Streit um Weihnachtsgeld-Kürzungen SPD macht rhetorischen Rückzieher

Die geplanten Kürzungen beim Weihnachtsgeld haben bei Beamten und Gewerkschaften massive Proteste ausgelöst. Jetzt beeilt sich die SPD zu versichern, diese Streichungen seien noch längst nicht beschlossen. Die CDU verteidigt sie weiterhin als "gerecht".


Berlin - Es handele sich um Vorschläge, betonte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil im ZDF-"Morgenmagazin". Man müsse genau sehen, was machbar sei. Dies werde im Zuge der Haushaltsaufstellung geschehen und sei nicht Teil des Koalitionsvertrages. Ohne tiefgreifende Reformen werde man aber nicht vorankommen.

Heil wies aber darauf hin, dass die Koalition im Haushalt 2007 wieder das europäische Defizitkriterium einer Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten wolle. "Man kann nicht Wein saufen und Wasser predigen."

Fraktionsvize Ludwig Stiegler beeilte sich bekannt zu geben, die Pläne stünden "im Detail" noch nicht fest. Im Koalitionsvertrag sei jedoch festgeschrieben, dass die Staatsverwaltung einen Konsolidierungsbeitrag von einer Milliarde Euro bringe, sagte er im Deutschlandfunk. Nun müsse man sehen, welche Vorschläge der Finanzminister und die Haushälter machten.

"Im unteren Einkommensbereich" könne jedoch nicht gelten, was für Staatssekretäre "durchaus möglich" erscheine. So sei auch eine Streichung des Weihnachtsgeldes für Wehr- und Zivildienstleistende noch nicht beschlossen.

Am Wochenende hatten Koalitionspolitiker mitgeteilt, alle Beamten und Pensionäre des Bundes müssten ab 2006 auf die Hälfte ihres Weihnachtsgeldes verzichten. Für Zivil- und Wehrdienstleistende falle das Weihnachtsgeld und auch das Entlassungsgeld am Ende der Dienstzeit sogar ganz weg. Der Deutsche Beamtenbund kündigte daraufhin eine bundesweite Protestaktion an. DGB-Chef Michael Sommer kritisierte, mit dem Argument Sicherheit der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst werde jetzt die "15. Sparrunde" in Deutschland eingeleitet. "Ich glaube, die Regierung ist gut beraten, da noch einmal den Interessenausgleich zu suchen", forderte er.

CDU-Politiker verteidigten die Kürzungspläne jedoch. Der designierte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, er halte die geplante Streichung "für gerecht". "Wir müssen, wenn wir Deutschland wieder fit machen wollen, einzelnen Gruppen etwas zumuten, um in der Gesamtheit voranzukommen", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Man könne "immer die Gerechtigkeitsfrage stellen".

Im Bayerischen Rundfunk sagte der CDU-Politiker, die Bilanz der rot-grünen Bundesregierung zwinge die Große Koalition dazu, "unangenehme und für die jeweils betreffenden Gruppen auch belastende Schritte vorzunehmen".

"Das haben die Länder doch schon seit langem gemacht. Die Bundesbeamten waren privilegiert", sagte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) im Deutschlandfunk. Dasselbe gelte für die Arbeitszeitverlängerung, die von den Ländern bereits durchgesetzt worden sei.

Der designierte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte im ZDF Verständnis für die Proteste der Betroffenen. Er sagte mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung jedoch: "Es geht leider um Milliarden. Die muss man in vielen einzelnen Beträgen zusammensparen."



