Streit um Stuttgart 21 Schlichter versuchen sich in Live-Demokratie

Nun reden sie wenigstens miteinander. Gegner und Befürworter des Verkehrsprojekts Stuttgart 21 haben vor laufenden Kameras ihren Streit am Runden Tisch zu schlichten versucht - zunächst ohne greifbares Ergebnis. Manche Beobachter verklären den Gipfel gar als Demokratie-Experiment.

Runder Tisch in Stuttgart: "Anwalt der Leute, die zugucken"
dpa

Runder Tisch in Stuttgart: "Anwalt der Leute, die zugucken"

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Berlin - Der Bürgergeist der Deutschen war schon immer prima abzulesen am Umgang mit Bahnhöfen. Lenin spottete ja noch bitter, der deutsche Revolutionär löse erst mal eine Bahnsteigkarte, bevor er den Bau besetze. Nun scheint dank Stuttgart 21 alles anders: ein Bahnhofsneubau als Ort republikanischer Neubesinnung.

Nach Jahrzehnten der Planung, Beschlüssen von Gemeinderäten und noch ein paar anderen Parlamenten in Stuttgart, Berlin oder Brüssel, nach einem Polizeieinsatz mit Wasserwerfern und Pfefferspray saßen an diesem Freitag 28 Gegner und Befürworter des Projekts am Runden Tisch im Stuttgarter Rathaus, um die Sache zu klären.

Und weil den 28 im Ländle offenbar nicht weniger zugetraut wird als dem Parlamentarischen Rat anno dazumal nach der Hitler-Diktatur, geht der Info-Kanal Phoenix gute sieben Stunden live drauf.

"Demokratie-Experiment"

Es scheint wirklich eine Menge auf dem Spiel zu stehen. Von einem "Demokratie-Experiment" spricht der TV-Moderator. Von einem "Medien-Experiment" ist die Rede. Ein Kommunikationswissenschaftler erklärt, dass die Live-Schlichtung unter Moderation von Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler prägend sein werde für den künftigen Umgang mit solchen Großprojekten. Und ein Politologe erinnert dankenswerterweise noch mal an die 1848er Revolution in Baden, die durchaus härter verlief als in anderen deutschen Landen.

Es geht dann auch gleich mächtig zur Sache am Runden Tisch: Bringt Stuttgart 21 eigentlich den Güterverkehr voran? Was ist mit der Neckar-Fils-Strecke? Man streitet um die Durchbindung von Zügen, den integralen Taktfahrplan und all die vielen Fahrstraßen, die so ein normaler Kopfbahnhof braucht. Ja, sagt Schlichter Geißler, man rumpele derzeit über so viele Weichen im Stuttgarter Bahnhof, dass es einen "von der Toilette aufm Zug runterhaut". Immer wieder muss Geißler die Streitenden mahnen, so zu reden, "dass man draußen auch verstanden wird". Er sei "hier der Anwalt der Leute, die zugucken".

Live-Demokratie ist eben kein Ponyhof.

Nur ist das nichts Neues. Deutschland hat unzählige kommunale Parlamente, 16 Landtage und einen Bundestag: An den wenigsten Tagen im Jahr finden dort aufregende Debatten statt. Immer geht es ums Klein-Klein. Jedermann steht ein Besuch in diesen Parlamenten offen. Jedermann kann sich in diesem Land politisch engagieren. Und sollten gar ARD und ZDF künftig Live-Berichten aus den Parlamenten mehr Platz einräumen, dann wäre dies tatsächlich ein "Medien-Experiment".

"Wir wollen auch das Demokratiemodell Schweiz"

Es ist allerdings seltsam, vor dem Hintergrund eines Bahnhofsneubaus gleich mal die repräsentative Demokratie in Frage zu stellen. So versucht es aber manch ein Projektgegner wie Gangolf Stocker. Der Mann war früher mal in der SPD, dann bei der DKP, bei der PDS und mittlerweile bei der Gruppe "Stuttgart Ökologisch Sozial" (SÖS). Das ist selbst Phoenix ein bisschen viel, so dass man mit den Parteizugehörigkeiten zwischendurch in den Einblendungen ein bisschen durcheinanderkommt. Stocker also sagt, er wolle das Bahnmodell der Schweiz mit weniger Hochgeschwindigkeit und besserer Vernetzung im Nah- und Regionalverkehr. Und, ja, "wir wollen auch gern das Demokratiemodell Schweiz".

