Streit um Vertriebenen-Stiftung Tusk und Steinbach wahren ihr Gesicht

Mit dem Verzicht auf einen Sitz im Stiftungsrat des Vertriebenenzentrums erweist Erika Steinbach der Union einen großen Dienst. Auch Polens Premier Donald Tusk kann sich feiern lassen. Doch der Konflikt ist nicht ausgestanden - nach den Bundestagswahlen könnte der Zwist wieder losgehen.

Von und


Berlin/Hamburg - Die Unionsparteien haben eine neue Heldin. Nicht etwa Angela Merkel, die Kanzlerin. Die neue Frontfrau heißt Erika Steinbach. Die Vertriebenenpräsidentin hat aus Sicht von CDU und CSU so ziemlich alles gerettet, was zu retten war: Das Projekt des Vertriebenenzentrums, das deutsch-polnische Verhältnis - vor allem aber den parteiinternen Zusammenhalt. Der Streit um die Frage, ob sie im Stiftungsrat der geplanten Gedenkstätte "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" vertreten sein soll, war für die CDU am Ende zur Zerreißprobe geworden.

Steinbach: Rückzug eine elegante Lösung für die Union
AP

Steinbach: Rückzug eine elegante Lösung für die Union

Diese Leidenszeit ist jetzt vorbei. Steinbachs Verband, der Bund der Vertriebenen (BdV), hat am Mittwoch die Nominierung der CDU-Politikerin für den Stiftungsrat des Zentrums auf ihren eigenen Wunsch zurückgezogen. Man wolle nicht "der billige Vorwand" sein, das Zentrum "auf den letzten Metern" zu verhindern und werde Steinbach daher "vorläufig nicht für den Stiftungsrat" benennen, hieß es in der schriftlichen Erklärung des Verbands. Steinbachs Platz bleibe aber frei - "weder von der SPD noch von sonst jemandem" werde man sich eine Besetzung vorschreiben lassen.

Für die Union und Kanzlerin Merkel ist Steinbachs Rückzug eine elegante Lösung. Sie übertüncht, wie unentschieden die Partei in der Personalfrage lange Zeit agierte. Weil sie die Kontroverse über Wochen hat treiben lassen, konnte sich die Kanzlerin irgendwann nicht mehr eindeutig positionieren - zumindest nicht öffentlich. Entweder hätte die polnische Regierung oder der konservative Flügel ihrer Partei das Messer gezückt.

Und so merkt man am Mittwoch, wie sehr sich die Partei daran labt, endlich mal wieder einträchtig auftreten zu können - in ihren Lobeshymnen für Frau Steinbach wie in ihren Angriffen auf die vermeintlichen Sündenböcke.

Ob Kanzlerin Angela Merkel, CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, Bildungsministerin Annette Schavan oder der vertriebenenpolitische Sprecher Jochen-Konrad Fromme: Alle zollen sie Erika Steinbach ihren "vollen Respekt", sprechen von "großer Hochachtung" und einer "honorigen Ankündigung". Vom vielbeschworenen "Geist der Versöhnung" ist auch wieder die Rede.

Für den Koalitionspartner findet man allerdings wenig versöhnliche Worte. Der Fall Steinbach ist erledigt, jetzt kann abgerechnet werden. Und zwar mit der SPD. Die, so der Tenor, habe den Streit um Steinbach bewusst geschürt, Außenminister Frank-Walter Steinmeier habe in entscheidenden Momenten wahltaktisch agiert, statt Steinbach gegen Angriffe der polnischen Regierung zu schützen. "Herr Steinmeier hatte einen Heidenspaß daran, die Kanzlerin in eine Zwickmühle zu bringen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Wolfgang Bosbach SPIEGEL ONLINE. "SPD und Grüne haben mit Vertriebenen nichts am Hut. Es interessiert sie deshalb auch nicht, wenn sie verprellt werden."

Auch die CSU ist erbost: Der Geschäftsführer der Landesgruppe, Hartmut Koschyk, beklagt die "unbegreifliche Blockadehaltung" der SPD. Der bayerische Staatskanzleichef Siegfried Schneider (CSU) sagt, der Rückzug sei "Folge eines Kesseltreibens der deutschen Linken und von Ressentiments polnischer Nationalisten".

Steinbachs Rückzug - ein Erfolg für Polens Premier Tusk

Jenseits der Grenze kann man solche Angriffe inzwischen gelassen sehen: Dort ist man zufrieden mit den Entwicklungen, sieht sie als Folge des eigenen energischen Protests. Mit Steinbach muss die Frau auf einen Sitz im Stiftungsrat verzichten, die in Polen seit Jahren als unverbesserliche Revanchistin gilt - entsprechend gelöst gab sich der polnische Parlamentspräsident Bronislaw Komorowski: "Das ist eine gute Nachricht für Polen und ein sehr gutes Omen für die künftigen polnisch-deutschen Beziehungen."

