Streit um Verbotsverfahren Union würgt NPD-Debatte ab

Ende und Schluss: Genervt von der Hartnäckigkeit der SPD erklären die Innenminister der Union die Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahren für beendet. "Verfassungsfeindlichkeit reicht nicht für ein Verbot", stellt Wolfgang Schäuble klar - doch das Thema bleibt auf Wiedervorlage.
Bundesinnenminister Schäuble, Staatssekretär Wewer und Hessens Innenminister Bouffier: Union will die V-Leute auf keinen Fall abschalten

Bundesinnenminister Schäuble, Staatssekretär Wewer und Hessens Innenminister Bouffier: Union will die V-Leute auf keinen Fall abschalten

Foto: DPA