrücktritt, Untersuchungsausschuss: Union und FDP rumpeln dem Jahresende entgegen. Wie wird 2010 für die Regierung Merkel?
Hoffentlich einleuchtend und lehrreich für den Wähler...
medienquadrat, 22.12.2009
3.
Zitat von sysopDauerzoff um Steuern und Gesundheit, Kunduz-Affäre und Ministerrücktritt, Untersuchungsausschuss: Union und FDP rumpeln dem Jahresende entgegen. Wie wird 2010 für die Regierung Merkel?
die Antwort, wie es denen 2010 ergehen wird, deren Volksvertreterin Frau Merkel ist, dürfte viel interessanter werden, denn die Bundeskanzlerin "rumpelt" jeden Tag, den sie im Amt bleibt höheren Versorgungsansprüchen entgegen - ob sie nach Ende ihrer Regierungsbeteiligung noch irgendwas arbeitet oder nicht.
ender, 22.12.2009
4. schwarz-gelb
Zitat von sysopDauerzoff um Steuern und Gesundheit, Kunduz-Affäre und Ministerrücktritt, Untersuchungsausschuss: Union und FDP rumpeln dem Jahresende entgegen. Wie wird 2010 für die Regierung Merkel?
Na wie wohl? Schwarz-Gelb! Für Wirtschaft und Gesellschaft sehe ich SCHWARZ und dabei wird mir so übel, dass ich ganz GELB im Gesicht werde!
sysiphus, 22.12.2009
5. bittere Pille
Zitat von sysopDauerzoff um Steuern und Gesundheit, Kunduz-Affäre und Ministerrücktritt, Untersuchungsausschuss: Union und FDP rumpeln dem Jahresende entgegen. Wie wird 2010 für die Regierung Merkel?
Es wird, mit Ausnahme der oberen 10%, ein bitteres Jahr werden. Wenn Schäuble nach der Wahl in NRW seine Streichliste präsentiert, wird das Heulen und Zähne klappern groß sein. Aber vielleicht muss das alles sein - schließlich lernt der Mensch am besten durch Schmerzen. 4 Jahre FDP-Regierungsbeteiligung und 8 Jahre Merkel sollten eigentlich genug Rosskur sein, um den Michel zur Vernunft zu bringen. Schaun mer mal...
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