Streitkultur Nicht alles ist verhandelbar - auch nicht in einer Demokratie
Demokratie unter freiem Himmel: Landsgemeinde im schweizerischen Glarus
Foto:John Heilprin/ ASSOCIATED PRESS
Das Mehrheitsprinzip ist das Kennzeichen der Demokratie. Man tauscht Argumente aus, diskutiert, debattiert, streitet und am Ende stimmt man ab. Die Mehrheit entscheidet. Klingt einfach, ist es im Wesentlichen auch. In demokratischen Ländern lernen dieses Verfahren im Kindergarten schon die Kleinsten. Aber ganz so einfach ist es auch wieder nicht. Es gibt nämlich Dinge, die in einer Demokratie unverhandelbar sind.
Hasnain Kazim, Jahrgang 1974, lebt und arbeitet als freier Autor in Wien. Der gebürtige Oldenburger wuchs im Alten Land, vor den Toren Hamburgs, und in Karatschi, Pakistan, auf, studierte Politikwissenschaften und war Marineoffizier, bevor er begann, als Journalist zu arbeiten. Er schrieb unter anderem für das "Stader Tageblatt", die "Heilbronner Stimme" und die Deutsche Presseagentur dpa. Von 2004 bis 2019 arbeitete er für den SPIEGEL, davon die meiste Zeit als Auslandskorrespondent mit Stationen in Islamabad, Istanbul und Wien. Er ist Verfasser mehrerer Bücher.
Schon seit Jahrhunderten machen Gelehrte sich Gedanken darüber, wie man ein Gemeinwesen so gestalten kann, dass zwar die Mehrheit bestimmt, gleichzeitig aber sichergestellt ist, dass Minderheiten nicht untergepflügt werden, dass es also nicht zu einer Diktatur der Mehrheit kommt, in der die Interessen von Minderheiten keine Beachtung mehr finden.
Berühmt für den Begriff "Tyrannei der Mehrheit" ist der französische Publizist und Historiker Alexis de Tocqueville, der von 1805 bis 1859 lebte. In seinem Buch "Über die Demokratie in Amerika", das Generationen von Studierenden der Politikwissenschaften und der Soziologie gelesen haben, schreibt er: "Die moralische Herrschaft der Mehrheit gründet sich zum Teil auf die Vorstellung, dass bei einer Vereinigung vieler Menschen mehr Bildung und Weisheit zu finden sei als bei einem einzelnen, bei vielen Gesetzgebern mehr als bei einer kleinen Auswahl."
Das klingt ähnlich wie das, was wir heute über "Schwarmintelligenz" hören, die unter anderem im Internet zu finden sein soll.
Tocqueville macht aber auch deutlich: Wenn 51 Prozent über 49 Prozent herrschen und ihre Interessen durchdrücken, gibt‘s Probleme. Wohin das führen kann, sieht man sehr gut am Beispiel der Türkei, wo der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seit Jahren mit knapper Mehrheit ziemlich rücksichtslos herrscht. Er sei schließlich demokratisch legitimiert dazu, schleudert er Kritikern seiner autoritären Politik entgegen.
Tocqueville sagt außerdem: So, wie man einem Einzelnen nicht ermöglichen sollte, allmächtig zu sein, ihm also nicht das Recht geben würde, schlichtweg alles zu tun, so würde er dieses Recht auch einer Mehrheit nicht einräumen. Mit anderen Worten: Auch dem Willen der Mehrheit müssen Grenzen gesetzt werden.
Konflikt zwischen den Rechten der Mehrheit und dem Schutz von Minderheiten
Jetzt höre ich immer wieder: "Oh, ich weiß gar nicht, wie man mit Extremisten umgehen soll! Die wurden doch demokratisch gewählt!" Oder bei Kritik an der AfD: "Akzeptiere gefälligst, was das Volk denkt!" Oder: "Die Forderungen der AfD sind aber demokratisch legitimiert!" Oder, wenn ich populistische Führer wie Trump kritisiere: "Sehr viele Menschen denken aber wie er!" Oder in der Türkei: "Alles, was Erdogan macht, ist sein gutes Recht – die Mehrheit steht hinter ihm!" Oder in Pakistan: "Wenn Sie finden, dass das, was Islamisten machen, falsch ist, sollten Sie mal auf die Stimmen in der Bevölkerung hören – die meisten finden das richtig!"
Der Konflikt zwischen den Rechten der Mehrheit und dem Schutz von Minderheiten ist, wie man an Tocqueville sieht, kein neues Phänomen! Der Blick zurück in die Geschichte zeigt uns, dass Demokratie nie zu einer Diktatur der Mehrheit verkommen darf. In einer Demokratie müssen immer auch die Stimmen von Minderheiten hörbar sein, muss es Kompromisse, Interessenausgleich, Respekt vor dem anderen geben.
