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11. Oktober 2005, 15:37 Uhr

Streit ums Geld

Union und SPD zanken vor Hochzeit

Schon vor Beginn der Koalitionsverhandlungen hängt der Haussegen zwischen Union und SPD schief. Nach der umstrittenen Richtlinienkompetenz für die künftige Kanzlerin ist nun auch ein Streit über das dramatische Haushaltsloch und um die Mehrwertsteuer entbrannt.

Berlin - In ihren Vorgesprächen hatten die Spitzen von Union und SPD die Themen Haushalt und Steuern noch weitgehend außen vor gelassen. Doch scheinen die leeren Kassen schon jetzt zum Zankapfel der Koalitionsverhandlungen werden. Während CSU-Chef Edmund Stoiber einen Nachtragshaushalt als "absolut notwendig" bezeichnete, hält ihn Finanzminister Hans Eichel für "nicht erforderlich".

Eichel (gestern vor dem Willy-Brandt-Haus): "Ein Nachtragshaushalt ist nicht nötig"
AP

Eichel (gestern vor dem Willy-Brandt-Haus): "Ein Nachtragshaushalt ist nicht nötig"

Stoiber sagte zum Bundeshaushalt, vermutlich müssten im laufenden Jahr weit mehr Schulden gemacht werden als vorgesehen, nämlich 34 Milliarden Euro statt der eingeplanten 22 Milliarden. Deshalb sei ein Nachtragshaushalt notwendig. Stoiber zeigte sich trotzdem zuversichtlich, dass eine Große Koalition die Haushaltsprobleme erfolgreich anpacken könne. Eichel meinte, ein Nachtragshaushalt sei unnötig, nannte die finanziellen Probleme des Landes aber "eine große Herausforderung". Er forderte die Union auf, auch die Defizite der Landeshaushalte zu benennen.

Uneinigkeit gab es auch bei der Frage nach einer höheren Mehrwertsteuer, wie es die Union im Wahlkampf verlangt hatte. "Ich habe mit Interesse festgestellt, dass die SPD gesagt hat, Tabus gibt es nicht", sagte Stoiber. Deutschland könne nicht ständig mehr ausgeben als einnehmen. Wenn es den Europäischen Stabilitätspakt weiter breche, drohe eine Strafe in zweistelliger Milliardenhöhe.

Auch der thüringische Ministerpräsident Althaus (CDU) forderte laut einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" ein Festhalten an einer höheren Mehrwertsteuer: "Es bleibt für uns ein wichtiges Ziel, mit den Erlösen aus einer Erhöhung der Mehrwertsteuer die Lohnnebenkosten zu senken."

"Diese Erhöhung kommt definitv nicht"

Die SPD will bei diesem Thema aber offensichtlich nicht geschlossen mitspielen. Der SPD-Linke Müller sagte dem Fernsehsender n-tv, für ihn sei eine Mehrwertsteuererhöhung nicht diskutabel. "Diese Erhöhung kommt definitiv nicht."

Die Union war mit der Ankündigung in den Wahlkampf gezogen, die Mehrwertsteuer zu Gunsten eines niedrigeren Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um zwei Punkte auf 18 Prozent zu erhöhen. Die SPD hatte dies vor der Wahl erbittert bekämpft.

In ihren Vorgesprächen hatten sich Union und SPD nur nur auf vier inhaltliche Punkte vorab geeinigt: eine Erhöhung der Forschungsausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2010, den Erhalt steuerfreier Nacht- und Sonntagszuschläge und der Tarifautonomie, sowie die Einführung einheitlicher Steuerfreibeträge für Erwachsene und Kinder.

Union rückt von Steuersenkungen ab

Es werde "wahrscheinlich keine allgemeine Senkung der Steuersätze geben", sagte jetzt auch Unions-Fraktionvize Michael Meister (CDU) dem "Mannheimer Morgen". Er fügte hinzu: "Dafür ist einfach kein Geld da." Da Steuersenkungen "nicht auf Pump finanziert werden" dürften, müsse eine große Koalition deshalb die Steuervergünstigungen abbauen. Die Union hatte im Wahlkampf eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 12 und des Spitzensatzes auf 39 Prozent in Aussicht gestellt.

Vorrang hat für Meister dabei die Unternehmensteuerreform. "Wir müssen die Steuern unabhängig von der Rechtsform international wettbewerbsfähig ausgestalten. Nur so können wir wieder neue Jobs schaffen", sagte Meister. Er darauf verwies, dass 80 Prozent der Unternehmen Personengesellschaften seien. "Wir müssen eine Lösung finden, die dem Mittelstand etwas bringt", sagte der CDU-Politiker.

"Das ist doch alles verrückt"

Der SPD-Linke Müller und sein Fraktionskollege Ottmar Schreiner vom linken SPD-Flügel verwiesen darauf, dass sich die SPD gegen eine Große Koalition sperren könnte, wenn die Inhalte nicht stimmten. Die amtierende SPD-Familienministerin Renate Schmidt sagte im Bayerischen Rundfunk, die SPD werde dafür kämpfen, möglichst viele Punkte ihres Wahlmanifests durchzusetzen. Dagegen sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), im ZDF: "Keine der beiden Parteien wird ihre Zielvorstellungen eins zu eins umsetzen können. Es wird Kompromisse geben müssen."

Differenzen gibt es auch bezüglich der geplanten Aufspaltung des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit. "Das ist doch alles verrückt", sagte er amtierende Minister Wolfgang Clement heute im WDR. Es habe lang gebraucht, die Bereiche zusammenzuführen. Jetzt, wo es laufe, werde die Zeit wieder zurückgedreht. Die Ressortaufteilung insgesamt berge die Gefahr, in alte Rituale zurückzukehren, sagte Clement.

Stoiber, der als Wirtschaftsminister vorgesehen ist, wies die Kritik zurück. Die 2002 erfolgte Zusammenlegung habe sich nicht bewährt, sagte Stoiber. "Die Strukturen der beiden Bereiche sind so gegensätzlich, dass das nicht funktioniert." Zugleich verwies Stoiber darauf, dass die Zusammenlegung eigentlich seine Erfindung während seiner Kanzlerkandidatur 2002 gewesen sei, Schröder habe diese nur übernommen. "Ich bin heute der Meinung, dass das falsch war und dass das nicht gut gehen kann", sagte der bayerische Ministerpräsident. Mit dem bisherigen Amtsinhaber habe das nichts zu tun. "Man kann Clement nicht die Kompetenzen absprechen."

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