Streit um Transparenz Zeitungen drängen Wulffs Anwalt zu Fragen-Freigabe

Die Medienschlacht um Christian Wulff geht in die nächste Runde. Mehrere Zeitungen haben dem Anwalt des Bundespräsidenten erlaubt, ihre Anfragen in der Kreditaffäre zu veröffentlichen - und spielen damit den Ball zurück. Der Schritt soll den Juristen von seiner Verschwiegenheitspflicht entbinden.

Bundespräsident Wulff (beim Neujahrsempfang): Transparent genug?
dapd

Bundespräsident Wulff (beim Neujahrsempfang): Transparent genug?


Berlin - Christian Wulff lächelt, seine Ehefrau Bettina lächelt, Kanzlerin Angela Merkel lächelt. Auch die anderen Kabinettsmitglieder, die zum Neujahrsempfang des Bundespräsidenten ins Schloss Bellevue gekommen sind, wirken bestens gelaunt. Von der Kredit- und Medienaffäre des Staatsoberhaupts ist bei diesem öffentlichen Termin in Berlin nicht viel zu spüren. Aber ausgestanden ist die Angelegenheit für Wulff wohl noch lange nicht.

Nun haben mehrere Medien angeboten, dass er ihre Anfragen und seine Antworten im Internet veröffentlichen kann. "Bild"-Zeitung, "Berliner Zeitung" und "Frankfurter Rundschau" entbanden am Donnerstag damit Wulffs Anwalt Gernot Lehr von der Verschwiegenheitspflicht.

Dieser hatte eine lediglich zusammenfassende Darstellung des relevanten Sachverhaltes vorgelegt und am Mittwoch mit den Worten begründet: "Eine Veröffentlichung der an uns gestellten Journalistenfragen würde das Recht der jeweils anfragenden Journalistinnen und Journalisten am eigenen Wort und an dem Schutz ihrer Rechercheergebnisse oder -ziele verletzen."

In einem Schreiben von "Berliner Zeitung" und "Frankfurter Rundschau" heißt es: "Alle Anfragen (...) zu Wulffs Privatdarlehen, zu seinem BW-Bank-Kredit, zu Zinskonditionen und Urlaubsreisen, zu Unternehmerfreundschaften, Grundbucheinträgen, Sicherheiten, zu eventueller Steuerhinterziehung, zu Überweisungen, Daueraufträgen und Tilgungen dürfen gerne veröffentlicht werden."

"Wir würden uns freuen, wenn viele Journalistenkollegen unserem Beispiel folgen würden", sagte in Sprecher des Springer-Verlages. "Frankfurter Rundschau" und "Berliner Zeitung" teilten in ihren Online-Ausgaben mit, eine solche Veröffentlichung werde auch zeigen, "wie wenig manche Antworten erklären, wie oft Nachfragen nötig waren, und dass auch die Antworten auf die Nachfragen bis heute vieles im Unklaren ließen".

Auch die politische Debatte um Christian Wulff geht weiter, nun gerät der Bundespräsident im Zuge der Kredit- und Medienaffäre aus den eigenen Reihen unter Druck. Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es die erste offene Rücktrittsforderung.

Die Diskussion werde so schnell nicht enden und die Dinge würden auch nicht in einem Jahr vergessen sein, sagte der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann am Mittwochabend dem ZDF. "Und deshalb wäre das ein Schrecken ohne Ende, und ein Ende mit Schrecken wäre besser", so Wellmann. Das Amt des Bundespräsidenten sei schon jetzt beschädigt, "allein durch die Tatsache der öffentlichen Diskussion auch in großen Leitmedien. Mein persönlicher Rat an ihn (Wulff) wäre, dass er sich das nicht länger zumutet - sich, der Familie und dem Amt."

Wellmann sagte, das Grundgesetz habe das Amt des Bundespräsidenten auf eine bestimmte Art ausgestattet. "Das ist ein Staatsoberhaupt, das überparteilich sozusagen die Meinungen zusammenfassen soll, der Orientierung geben soll." Viele Menschen litten darunter, dass das Amt und der Bundespräsident so in der Diskussion stünden. "Ich glaube auch nicht, dass das zu Ende ist. Ich glaube auch nicht, dass das in einem Jahr vergessen sein wird."

Der Vorstoß Wellmanns heizt die Debatte um eine mögliche Nachfolgeregelung für Wulff weiter an. Laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" gilt derzeit Verteidigungsminister Thomas de Maizière als erster Kandidat für den Fall einer Ablösung Wulffs. Sowohl in der Koalition als auch in der Opposition genieße dieser großes Ansehen und sei daher ein geeigneter "gemeinsamer Kandidat", schreibt das Blatt. Die Stimmung in der Union kippe in der Causa Wulff "dramatisch", heißt es weiter.

Thierse verlangt Klarstellung des Bundespräsidenten

Klare Forderungen an Wulff stellte auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) im "Hamburger Abendblatt" - von Rücktritt sprach er jedoch nicht. Wulff müsse die Fragen und Antworten zu seiner Kredit- und Medienaffäre rasch und komplett veröffentlichen, so Thierse: "Es wäre im Interesse des Bundespräsidenten, wenn er seiner Ankündigung von voller Transparenz auch entsprechende Taten folgen ließe und nicht die Einschränkung durch seine Anwälte hinnimmt."

Kritik übte der Bundestags-Vize auch an Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese sei von Wulffs Problemen ebenfalls betroffen, schließlich habe sie Wulff ins Amt gebracht. "Sie kann jetzt nicht so tun, als ob sie der Fall nichts angeht", so Thierse.

