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10. November 2006, 18:19 Uhr

Streit ums Arbeitslosengeld

Onkel Blüm - Lieblingsneffe Rüttgers

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Vor dem CDU-Bundesparteitag kocht in der Union ein Streitthema hoch: Jürgen Rüttgers fordert, Hartz IV zu entschärfen. Der langjährige Arbeitsminister Norbert Blüm, der vielen als Sozialromantiker gilt, sieht sich endlich bestätigt: Der neoliberale Wind habe sich gedreht, sagt er im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

Berlin - Im Dezember 2003 schien Norbert Blüm sein letztes Gefecht zu schlagen. Mit hochrotem Kopf kämpfte der frühere Bundesarbeitsminister auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig gegen die Kopfpauschale. "Das ist plattgewalzte Gerechtigkeit, eine auf den Kopf gestellte Solidarität", rief er. Damals schien er wie der letzte Sozial-Dinosaurier seiner Partei. Sogar der Arbeitnehmerflügel hatte sich von Blüm abgewandt und stimmte mehrheitlich auf dem Parteitag für Angela Merkels Reformmodell.

NRW-Ministerpräsident Rüttgers (l.), CDU-Kollege Blüm (2005): "Nicht immer Unrecht gehabt"
DPA

NRW-Ministerpräsident Rüttgers (l.), CDU-Kollege Blüm (2005): "Nicht immer Unrecht gehabt"

Drei Jahre später wird Blüm beim Parteitag in Dresden Ende November dabei sein, als Delegierter der nordrhein-westfälischen CDU. Leipzig scheint eine Ewigkeit her. Dazwischen liegt eine Bundestagswahl, die nicht ganz so ausging, wie es sich die Union erhofft hatte.

Merkel ist zwar Kanzlerin, aber die CDU lag nur knapp vor der SPD und holte eines ihrer schlechtesten Wahlergebnisse. Damit das beim nächsten Mal nicht wieder passiert, wird seit längerem in Nordrhein-Westfalen am Erscheinungsbild der Bundes-Partei gebastelt. Die CDU soll wieder sozialer werden. So will es Jürgen Rüttgers, CDU-Vorsitzender in Nordrhein-Westfalen. Blüm sieht das mit Genugtuung. Der Wind hat sich gedreht. Plötzlich ist er wieder in der Mitte. Nicht mehr links außen wie damals in Leipzig. "Ich war mir immer sicher, dass der Neoliberalismus nur eine Zwischenphase ist. Dass sie allerdings so kurz ausfallen sollte, habe ich selbst nicht geglaubt", sagt er im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

Union uneinig über den Antrag

Seine nordrhein-westfälische CDU, deren Chef er einst war, wird in Dresden einen Antrag zu Änderungen beim Arbeitslosengeld I einbringen. Unter anderem soll die Bezugsdauer für Arbeitslose, die 40 Jahre eingezahlt haben, auf 24 Monate ausgedehnt werden. Heute gibt es maximal 18 Monate Arbeitslosengeld I.

Zu Helmut Kohls Zeiten wurde unter Blüm die Bezugsdauer für Arbeitlose auf 32 Monate verlängert. Daran erinnert Blüm im Gespräch gerne - vor allem an die Rolle der Liberalen, die als Koalitionspartner damals tatkräftig mithalfen.

Der heutige CDU-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, will zwar nicht zurück zu Blüms Zeiten - er will nur manches korrigieren, was Rot-Grün unter Gerhard Schröder mit Unterstützung der Union beim Arbeitslosengeld beschlossen hat. Doch der Antrag folgt unverkennbar Blüms Geist. Sollte er auf dem Parteitag durchkommen, wovon ausgegangen wird, soll er an die Bundestagsfraktion überwiesen werden.

Dort allerdings hat schon Georg Brunnhuber, Abgeordneter aus Baden-Württemberg und im Fraktionsvorstand, erklärt, dafür gebe es unter den Unions-Abgeordneten "keine Mehrheit". Die unterschiedliche Bewertung in der Union findet sich auch in der offiziellen Beschlussempfehlung für den CDU- Bundesparteitag wieder. So soll dem Parteitag nur die "grundsätzliche Zustimmung" nahe gelegt werden. Eine feine Abstufung, denn höherrangig wäre die Empfehlung einer "Zustimmung". Außerdem soll die Bundestagsfraktion nicht aufgefordert werden, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, sondern sich nur "zur weiteren Ausarbeitung von Einzelheiten" damit beschäftigen.