Hallo? Es geht nicht um die Neubegründung deutscher Demokratie an diesem Tag. Und es handelt sich auch nicht um ein Medienexperiment. Denn bereits der Runde Tisch der DDR wurde ab Januar 1990 live im Fernsehen übertragen.

In Stuttgart geht es allein um den Beginn von Schlichtung und Lösung eines regionalen Konflikts, der zwar durch legales, aber ziemlich ungeschicktes Vorgehen der Regierenden einen Gutteil der Regierten auf die Barrikaden getrieben und auf die Bundespolitik durchgeschlagen hat. Es bleibe in "modernen Mediendemokratien" immer auch die Aufgabe der Politik, sagt Geißler, das einmal Beschlossene den Menschen zu begründen und zu erläutern. Dazu solle die Schlichtung "einen Beitrag leisten".

Heißt wohl auch: Es geht nicht um den Stopp des durch Parlamente legitimierten Projekts Stuttgart 21. Das wäre dann tatsächlich nicht demokratisch.

Bei all dem Tohuwabohu der Live-Demokratie - die Diskussionen gehen stetig vom Hundertsten ins Tausendste und wieder zurück - fallen die Besonnenen auf beiden Seiten auf. Da ist der Bahn-Vorstand Volker Kefer. Mit ruhiger Stimme benennt er Vorteile des geplanten unterirdischen Durchgangsbahnhofs, erläutert die Notwendigkeit jahrzehntelanger Planung solcher Projekte, gerade weil aufwendige Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren "Teil unserer Demokratie" seien.

Wo ist der Ministerpräsident?

Auf der anderen Seite steht der Grüne Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen. Keiner im Raum beherrscht die Kunst der Rede besser als der 38-Jährige. Der bestehende Kopfbahnhof sei leistungsfähiger als all die neuen Modelle der Deutschen Bahn, sagt er. Der Güterverkehr profitiere "null". Und die Beschlüsse stünden auf brüchiger Faktenbasis: "Wenn die Parlamente einen ICE bestellen und dann wird für den doppelten Preis eine Dampflok geliefert, muss man fragen, ob das rückgängig zu machen ist."

Es ist ein offener Schlagabtausch, zunächst ohne Ergebnisse. Aber nun redet man wenigstens miteinander, statt sich mit Parolen und Wasserwerfern gegenüberzutreten. Schlichter Geißler will noch etwa sechs Wochen in Stuttgart sein, man wird sich noch öfter zusammensetzen.

Wer sich allerdings nicht zu Wort meldet an diesem ersten Tag, das ist Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). Wenn sich nicht bald etwas ändert in der Stimmungslage, dann könnte ihn Stuttgart 21 bei den Landtagswahlen im kommenden März das Amt kosten. Gegenwärtig hat er in Umfragen keine Mehrheit mehr.

Bei diesem ersten Schlichtergespräch sitzt er anfangs nur still an der Seite seiner Umweltministerin Tanja Gönner (CDU), nach dem Mittag verlässt er die Runde. Offenbar ist es der Versuch, zwar Offenheit zu signalisieren, sich aber vorerst nicht in die Niederungen der Auseinandersetzung zu begeben. Mappus will nun den Landesvater geben. Das scheint ihm seine letzte Chance zum Machterhalt.

Und dass Geißler den Ministerpräsidenten zwar bei der Begrüßung erwähnt, ihn dann aber bei der Vorstellung der Kontrahenten erst einmal übersieht, reklamiert Mappus dann auch erst gar nicht.

