Streitkräfte Union hält Wehrpflicht-Pläne der SPD für illusorisch und widersprüchlich

Die Große Koalition entzweit sich beim Thema Wehrpflicht: Ungeachtet der Kritik aus der Union beschloss der SPD-Vorstand den Antrag der Parteispitze. Demnach sollen junge Männer künftig ihren Wehrdienst freiwillig ableisten - solange dadurch der Bedarf gedeckt werden kann.


Berlin - Wer an der Wehrpflicht festhalten wolle, müsse Korrekturen vornehmen, sagte SPD-Chef Kurt Beck - derzeit werde nur ein Teil der wehrpflichtigen Männer eingezogen. "Wir setzen auf die Freiwilligkeit, ohne für den Fall des Bedarfs die Wehrpflicht abzuschaffen", sagte Beck. Der SPD-Vorstand stimmte bei drei Enthaltungen für den Antrag zur Abkehr von der Wehrpflicht in ihrer bisherigen Form.

Bundeswehrsoldaten bei einem Gelöbnis: Große Koalition ist uneins in Sachen Wehrpflicht
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Bundeswehrsoldaten bei einem Gelöbnis: Große Koalition ist uneins in Sachen Wehrpflicht

Nach dem Willen der SPD sollen junge Männer zwar immer noch die obligatorische Musterung über sich ergehen lassen. Eingezogen aber würde nur noch, wenn die Bundeswehr ihren jährlichen Bedarf an Rekruten nicht aus Freiwilligen decken kann - ein unwahrscheinliches Szenario. Auch zum Zivildienst könnte niemand mehr gezwungen werden, denn hierbei handelt es sich um einen Ersatzdienst für Wehrpflichtige.

Der SPD-Chef zeigte sich zugleich überzeugt, dass sich genügend Freiwillige finden lassen werden, um den Bedarf der Bundeswehr zu decken. Dafür sollten Anreize geschaffen werden, wie etwa ein Bonus oder Zertifikate. Beck verwies darauf, dass derzeit etwa 25.000 Wehrpflichtige länger bei der Bundeswehr blieben, als sie müssten. Somit bestehe noch ein zusätzlicher Bedarf an rund 30.000 weiteren Wehrpflichtigen. Die SPD werde mit ihrem Konzept in den Bundestagswahlkampf im Herbst 2009 ziehen, kündigte Beck an.

Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas begrüßte den Vorstandsbeschluss als "das richtige Signal für ein modernes Land". Faktisch bedeute er das Aus für die allgemeine Wehrpflicht in der bisherigen Form. "Angesichts der großen Wehrungerechtigkeit der letzten Jahre ist dies die einzig logische Konsequenz."

Der Seeheimer Kreis - die Organisation der Konservativen innerhalb der SPD - erklärte, es handele sich keineswegs um die Abschaffung der Wehrpflicht, sondern vielmehr um ihre Stärkung. Weil weiterhin alle jungen Männer gemustert werden sollten, ließe sich bei Bedarf auch die Einberufung in der bisherigen Form umsetzen.

Union strikt gegen Wehrpflicht-Änderungen

Die Union sieht das ganz anders: Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte im Deutschlandfunk, er halte eine "freiwillige Wehrpflicht" für einen "Widerspruch in sich". Entweder gebe es eine Pflicht, "und dann habe ich der nachzukommen, oder ich habe eine freiwillige Leistung oder letztlich eine Berufsarmee".

Jung bezeichnete es zudem als "Illusion", dass allein durch Anreize wie Vorteile bei der Vergabe von Studienplätzen genügend Freiwillige geworben werden könnten. "Ich denke, wir brauchen vom Grundsatz her die Wehrpflicht, da ansonsten beispielsweise nicht 60.000 Jugendliche bereit sind, zur Bundeswehr zu gehen", sagte der Verteidigungsminister. Nach Angaben des Ministers werden derzeit 80 Prozent der zur Verfügung stehenden jungen Männer zum Grundwehrdienst eingezogen.

Andere CDU-Politiker kritisierten den SPD-Vorschlag ebenso scharf. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nannte die Wortwahl "karikaturfähig". Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bemängelte die Unklarheit des Plans. Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Karl Lamers (CDU), betonte, eine Berufsarmee sei keinesfalls besser als die derzeitige Bundeswehr mit der Wehrpflicht. Er verwies auf Erfahrungen anderer Länder mit Freiwilligenarmeen. Dort gebe es "unglaubliche Einbrüche" bei der Nachwuchsgewinnung und Mehrkosten durch Besoldungsverbesserungen und Werbekampagnen.

Auch von Linken und Grünen kam erneut Kritik an dem SPD-Vorstoß. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linken, Paul Schäfer, erklärte: "Freiwilligkeit und Pflicht sind unvereinbare Gegensätze." Leider habe die SPD dies auch nach 50 Jahren Wehrpflicht in Deutschland immer noch nicht verstanden. Der Grünen-Sicherheitsexperte Winfried Nachtwei erklärte, der SPD-Beschluss sei "ein halbherziger Schritt in die richtige Richtung". Der Vorschlag sei unausgegoren. Er ziele offenkundig nicht auf politische Umsetzung, sondern auf die Entschärfung eines Parteitagskonfliktes.

flo/ddp/AP/AFP



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