insgesamt 1931 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
SchwarzeMilch, 26.10.2005
1. Sparen
Hallo, ich denke, statt den Kohleabbau zu subventionieren, käme es günstiger die Kumpels mit Rente nach Hause zu schicken. Auch die Förderung regenerativer Energien ist ein Punkt - sicher ist sie wichtig, in ihrer Höhe aber häufig überzogen (über 40 Cent Förderung für eine Kilowattstunde Solarstrom). Neulich habe ich gelesen, dass viele Leute für das gleiche Kind mehrere Male Kindergeld kassieren, auch das könnte eine Quelle für Einsparungen sein. Die staatliche Förderung zur Selbständigkeit sollte als zinsgünstiges Darlehen gezahlt werden. Tabu sollte die Eigenheimzulage sein. Im Falle der Pendlerpauschale schlage ich eine Einzelfallprüfung vor. Übrigens - wer Politik diskussionswürdig findet, sollte diese Seite häufiger besuchen http://www.ideenkartell.de
Jochen Binikowski 26.10.2005
2.
1. Abschaffung der Auszahlung von Vorsteuerguthaben (betrügerische Mwst.-Karussellgeschäfte), macht ca. 5 - 8 Milliarden 2. Abschaffung der Verlustverrechnung zwischen verschiedenen Einkommensarten. 3. Abschaffung der Schiffs- Film und sonstigen Abschreibungs-Fonds. 4. Abschaffung der Abschreibung auf vermietete Immobilien. 5. Abschaffung der Absetzbarkeit von Luxus-Firmenwagen, Business- und First Class Flugtickets, Luxushotel Rechnungen usw. 6. Erhöhung der Einfuhrumsatzsteuer (nicht der Mwst.!) auf 25%. die Mehreinnahmen werden zur Reduzierung der Lohnnebenkosten verwendet. 7. Einführung einer umsatzabhängigen Mindeststeuer für Unternehmen, Vereine, Organisationen, Kirchen, Gewerkschaften, Verbände usw. von 2% der Gesamteinnahmen. Wird gegen die regulär gezahlten Steuern angerechnet. 8. Einführung einer PKW Vignette für alle Strassen in Höhe von 100 EURO pro Jahr oder 1 EURO pro Tag, bei gleichzeitiger Senkung der KFZ-Steuer um 100 EURO pro Jahr. Damit finanziert der ausländische Transitverkehr erstmals teilweise unsere Straßen. 9. Abschaffung des 7% Mwst. Satzes, Einführung eines Luxusgüter Mwst.-Satzes von 25%, die Mehreinnahmen werden zur Reduzierung der Lohnnebenkosten verwendet. So, nun habe ich leider keine Zeit mehr, es gibt da vermutlich noch mindestens 1.000 andere Punkte...
DJ Doena 26.10.2005
3.
Ich finde, wir sollten alle Subventionen - ausnahmslos alle - einfach mal für ein Jahr aussetzen. Natürlich wird jeder in der Bundesrepublik aufschreien, denn jeder bekommt irgendwie Subventionen der einen oder anderen Art. Da die Subventionen eine kalkulierbare größe sind, kann man im gleichen Maße die Steuern senken. Und nach einem oder zwei Jahren schaut man mal, was sich wrklich getan hat. Sicherlich werden mir jetzt einige vorwerfen, dass man in der Politik nichts einfach mal so probieren kann - aber ich sage, doch, kann man, schließlich hat reine Rumdoktorei am System in den letzten 20 Jahren nicht weitergeholfen.
Marian Wendt, 26.10.2005
4. Ausgaben zurück fahren - Einnahmen nicht erhöhen!!!
Hallo miteinander, ich finde es ist vor allem wichtig die Ausgaben strukturell zu senken. Zum Beispiel Senkung der Gehälter und Bezüge im öffwentlichen Dienst und Ämter vom Bundespräsidenten bis zum Sachbearbeiter um 5%. Senkung des Rentenzuschusses um 5%, was einer Rentenkürzung von 1,5% entspräche. 25% des Bundeshaushaltes sind Zuschüsse an die Rentenkasse. Eigenheimzulage nur an Familie mit Kindern. Stopp der Kohlesubevntionen. Wir sollten den Leuten nicht noch nehmen, sondern weniger geben. Bedeutet nämlich weniger Verwaltungsaufwand.
Oberkorn, 26.10.2005
5.
---Zitat von SchwarzeMilch--- Hallo, ich denke, statt den Kohleabbau zu subventionieren, käme es günstiger die Kumpels mit Rente nach Hause zu schicken. Auch die Förderung regenerativer Energien ist ein Punkt - sicher ist sie wichtig, in ihrer Höhe aber häufig überzogen (über 40 Cent Förderung für eine Kilowattstunde Solarstrom). Neulich habe ich gelesen, dass viele Leute für das gleiche Kind mehrere Male ... ---Zitatende--- Ich denke, Sie zielen auf das Richtige ab. Wenn man bestehende Gesetze konsequent zur Anwendung bringt, könnte sich die Einnahmenseite der öffentlichen Hand schon erheblich verbessern. Betriebsprüfungen beispielsweise sind je nach Unternehmensgrösse (fast) immer eine lohnende Sache und die eingesetzten Betriebsprüfer rechnen sich für das Finanzamt. Es gibt derer nur nicht genug, so daß eine GmbH mittlerer Grösse statistisch gesehen nur alle 15 Jahre geprüft werden kann. Ähnlich sieht es bei der Überprüfung von Menschen aus, die Transferleistungen beziehen und gegebenfalls parallel steuerpflichtigen Nebenjobs nachgehen. Bei den Kohlesubventionen sehe ich es ein bisschen anders. Ihre rechnung macht sicher Sinn, denn ein Arbeitsplatz in der STeinkohleindustrie wird derzeit mit rund 70.000 Euro pro Jahr subventioniert. Allerdings ist es für ein Land wie Deutschland, mit sehr wenig eigenen Energieressourcen, nicht unwichtig, sich in eine weitere Abhängigkeit von Engergielieferungen zu begeben. Also in jedem Fall nicht nur eine ökonomische sondern auch eine politische Betrachtung.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.