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Co-Lateral 22.10.2010
1. Zu Dokumenten und Veröffentlichung der Debatte
Herr Palmer hat 7 sehr konkrete Fragen gestellt "Trifft es zu, dass ..." und keine Antwort erhalten. Das sollten wir, das Volk, unserer Regierung nicht durchgehen lassen und generell fordern: Sachfragen, die von einer Seite gestellt werden, sind von der Gegenseite (am besten bis zur nächsten mündlichen Schlichtungssitzung) schriftlich zu beantworten UND zu veröffentlichen. Lassen wir ihnen nicht das Argument durchgehen, man könne jetzt nicht unmittelbar (d.h. in der mündlichen Sitzung) einen so komplexen Sachverhalt hinreichend darstellen. Das mag ja so sein, was aber nicht heißt, dass wir deshalb auf eine Antwort verzichten. Dann liebe Politiker, stellt eben Eure Argumente schriftlich und in aller Ruhe dar. Auch, Frau Gönner, möchte ich Ihnen nicht das Argument durchgehen lassen, die Sachargumente und die damit verbundenen Dokumente seien zu komplex, als dass Otto Normalbürger sie verstehen könne. Da widerspreche ich nicht unbedingt, aber darauf kommt es nicht an, Frau Gönner. Entscheidend ist, dass wir Bürger, die MÖGLICHKEIT erhalten, Ihre Argumente auch im Detail in aller Tiefe zu überprüfen. Ob wir das tun (oder ggf. Experten, die WIR für glaubwürdig halten, damit beauftragen solche Dokumente unter die Lupe zu nehmen), lassen Sie, Frau Gönner, bitte unsere Sorge sein. Lasst uns auf Veröffentlichung aller Dokumente und auf schriftliche Detail-Antworten zu allen Sachfragen bestehen und lasst uns bitte nicht Herrn Geißler mit einem - dann letztendlich möglicherweise doch nicht ernst gemeinten - Demokratieschauspiel davonkommen.
marvinw 22.10.2010
2. Was gibt es da bitte zu bereden?
Jetzt ist es zu spät, man hat Menschen geknüppelt und geschlagen, was gibt es da noch zu bereden? Bereden sollte man solche Projekte am Anfang und nicht dumme Sprüche wie "alternativlos" kloppen. Ich wäre gegen jede Verhandlung. Baustopp und Punkt. Wer auf Wehrlose mit Knüppel geht, verdient keine Verhandlung.
vofr 22.10.2010
3. S21 - Austausch der Argumente der Befürworter und Gegener
Habe heute über lange Zeit den Austausch von Argumenten der Befürworter und Gegner zum S21 Projekt mitverfolgt. Nach meinem Empfinden hat die Pro-Seite kein schlüssiges und überzeugendes Konzept unter den Aspekten a) Vorteile S21 für Güter- und Personenverkehr unter Berücksichtigung vom derzeitigen Güter- und Personenaufkommen b) Notwendigkeit bzw. Vorteile von S21 für zukünftig höher geplantes Güter- und Personenaufkommen c) Ganzheitlicher Ansatz für Einbindung des Regio-Personenverkehrs als auch den Fernverbindungen unter Einbeziehung der geplanten neuen Anbindung vom S-Flughafen als auch S-Messe aufgezeigt. Wenn man berücksichtigt, dass die Planung zu S21 schon über 15 Jahre dauert und der Pro-Seite in allen Details bekannt sein müsste, war der Auftritt von deren Seite extrem schwach!
wika 22.10.2010
4. Demokratie wagen…
…sicher ist es schön Kaffeekränzchen abzuhalten. Haben sich denn nicht die Spitzen der Politik bereits festgelegt? Die Kanzlerin plädiert für Durchhalten, die Landesregierung möchte es aussitzen und aus dieser Situation heraus soll jetzt Bürgerbeteiligung funktionieren, bzw. wird auf kommendes Jahr März verwiesen. Ich kann mich nur wiederholen, wenn die Landespolitiker etwas mehr Courage hätten, würden sie sich gesammelt jetzt dem Wähler stellen, statt im März 2011. Muss Feudal-Demokratie heute noch sein? Nein! http://qpress.de/2010/10/04/stuttgart-21-muss-feudal-demokratie-heute-noch-sein/ Aber offensichtlich ist es wichtiger die Diäten bis März mitzunehmen und so gut es geht das Lobby- und Günstlingskonstrukt bis dahin über die Runden zu retten und vor dem Würgegriff des Bürgers zu verbergen, den Schaden bezahlt ja letztlich sowieso der Bürger und da möchte man doch lieber noch ein wenig regieren, als sich jetzt schon den Tritt in den Hintern zu holen. Wenn es mal eine Zeit gab oder überhaupt je gegeben hat, wo es in der Politik ehrenhaft zuging, dann hat die jetzige Landesregierung in BW wahrscheinlich noch nicht einmal was davon gehört, geschweige denn die geringste Ahnung wie es auch besser mit der Demokratie funktionieren könnte. Allein dafür gehören sie abgewählt und als Beigabe mit ins Milliardengrab gepackt.
Klaus.G 22.10.2010
5. Blödsinn live Demookratie
reine Schauvranstaltung sonst nicht, dämliches Grinsen der S 21 Befürworter, sonst nichts. Die Argumente der S 21 Gegner konnten nicht annähernd entkräftet werden. Es ollen bloß die Demonstrationen während der "Verhandlungen" abflauen, das ist das Ziel und sonst nichts. Reine Zeitverschwendung!
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