Streit ums Elterngeld Von der Leyen verteidigt "Lockmittel" für Väter

Mit ihrem Vorschlag, Väter über das Elterngeld zur Kinderbetreuung zu verpflichten, hat die künftige Familienministerin von der Leyen in ein Wespennest gestochen: Die Wahlfreiheit der Familien sei eingeschränkt, sagten konservative Kritiker. Von der Leyen konterte: Es muss einen "Mentalitätswechsel" geben.

Köln - Es gebe in Deutschland noch keine Kultur dafür, dass sich Väter wirklich Zeit für ihre Kinder nehmen, sagte von der Leyen im ZDF. Deshalb solle das Angebot eines Elterngeldes für ein Jahr daran gekoppelt werden, dass sich Männer zwei Monate lang sieben Tage in der Woche um das "kleine neue Wunder", ihr Baby kümmerten. Dies könne auch den Respekt vor der Erziehungsarbeit erhöhen.

Von der Leyen hatte vorgeschlagen, das Elterngeld von maximal 1800 Euro monatlich ab 2007 nur dann über ein ganzes Jahr auszuzahlen, wenn der Vater mindestens zwei Monate davon zu Hause bleibt. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass die bisherigen Anreize nicht ausreichten, damit Väter eine Zeit lang aus ihrem Beruf ausstiegen, um die Elternzeit mit dem neugeborenen Kind zu nehmen, sagte sie zur Begründung. Ihr Vorschlag sei ein "Lockmittel" und mache deutlich, dass der Staat bereit sei, Geld zu investieren, damit junge Menschen Ja zu ihrem Kind sagen und sich Väter in der Arbeitswelt ihre Rolle selbstbewusst erkämpfen könnten.

Ihr Vorschlag bedeute keine Einmischung in die Erziehung der Kinder, betonte von der Leyen. Jede Familie könne frei entscheiden. Wer nicht wolle, dass sich der Vater zwei Monate lang um sein Neugeborenes kümmere, könne für diese Zeit auf das angebotene Elterngeld verzichten. Es müsse eine Kultur entwickelt werden, in der die Vaterrolle genauso wichtig sei wie die der Mutter. Viele junge Paare hätten nicht mehr den Mut, Kinder zu bekommen. "Hier muss ein Mentalitätswechsel kommen", sagte von der Leyen.

"Schlimmster Einfluss auf das Kind"

Der Vorschlag der desginierten Familienministerin und siebenfachen Mutter, das Elterngeld an die Erziehungszeit der Väter zu koppeln, hatte zuvor heftige Empörung ausgelöst: Der Familienrechtler und Richter am Landessozialgericht Hessen, Jürgen Borchert, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Das ist verfassungswidrig; der Staat hat sich zu enthalten in der Einflussnahme darauf, wie Eltern ihre Erziehung wahrnehmen." Dies habe das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil vom 10. November 1998 festgehalten. "Von der Dauer her ist ein Jahr ohnehin lächerlich. Und der Beziehungswechsel im ersten Lebensjahr ist von schlimmstem Einfluss auf das Kind", sagte Borchert.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis nannte den Vorschlag von der Leyens den falschen Weg. "Das muss man den Eltern und der Freiheit der Familie überlassen. Zwölf Monate sind sowieso schon sehr kurz. Das sollte man nicht noch weiter kürzen", sagte Geis dem Blatt. Die FDP-Expertin Ina Lenke sagte der Zeitung, es sei falsch, auf Männer einen Zwang zur Hausarbeit auszuüben. "Das muss partnerschaftlich organisiert werden. Wir sollten Anreize schaffen, keine Verbote", forderte sie. Ansonsten würden die Familien bestraft, in denen Mütter zu Hause bleiben wollten.

Der designierte Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Hermann Kues (CDU), verteidigte dagegen die künftige Ministerin. Ihr Vorschlag decke sich mit dem Koalitionsvertrag. "Man kann zwar sagen, das geht den Staat nichts an. Aber auf jeden Fall wird dadurch ein Anreiz geschaffen", argumentierte Kues.

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