Streit nach Terroranschlag "Ein Untersuchungsausschuss ist das Richtige"

Haft für straffällige Asylbewerber, Sanktionen gegen Herkunftsstaaten - nach dem Terroranschlag in Berlin diskutieren Politiker. FDP-Chef Lindner fordert, die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu untersuchen.

Polizist nach dem Anschlag am Breitscheidplatz in Berlin
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Polizist nach dem Anschlag am Breitscheidplatz in Berlin


Mögliche Ermittlungsfehler und schärfere Sicherheitsgesetze nach dem Berliner Terroranschlag beschäftigen Politiker und Behörden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière forderte die Länder auf, sich bei der Überwachung besser abzustimmen.

FDP-Chef Christian Lindner fordert als Konsequenz aus dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt einen Untersuchungsausschuss des Bundestags. "Das wäre das richtige Instrument für Aufklärung", sagte er der "Bild am Sonntag". "Mir ist unbegreiflich, warum die schlafmützige Opposition aus Linken und Grünen den nicht fordert".

Das Versagen der Sicherheitsbehörden erinnere an den Fall des rechtsextremen Terrornetzwerkes NSU. "Ich habe kein Vertrauen in eine Untersuchung, die allein von den Innenministern de Maizière und Jäger kommt", sagte Lindner.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigt die Arbeit der Sicherheitsbehörden im Fall des mutmaßlichen Berlin-Attentäters Anis Amri gegen Kritik.

"Was den Umgang mit Gefährdern anbetrifft, so ist dies nach geltendem Recht vor allem durch die Landesgesetzgeber zu regeln", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Sicher muss die Abstimmung unter den Bundesländern etwa bei der Verantwortung für die Observation besser werden."

Der Tunesier Anis Amri hatte den Ermittlungen zufolge am 19. Dezember einen Lkw in die Menschenmenge auf einem Weihnachtsmarkt gesteuert. Zwölf Menschen starben. Er war in Nordrhein-Westfalen und Berlin als Gefährder bekannt - also als jemand, dem ein Anschlag zugetraut wurde.

"Sehr gute Arbeit"

Zeitweise wurde seine Kommunikation überwacht. Diese ergab nach Angaben der Berliner Generalstaatsanwaltschaft keine Hinweise auf terroristische Bestrebungen. Daher wurde die Überwachung im September eingestellt. Etwa zu der Zeit tauchte Amri ab.

De Maizière sagte eine Prüfung möglicher Pannen zu, nahm aber auch die Sicherheitsbehörden in Schutz. "Ich wehre mich gegen vorschnelle Schuldzuweisungen und Urteile von selbst ernannten Experten, die hinterher immer alles genau wissen", sagte er.

Die Sicherheitsbehörden in Deutschland machten "grundsätzlich sehr gute Arbeit" und hätten schon einige Anschläge verhindert.

Der gesamte Handlungsablauf werde eingehend daraufhin untersucht, "ob an irgendeiner Stelle Fehler passiert sind oder ob es an gesetzlichen Regelungen gefehlt hat", sagte der Minister. "Das betrifft nicht nur die Sicherheitsbehörden, sondern auch beispielsweise die Ausländerbehörden und die Justiz."

Lindner fordert härteres Vorgehen gegen abgelehnte oder straffällige Asylbewerber: "Wer ausreisepflichtig ist und sich strafbar macht, gehört in einen Abschiebearrest. Menschen, von denen eine Gefahr ausgeht, dürfen sich in Deutschland nicht mehr frei bewegen."

Sanktionen gefordert

Die Abschiebehaft für ausreisepflichtige Ausländer, von denen eine Gefahr ausgehe, sei "dringend nötig", findet auch de Maizière. Der Minister wies gegenüber den Medien der Funke-Gruppe darauf hin, dass Amri in einer Aufnahmeeinrichtung verblieben wäre, wenn Tunesien als sicheres Herkunftsland gelte.

Amris Asylantrag war abgelehnt worden war. Er konnte aber nicht abgeschoben werden, weil die dafür wichtigen tunesischen Papiere erst nach dem Anschlag bei den deutschen Behörden eintrafen. Deshalb befeuert sein Fall die Debatte über Maßnahmen gegen Staaten, die bei Abschiebungen schlecht kooperieren.

Mit den Staaten Nordafrikas müsse Klartext zur Rücknahme ihrer Staatsangehörigen gesprochen werden, fordert Lindner. Eine Kürzung von Hilfszahlungen als politisches Druckmittel gegen die Länder lehnt Entwicklungsminister Gerd Müller ab. "Wir schaffen mit unserer Entwicklungszusammenarbeit Bleibeperspektiven und Zukunftschancen für die junge Generation in Tunesien", sagte er der "Welt am Sonntag".

Der Direktor des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik, Dirk Messner, hält Kürzungen aber grundsätzlich für möglich. "Sanktionen müssen dann auch tatsächlich die Regierung treffen" und nicht die arme Bevölkerung, sagte er der Zeitung. Möglich sei etwa eine Kürzung der Exportförderung.

Debatte über Obergrenze

Die Forderung der CSU nach einer Obergrenze für die Anzahl von Geflüchteten hält Lindner für einen Wahlkampftrick: Erst wenn CSU-Chef Horst Seehofer einen Gesetzentwurf zur Obergrenze vorlegen würde, könnte man die CSU-Forderung ernst nehmen: "Dann könnte man prüfen, ob das überhaupt mit der Verfassung vereinbar ist", sagte er.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigte sich beeindruckt von Kritik. Zwar müssten die Sicherheitsvorkehrungen überprüft und, wo nötig, verbessert werden. "Aber letztlich ist gesellschaftlicher Zusammenhalt die stärkste Waffe gegen Terrorismus", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in ihrer Neujahrsansprache, Demokratie, Rechtsstaat und gemeinsame Werte seien "der Gegenentwurf zur hasserfüllten Welt des Terrorismus, und sie werden stärker sein als der Terrorismus".

Dem Hass gelte es, "unsere Mitmenschlichkeit und unseren Zusammenhalt entgegenzusetzen". Dass auch Flüchtlinge unter den Terroristen etwa in Würzburg, Ansbach und Berlin waren, sei "besonders bitter und widerwärtig".

boj/dpa/AFP

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