Streit um TV-Duell in NRW Forsa prüft Klage gegen CDU

Das erste Fernsehduell zwischen NRW-Ministerpräsident Steinbrück und seinem Herausforderer Rüttgers könnte ein juristisches Nachspiel haben. Die CDU sieht eine Blitzumfrage nach der Sendung, die Rüttgers im Hintertreffen sah, parteipolitisch motiviert. Die Meinungsforscher prüfen jetzt eine Klage gegen die Partei.

Duisburg - Zwei Wochen vor der Landtagswahl steigt die Rivalität zwischen den beiden Spitzenkandidaten in Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück (SPD) und Jürgen Rüttgers (CDU). Im Auftrag des Senders n-tv machte das Meinungsforschungsinstitut Forsa eine Blitzumfrage unmittelbar nach der Sendung am Donnerstagabend.

Diese sah in Steinbrück den klaren Sieger. Rund 48 Prozent der Zuschauer gaben an, der Sozialdemokrat habe besser abgeschnitten als sein Kontrahent. Nur 24 Prozent sahen den CDU-Spitzenkandidaten vorn, berichteten die Meinungsforscher.

Dies sorgte für Empörung bei der Union. CDU-Generalsekretär Hans-Joachim Reck bezeichnete die Blitzumfrage am Freitag als "abgekartetes Spiel". Er sagte: "Jeder weiß: Wo Forsa draufsteht, ist SPD drin." Das Institut habe eine Beratervertrag mit der nordrhein-westfälischen SPD.

Dies wurde von der SPD allerdings entschieden bestritten. SPD-Generalsekretär Michael Groschek erklärte: "Die CDU ist ein schlechter Verlierer." Steinbrück selbst warf seinem Herausforderer in einem Interview mit Radio NRW vor, einige von dessen Darstellungen in der Debatte seien "wirklich sachlich falsch" gewesen.

Forsa prüft nun juristische Schritte gegen die CDU, etwa wegen möglicher Geschäftsschädigung. Forsa-Chef Manfred Güllner sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Die CDU schreit, weil ihr die Zahlen nicht passen." Einen Beratervertrag mit der SPD gebe es nicht und gab es nie.

Und selbst wenn ein solcher existierte, sagte Güllner weiter, "gebe ich meinen Kopf doch nicht an der Garderobe der SPD-Zentrale ab". Er lasse "in alle Richtungen prüfen", ob die CDU für ihre Aussagen juristisch zu belangen sei.

Kapitalismuskritik und Subventionsstreit

Das Fernsehduell der beiden Spitzenkandidaten war in weiten Teilen geprägt von der Kapitalismusschelte der SPD. Steinbrück griff in der von RTL und n-tv ausgestrahlten Debatte die Vorwürfe von SPD-Parteichef Franz Müntefering auf und sagte: "Ich erwarte, dass Unternehmen, die Rekordgewinne machen, Arbeitsplätze schaffen."

Der Ministerpräsident sagte, dank der Steuersenkungen der vergangenen Jahre sei die Situation für die Unternehmen in der Bundesrepublik so gut wie noch nie. Jetzt müsse auch die Rendite in Form von Investitionen und Arbeitsplätzen in Deutschland fließen.

Rüttgers warf dagegen der SPD vor mit ihren Vorwürfen, Investoren zu verschrecken. Nicht Klassenkampf sei gefragt, sondern soziale Partnerschaft, damit es wieder aufwärts gehe in Nordrhein-Westfalen. "Ich sage, dass wir mehr arbeiten müssen für das gleiche Geld", sagte Rüttgers. Er denke dabei an eine flexible 40-Stunden-Woche.

Der SPD warf Rüttgers in der teilweise erbittert geführten Diskussion Doppelzüngigkeit vor. Einerseits kritisiere sie Investoren als "Heuschrecken", andererseits senke sie die Unternehmenssteuer. SPD-Chef Franz Müntefering sei bisher jeden konkreten Vorschlag schuldig geblieben, was er wirklich ändern wolle.

Die zwei TV-Debatten zwischen Steinbrück und Rüttgers, die nächste findet am 17. Mai statt, gelten als vielleicht letzte Chance der Sozialdemokraten, die Stimmung im bevölkerungsreichsten Bundesland kurz vor der Landtagswahl doch noch zu ihren Gunsten zu wenden. Doch sah der CDU-Generalsekretär diesen Versuch als gescheitert an: "In ganz Deutschland haben nur 900.000 Menschen zugesehen. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen hatten besseres vor. Die Mobilisierung hat nicht funktioniert", meinte Reck.

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