Rüttgers wirbt, wo er kann

Trotz dieser Antrags-Finessen dürfte das Thema auch nach Dresden auf der Agenda der Union bleiben. Medial hat Rüttgers gepunktet: Die Botschaft findet sich fast täglich in den großen Blättern, ob kritisch oder positiv bewertet. Dazu kommt: Rüttgers bringt in diesen Tagen seine Agenda unters Volk, wo immer er eine Gelegenheit dazu sieht. Zuletzt sogar bei der Verleihung des Staatspreises seines Landes an den Philosophen Jürgen Habermas. "Reformen dürfen nicht dazu führen, dass durch sie ganze Lebensbiografien entwertet werden", sagte er bei diesem Anlass. Und sprach dabei über die Änderungen beim Arbeitslosengeld I und II, verwob sie in die Laudatio für Habermas.

"Wenn wir die fragilen Voraussetzungen für unsere demokratische und freiheitliche Grundordnung nicht gefährden wollen, müssen sich alle politischen Reformen an den Maßstäben von Solidarität und Gerechtigkeit messen lassen", sagte Rüttgers. Das könnte so ähnlich auch von Blüm stammen.

Rüttgers füllt die Lücke, die Merkels Reformagenda in der CDU gerissen hat. Wo einst Blüm für das Soziale stritt, da ist es nun der frühere Bundesforschungsminister. Sein Antrag hat schon jetzt manche in der Union verstört. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hält seinen Vorschlag für "weder praktikabel noch umsetzbar". Man müsse dann an anderer Stelle Geld wegnehmen, zum Beispiel bei den Jüngeren, sagte der CDU-Politiker jüngst im "Tagesspiegel". Die Jüngeren aber gegen Ältere auszuspielen, sei nicht gerecht. Die SPD ist ebenfalls schwer getroffen. Ihr Fraktionschef Peter Struck nennt Rüttgers einen "gnadenlosen Populisten".

Redet Blüm auf dem Dresdner Parteitag?

Blüm kennt solche Vorwürfe. Der heute 71-Jährige hat Politik gemacht ein Leben lang. Er unterstützt Rüttgers' Initiative für den Bundesparteitag. "Es ist richtig. Und wenn es richtig ist, muss es gemacht werden", sagt er.

Wenn Blüm spricht, klingt das, als hörte man Rüttgers. "In meinem Solidaritätsverständnis spielt die Frage eine zentrale Rolle: Wer hat wie lange mit welchen Leistungen zur Solidarität beigetragen, und was erhält er dafür?", sagt Blüm. "Man kann nicht jemanden, der 40 Jahre Beiträge geleistet hat, mit demjenigen gleichsetzen, der nur ein Jahr eingezahlt hat. Da muss ich nicht Platon gelesen haben, das ist eine einfache Frage der Gerechtigkeit."

Blüm und Rüttgers reden miteinander, wenn sie sich gelegentlich sehen. Rüttgers hat zuletzt im SPIEGEL auf die Frage geantwortet, ob er sich schon bei Blüm dafür entschuldigt habe, dass ihn viele in der Partei als Sozialromantiker abtaten: "Ich habe das schon getan." Und er hat hinzugefügt, er halte nicht alles für richtig, was Blüm gesagt habe - er habe aber auch nicht immer Unrecht gehabt.

Blüm klingt nicht so, als habe er die Lust am Streiten verloren, vor allem am wortstarken Fabulieren. "Nicht nur, aber auch für die CDU gilt: Eine christliche Volkspartei kann nicht die Fortsetzung der Industrie- und Handelskammer mit anderen Mitteln sein." Das empfiehlt er seiner Partei. Auch der laute Beifall der Arbeitgeberverbände und anderer Lobbyisten habe der Union im Bundestagswahlkampf 2005 nicht geholfen. "Das Ergebnis ist bekannt: Wir haben das zweitschlechteste Ergebnis der CDU seit 1949 eingefahren - und das gegen eine Regierung, die eigentlich schon am Boden lag." Warum das so sei, fragt er sich und gibt sogleich die Antwort: "Weil wir, etwa durch das Konzept der Kopfpauschale, das tief sitzende Gerechtigkeitsgefühl der Menschen verletzt haben."

Ob er reden wird in Dresden? Das wisse er nicht, sagt Blüm und fügt schelmisch und zufrieden hinzu: "Es ist ja glücklicherweise mehr als ein Delegierter da."

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