Streit um Verfassungsrichter SPD droht Union mit Dauerfehde

Der Streit um den SPD-Kandidaten Dreier für das Bundesverfassungsgericht entwickelt sich zur schweren Krise für die Große Koalition. Die SPD droht unverhohlen, künftig Kandidaten der Union zu blockieren, wenn diese ihren Widerstand nicht aufgibt.

Berlin - Wenn Kurt Beck auf den Fall Dreier zu sprechen kommt, wird er sehr ernst. Was da ablaufe, sei "sehr bedenklich", sagt der SPD-Chef dann. Es sei nicht üblich, einen Kandidaten "durch Textexegesen" zu beschädigen. Und er mahnt, die Tradition der Richterwahl dürfe nicht in den politischen Streit hineingezogen werden.

Sind die öffentlichen Äußerungen noch diplomatisch verbrämt, lässt Beck hinter verschlossenen Türen jede Zurückhaltung fahren. Im SPD-Präsidium sagte er am Montag, die SPD werde es auf keinen Fall hinnehmen, dass ihr Kandidat für das Bundesverfassungsgericht, der Würzburger Rechtsprofessor Horst Dreier, von der Union blockiert werde. Das werde er in einem Vier-Augen-Gespräch auch der Bundeskanzlerin klarmachen.

Die Empörung über den Koalitionspartner ist so groß, dass die Genossen nun schon aus Prinzip auf dem durchaus umstrittenen Dreier beharren. Die Blockade der Union könne sich zu einem "ganz gefährlichen Eigentor" entwickeln, sagte heute SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann bei einem Pressefrühstück. Auch künftig müssten Bundesrichter ja mit Zwei-Drittel-Mehrheit, also auch mit SPD-Stimmen, gewählt werden. Der Koalitionspartner möge daher genau bedenken, was er tue. Es war eine unverhohlene Drohung.

Eigentlich sollte Dreier kommenden Freitag im Bundesrat gewählt werden. Doch der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) machte in den vergangenen Tagen deutlich, dass Dreier die nötige Zweidrittelmehrheit nicht bekommen werde. Die Bedenken in seiner Partei seien zu groß. Die Einwände kommen vor allem aus den konservativen süddeutschen Landesverbänden und richten sich gegen Dreiers liberale Einstellung zum Embryonenschutz. Auch Dreiers Ansichten zur sogenannten "Rettungsfolter" sind umstritten  - wenn auch eher im linken und liberalen Lager des politischen Spektrums.

Oettinger: "Keine Entscheidung der Parteivorsitzenden" 

Heute bekräftigte Oettinger seine Ablehnung Dreiers. Ein Spitzengespräch zwischen Beck und Merkel werde daran auch nichts ändern. "Diese Entscheidung ist keine Angelegenheit von zwei Parteivorsitzenden", sagte Oettinger der Deutschen Presseagentur. Ähnlich wird das in München gesehen. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sagte am Wochenende, er werde Dreier nicht wählen. Das sei eine Frage von ethischen Grundsätzen. Nach Beratung mit den Kirchen sei er zum Schluss gekommen: Dreier sei "nicht wählbar".

Auf der anderen Seite fährt auch die SPD schweres Geschütz auf. Es sei eine Grundregel in Koalitionen, dass man die Personalvorschläge des Partners nicht kritisiere, lautet Becks Hauptargument. Die Union habe daher gar kein Recht, Einwände gegen Dreier zu formulieren. Dass sie dies obendrein öffentlich tut, gilt als weiterer schwerer Verstoß gegen die Etikette.

Tatsächlich war die Richterwahl bisher eine Frage von Kungelrunden in Bundestag und Bundesrat. Es war ein Geben und Nehmen hinter verschlossenen Türen. Namen wurden erst lanciert, wenn alle Seiten Zustimmung signalisiert hatten. Auch diesmal hatte die Union laut SPD zugestimmt. Oettinger als Verhandlungsführer der Unionsmehrheit im Bundesrat bestreitet dies jedoch.

SPD: "Dreier bleibt unser Mann"

Die SPD lehnt einen Rückzug Dreiers strikt ab. "Er bleibt unser Mann", versicherte SPD-Fraktionschef Peter Struck der "Stuttgarter Zeitung". Oppermann sagte, Dreier habe einen "untadeligen Ruf". In der SPD heißt es, die Auseinandersetzung um Dreier sei kein "Casus Belli", also kein Grund für einen Koalitionsbruch. Aber im Gespräch mit Merkel will Beck von Parteichef zu Parteichef klären, mit welcher Grundhaltung man in der Koalition fortan miteinander umgehen wolle. Implizit schwingt darin die Drohung mit: Wenn die Union Krieg will, kann sie ihn haben.

Wann das Gespräch zwischen Beck und Merkel stattfindet, ist unklar. Beck hat in Merkels Büro um einen Termin gebeten, aber noch keine Antwort erhalten. Als wahrscheinlich gilt ein Termin nach der Wahl in Hamburg.

Merkel hat sich bisher aus dem Streit herausgehalten. Es ist unklar, ob sie die Bedenken gegen Dreier teilt oder aber über die Störenfriede in ihrer Partei verärgert ist. Vorerst scheint sie abwarten zu wollen. Im Moment kann sie sich schon aus Wahlkampfgründen nicht gegen die Ministerpräsidenten äußern. Aber nach der Wahl in Hamburg, so die Hoffnung der SPD, könnte sie wieder die Koalitionsräson in Berlin in den Vordergrund stellen.

Dass Oettinger und Beckstein sich von Merkel überzeugen lassen, ist nach den bisherigen Festlegungen jedoch unwahrscheinlich. Im Süden der Republik heißt es, Beck klopfe an der falschen Haustür.

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