Selbst erzkonservative Politiker mussten am Mittwoch eingestehen, dass Steinbachs Rückzug vor allem für einen ein großer Erfolg ist: Ministerpräsident Donald Tusk. Und das, obwohl er eine völlig andere Haltung im Umgang mit westlichen Nachbarn repräsentiert als Präsident Lech Kaczynski: Kaczynski steht für die lauten Töne, den Streit; er glaubt, die Deutschen - alle - seien gerade dabei, die Geschichte zu verbiegen. Der Präsident artikuliert das in Polen weitverbreitete Gefühl, von den Deutschen nicht recht ernst genommen zu werden. Er will Beschützer Polens sein, die EU versteht er auch als Instrument der Deutschen, wieder Hegemonialmacht in Europa zu werden.

Nachdem Lech Kaczynski und sein Bruder Jaroslaw zwei Jahre lang die Stimmung zwischen Deutschen und Polen anheizten, hat Tusk für Beruhigung gesorgt. Seine Regierung hatte sich zwar eindeutig gegen Steinbach im Stiftungsrat positioniert, wiederholte ihren Standpunkt aber nicht ständig. Tusk erkennt generell an, dass die Deutschen sich mit ihrem Schicksal als Opfer von Vertreibungen auseinandersetzen dürfen. Eine "freundliche Distanz" hält Warschau unter seiner Ägide zu dem Projekt eines "sichtbaren Zeichens": Wir machen nicht mit, regen uns aber auch nicht immer wieder darüber auf.

Tusks diplomatische Strategie scheint aufgegangen zu sein. Sie hat Solidarisierungseffekte vermieden, Steinbach konnte gesichtswahrend ihre Ambitionen aufgeben. Wäre die CDU-Politikerin in den Stiftungsrat berufen worden, hätte das Tusk schwer beschädigt. Seine "Politik des Lächelns" hätte sich als wirkungslos erwiesen - dabei möchte Polens Premier wohl als nächstes Präsident werden: Wie es heißt, will er 2010 gegen seinen Erzrivalen Lech Kaczynski antreten.

Im Hintergrund bahnt sich ein neuer Konflikt an

Für den Moment mag der Streit um das Flüchtlingszentrum behoben sein - fraglich ist, wie lange die Ruhe hält. Schließlich bleibt Steinbach Vertriebenenpräsidentin, und sie wird ihr "Lebenswerk" - das Zentrum gegen Vertreibungen - nicht einfach links liegen lassen, nur weil sie nicht im Stiftungsrat sitzt. Steinbach wird aus dem Hintergrund an der Gestaltung des Projekts mitwirken.

Entsprechende Befürchtungen kursieren schon in Polen. Dorota Arciszewska-Mielewczyk, Parlamentsabgeordnete der Kaczynski-Partei "Recht und Gerechtigkeit", glaubt erst gar nicht, dass der Rückzug Steinbachs auch wirklich ein Rückzug ist: "Das ist ein trickreiches Manöver, Steinbach kann die Stiftung auch vom Rücksitz aus beeinflussen."

Die Einberufung des Stiftungsrats durch Kulturstaatsminister Bernd Neumann dürfte jetzt recht rasch erfolgen. Doch fest steht: Der dritte Platz des BdV im Stiftungsrat, der eigentlich für Steinbach vorgesehen war, bleibt frei - "vorläufig" wie es in der Erklärung heißt. Der BdV will das ausdrücklich als Hintertürchen für ihre Präsidentin verstanden wissen. "Was in fünf, sechs Monaten ist, das kann man jetzt noch nicht wissen", sagt Präsidiumsmitglied Albrecht Schläger, der selbst für einen Posten im Stiftungsrat nominiert ist, zu SPIEGEL ONLINE. Worauf er anspielt: Nach der Bundestagswahl gibt es möglicherweise eine andere politische Konstellation, die mit Steinbach leben könnte. Und auch der vertriebenenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jochen-Konrad Fromme, sagt: "Eine Nachnominierung wäre durchaus noch möglich, wenn es zum Beispiel eine neue Bundesregierung gibt."

Ähnlich äußert sich Bernd Posselt, Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft im BdV. "Unser Ziel ist nach wie vor, Erika Steinbach in den Stiftungsrat zu berufen", sagt Posselt. "Wir wollten nur ein Zeichen gegen die unerhörte Blockadepolitik der SPD setzen. Nach dem 27. September wird man weitersehen."

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.