Streit ums Arbeitslosengeld Rüttgers spaltet die Junge Union

Von wegen prima Klima: Eigentlich will die Junge Union auf ihrem Deutschlandtag über CO2 und Umweltpolitik diskutieren. Doch NRW-Ministerpräsident Rüttgers, Vorkämpfer für die Arbeitslosengeld-Verlängerung, entzweit den Parteinachwuchs mit einem anderen Thema: Wie viel Sozialpopulismus braucht die Union?

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Berlin - Der Tag fängt schon munter an für die Jungunionisten. Seine Organisation unterstütze, "dass ältere Arbeitslose länger Arbeitslosengeld I (ALG I) ausgezahlt bekommen, sofern sie auch viele Jahre länger eingezahlt haben", sagt der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Dies müsse allerdings "kostenneutral geregelt werden".

NRW-Ministerpräsident Rüttgers: "Neue Sicherheit" oder "Sozialpopulismus"
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NRW-Ministerpräsident Rüttgers: "Neue Sicherheit" oder "Sozialpopulismus"

Mißfelder stellt sich damit bedingungslos hinter den CDU-Parteitagsbeschluss von 2006. Den hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) damals durchgedrückt. "Es ist gerechter, wenn ältere Arbeitslose länger Geld bekommen", sagt Mißfelder, der ebenfalls aus NRW kommt. Wer 30 Jahre alt sei, der finde "leichter und schneller einen neuen Job als ein 60 Jahre alter Arbeitsloser".

Wohlgemerkt, Mißfelder ist JU-Chef - älter als 35 ist in seiner Truppe keiner.

"Einknicken vor dem Sozialpopulismus"

Was Mißfelder mit der Generationengerechtigkeit begründet, löst bei anderen im Verband Ärger aus. Bayerns JU-Chef Manfred Weber wirft Mißfelder "Einknicken vor dem Sozialpopulismus" vor. Es sei unsozial, die Jüngeren zu belasten, etwa einen 30-jährigen Familienvater, sagt Weber der "Handelsblatt"-Internetausgabe. Hintergrund: Nach Rüttgers' Modell soll der Plan finanziert werden, indem die Bezugsdauer des ALG I bei jenen verkürzt wird, die über geringere Zeit Beiträge in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben.

Diesen ersten Schlagabtausch der Chefs im Hinterkopf, strömen die rund 400 Delegierten am Freitagabend zum JU-Deutschlandtag ins Gebäude der "Daimler-Chrysler Financial Services" am Potsdamer Platz. Bevor es in den Hauptsaal geht, muss ein Parcours absolviert werden: links und rechts hindurch zwischen den Sponsoren-Ständen. Da gibt's alte Bekannte wie die Freunde des Atomstroms, die wirklich großartige Kugelschreiber verschenken. Oder Finanzberatungsfirmen und eine Biertheke mit Kölsch - möglicherweise ein erster, zarter Hinweis auf die Dominanz rheinischer Sozialstaatsideen an diesem Abend. Aber vor allem gibt's den Stand des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS, drapiert mit dem Panzerabwehr-Raketensystem "Milan". Sieht ein bisschen nach Zweitem Weltkrieg aus, ist aber eine hochmoderne Waffe. Versichern zumindest die Fachkundigen vor Ort: "Da haben Sie keine Feinde mehr", prophezeit einer.

Dann kann's ja losgehen mit dem Kampf der Lager.

Es tritt der erste Gast aus der Mutterpartei auf: Jürgen Rüttgers, selbsternannter "Vorsitzender der Arbeiterpartei" an Rhein und Ruhr.

Rüttgers mag das Boom-Wort

Vor wenigen Jahren noch ein Exot in der CDU, ist Rüttgers nun obenauf: Seine Themen rund um soziale Gerechtigkeit und Maloche haben Konjunktur in einer Partei, die sich vor vier Jahren auf ihrem Leipziger Parteitag unter der Führung der Vorsitzenden Angela Merkel noch als Reformkraft par excellence ausrichtete. Nun aber bestimmt Rüttgers die Agenda – und es ist eine besondere Mischung, die er da präsentiert. Denn statt des sozialdemokratischen Diktums vom "Ende der Zumutungen" (SPD-Chef Kurt Beck) verfolgt Rüttgers eine Sowohl-als-auch-Strategie, um an breite Wählerschichten heranzukommen.