In der niedersächsischen CDU wächst der Unmut über die Nicht-Veröffentlichung der Antworten zusehends: "Wulff hat im Fernsehen vor 18 Millionen Bürgern zugesichert, dass die 450 Fragen beantwortet und offengelegt werden. Ich denke, darauf warten wir alle und das muss jetzt auch passieren", sagte der niedersächsische CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler der "Nordwest-Zeitung". Die Weigerung der Anwälte von Wulff, Informationen aus rechtlichen Gründen nicht zu veröffentlichen, "mag juristisch richtig sein, aber es ist politisch falsch", sagte Thümler.

Wulff hatte in einem TV-Interview im Januar 2012 angekündigt, mehr als 400 Fragen und Antworten rund um die Kreditaffäre zu veröffentlichen. Am vergangenen Dienstag erklärte sein Anwalt jedoch mit Hinweis auf die Verschwiegenheitspflicht, dass die Akten unter Verschluss bleiben sollen.

Gröhe und Hundt fordern Nachsicht mit Wulff

Unterstützung erhält Wulff von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Er nimmt den Bundespräsidenten in Schutz. "Wulff hat im Internet für alle zugänglich, umfassend und detailreich über seinen Hauskredit sowie verschiedene Urlaubsaufenthalte informiert. Dies sollte man jetzt auch anerkennen", sagte Gröhe der "Rheinischen Post".

Auch der Präsident der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, fordert ein Ende der Debatte. Wulff habe viel zur Aufklärung beigetragen. "Eine Fortsetzung der Debatte schadet dem Ansehen unseres höchsten Staatsamtes ", sagte Hundt der "Passauer Neuen Presse". Keiner der Vorwürfe wiege so schwer, dass Wulff zurücktreten müsse.

Am Mittwoch hatte Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier die Anwälte Wulffs aufgefordert, sämtliche Antworten auf Fragen der Journalisten im Zusammenhang mit der Kredit- und Medienaffäre im Internet zu veröffentlichen.

jok/hen/dpa/Reuters/AFP

insgesamt 44 Beiträge
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Seite 1
Gebetsmühle 12.01.2012
1. zu spät eigentlich
Zitat von sysopDie Medienschlacht um Christian Wulff geht in die nächste Runde. Mehrere Zeitungen haben dem Anwalt des Bundespräsidenten erlaubt, ihre Anfragen in der Kreditaffäre zu veröffentlichen - und spielen damit den Ball zurück. Der Schritt soll den Juristen von*seiner Verschwiegenheitspflicht entbinden. Streit um Transparenz: Zeitungen drängen Wulffs Anwalt zu Fragen-Freigabe - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,808720,00.html)
der zeitrahmen reinen tisch zu machen, ist im grunde schon längst vorbei. eigentlich hilft nur noch der sofortige rücktritt wulffs weiter. der meinungsbildungsprozess ist fast abgeschlossen und wozu braucht man dann noch wulffs aussagen und dokumente?
hajotor 12.01.2012
2. Fragen-Freigabe
Zitat von Gebetsmühleder zeitrahmen reinen tisch zu machen, ist im grunde schon längst vorbei. eigentlich hilft nur noch der sofortige rücktritt wulffs weiter. der meinungsbildungsprozess ist fast abgeschlossen und wozu braucht man dann noch wulffs aussagen und dokumente?
Bisher habe ich nur gelesen, dass Herr Wulff sein Wort gebrochen habe. Jetzt höre ich plötzlich, dass es ohne eine Genehmigung der Fragesteller nicht geht. Vielleicht macht man sich strafbar, wenn man einfach so alles veröffentlicht.- Warum schreibt man das nicht zur Meldung? Ist es schöner, Herrn Wulff lediglich als Wortbrecher zu bezeichnen, weil das Auflage bringt?
El Plagiator 12.01.2012
3. Geht nicht denn morgen regnet es
Die Fragen dürfen weiterhin nicht veröffentlicht werden, der Hoster der Website könnte dagegen sein.
hatem1 12.01.2012
4. Fällt aus wegen...
Zitat von sysopDie Medienschlacht um Christian Wulff geht in die nächste Runde. Mehrere Zeitungen haben dem Anwalt des Bundespräsidenten erlaubt, ihre Anfragen in der Kreditaffäre zu veröffentlichen - und spielen damit den Ball zurück. Der Schritt soll den Juristen von*seiner Verschwiegenheitspflicht entbinden. Streit um Transparenz: Zeitungen drängen Wulffs Anwalt zu Fragen-Freigabe - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,808720,00.html)
... geht nicht. Mein Name ist Wulff, ich weiß von nichts.
genewolfe 12.01.2012
5. Im Zweifel gegen den Angeklagten
Zitat von Gebetsmühleder zeitrahmen reinen tisch zu machen, ist im grunde schon längst vorbei. eigentlich hilft nur noch der sofortige rücktritt wulffs weiter. der meinungsbildungsprozess ist fast abgeschlossen und wozu braucht man dann noch wulffs aussagen und dokumente?
Genau der "meinungsbildungsprozess" ist abgeschlossen. Die Sache wird einfach langweilig. Was lernen wir ? Bild schafft es aus Luft eine Affäre zu machen und den Bundespräsidenten zu "entlassen". Steht ja auch so in der Verfassung : alle Macht geht von Bild aus, oder ?
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