Er fängt also mit einer Prise Kapitalismuskritik an, sagt, dass nicht der Markt (aber auch nicht der Staat) alles allein regeln könne. Es brauche eben die soziale Marktwirtschaft. Er bekomme "einen solchen Hals" – Rüttgers macht eine wuchtige Kraftgeste mit beiden Händen an seiner Kehle – wenn er von Managern höre, es solle "endlich mal was geschehen". Ja, "in welcher Welt leben die eigentlich?" Und er gibt den Rat: "Die sollten vielleicht mal öfter in ihre Betriebe gehen." Deutschland sei "eine boomende Realökonomie", da sollte man "den Menschen mal Dankeschön sagen". Rüttgers mag das Boom-Wort heute ganz besonders. Das Land sei "kein Sanierungsfall mehr", die Leute hätten das auch mit ihrer "Bereitschaft zum Verzicht" erreicht, die Lohnentwicklung der vergangenen Jahre zeige leicht nach unten.

Und jetzt müsste eigentlich der Beck kommen, das Ende der Zumutungen. Aber Rüttgers dreht ab: "Gerade jetzt, in Zeiten einer boomenden Konjunktur, muss es Veränderungen geben." Dann greift er wieder nach dem anderen Ende des Fadens: Nur, wenn die Arbeitnehmer "etwas von diesem Aufschwung haben, werden sie Veränderungen zustimmen".

Jürgen Rüttgers ist ein flinker Schneidermeister der Sozialpolitik, die beiden Enden seiner Politik verknüpft er sorgfältig: Ergebnis der Veränderungen solle "neue Sicherheit" für jene Menschen sein, die Eigenvorsorge und Selbstverantwortung eingebracht hätten. Angela Merkel dachte vor ein paar Jahren noch an die "neue soziale Marktwirtschaft".

"Jürgen, Jürgen!" gegen "Sozialpopulismus"

Der NRW-Chef denkt ans ALG-I-Modell als Ausdruck der neuen Sicherheit: Für die älteren Arbeitslosen mit langer Beitragsdauer solle die Auszahlung kostenneutral verlängert, für die arbeitende Bevölkerung die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden, betont er mehrfach: "Das ist faire, gerechte Politik", meint Rüttgers. Allerdings bleibt er einen Kompromissvorschlag schuldig, wie man sein Konzept mit dem des SPD-Chefs (Zahlung nach Lebensalter statt nach Einzahl-Dauer, kein Kürzen bei den Jüngeren) verbinden könnte.

Die Jungunionisten hat Rüttgers gespalten. Vorne rechts steht und klatscht treu seine NRW-JU: Grün-weiß-rote-Landesfahnen haben sie mitgebracht. Und jetzt wird kräftig gewunken nach Rüttgers Rede, einige versuchen "Jürgen, Jürgen" zu skandieren. Doch nach drei Minuten ist der Applaus aus. In manchen Reihen wird das Wort vom "Sozialpopulismus" gezischelt, auch von "Bockmist" ist noch weiter hinten die Rede.

Ein paar gehen zu den Saalmikrofonen. Die Arbeitslosenversicherung sei eine Risikoversicherung, man könne sie doch nicht als ein Ansparsystem verstehen. Rüttgers kontert: Diese These von der Risikoversicherung sei "objektiv falsch". Denn brenne beispielsweise das eigene Haus nieder, erhalte man von der Brandversicherung ja auch ein neues, "bei der Arbeitslosenversicherung kriege ich aber keinen neuen Job", argumentiert Rüttgers: "So einfach ist das."

Am heutigen Samstag soll sich bei der Unions-Jugend alles ums Klima drehen: "Handeln. Dem Klima verpflichtet", heißt der Leitantrag des JU-Vorstands. Darin wird ein nationaler Energieplan gefordert, der wirtschaftliches Wachstum und klimapolitische Ziele in Einklang bringen soll. Der Vorschlag fordert dabei eine Verlängerung von Laufzeiten der Atomkraftwerke.

Doch möglicherweise werden sich die Gastredner, Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Erwin Huber, mit ganz anderen Klima-Fragen auseinandersetzen müssen: denen nach der Großwetterlage in der Union in Sachen ALG I.



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