Die Freiheit des einen endet immer dort, wo die Freiheit des Nächsten beginnt. Nur weil die Mehrheit einer bestimmten Meinung ist, heißt das noch lange nicht, dass alle dieser Meinung sein müssen.
Und nur weil die Mehrheit – ich bezweifle, dass es die Mehrheit ist, sagen wir lieber: ein lautstarker Teil der Bevölkerung – menschenverachtendes Zeug fordert, heißt das nicht, dass wir das hinnehmen müssen. Erst recht nicht kritiklos. Der erste Satz des Artikels 1 des Grundgesetzes zum Beispiel gilt ausnahmslos: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Wer also Menschen "an den Galgen" oder "in die Gaskammer" wünscht, wie mir manchmal Leute schreiben, oder wer sich nach der Wiedereinführung von Folter oder Todesstrafe sehnt, bewegt sich jenseits der Grenze, die dieser allererste Satz des Grundgesetzes zieht.
Ebenso wenig können wir darüber abstimmen, ob Menschen einer bestimmten Hautfarbe, einer bestimmten Religion oder einer sexuellen Ausrichtung nur noch in bestimmten Vierteln leben dürfen oder ein Abzeichen an der Kleidung tragen müssen. Das ist menschenverachtend und daher inakzeptabel. Dabei ist es irrelevant, ob "die Mehrheit" solche Regeln vielleicht gutheißen würde – es gibt Dinge, die sind nicht verhandelbar. Man kann und darf über sie nicht abstimmen.
Wer sich selbst aus dem demokratischen Meinungsstreit ausschließt
Das Grundgesetz geht beim Schutz dieser unverhandelbaren Grundsätze deutlich weiter als andere Verfassungen, auch frühere deutsche. Aus gutem Grund entschied die Bundesrepublik Deutschland sich 1949 für das Modell einer wehrhaften Demokratie, in der es eine freiheitlich-demokratische Grundordnung gibt, deren Kernelemente – Menschenrechte, Demokratieprinzip, Rechtsstaatlichkeit – nicht angetastet werden dürfen und verteidigt werden müssen.
Wenn Extremisten oder Populisten, Pöbler und Provokateure diesen demokratischen Konsens nun durch immer neue Attacken auflösen wollen, müssen wir uns dagegen wehren. Aus meiner Sicht ist die Sache ganz klar: Solange Menschen sich nicht von extremistischen Inhalten glaubhaft distanzieren, solange eine Partei sich nicht von Personen trennt, die antidemokratische Haltungen vertreten, so lange muss man diese Leute, diese Partei ausgrenzen. Dabei geht es nicht darum, dass ich eine andere Meinung habe als diese Menschen.
Der Punkt ist vielmehr, dass sie sich mit ihren Haltungen selbst aus dem demokratischen Meinungsstreit ausgeschlossen haben.
Auf sie mit Gebrüll!: … und mit guten Argumenten. Wie man Pöblern und Populisten Paroli bietet
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07.06.2023 22.33 Uhr
Keine Gewähr
In einer Demokratie ist das Meinungsspektrum breit. Radikale Meinungen sind durchaus akzeptabel, in alle Richtungen, nicht jedoch extremistische. Radikal und extremistisch werden ja häufig synonym gebraucht, aber man muss schon differenzieren.
Wer Probleme radikal, "von der Wurzel her" – radix ist das lateinische Wort für Wurzel – lösen möchte, wer Lösungen deshalb scharf formuliert und in seiner Denk-, Rede- und Handlungsweise zu überspitzten Ansätzen neigt, darf das grundsätzlich tun. Er bewegt sich innerhalb der Grenzen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Ein Extremist hingegen ist jemand, der dabei den demokratischen Verfassungsstaat und die genannten Kernelemente dieser freiheitlich-demokratischen Grundordnung beseitigen möchte.
Er bewegt sich außerhalb dieser Grenzen. Mit anderen Worten: Man darf selbstverständlich "die Ausländer", "den Islam", "die Klimasünder", "die Fleischindustrie", "die Veganer", "den Kapitalismus", "die Flüchtlinge" doof finden, sie kritisieren, politische Veränderungen anstreben. Man ist damit noch kein Extremist – solange man die Grundprinzipien der Verfassung anerkennt und sie auch in seinen Worten und Handlungen lebt. Wer zum Beispiel Menschen "an der Grenze abknallen" will, wie mir häufiger Leute schreiben, erkennt diese Grundprinzipien nicht an und gehört zur Verantwortung gezogen.
Reden sollte man zunächst mit allen. Aber da, wo Leute nur provozieren, Menschen verächtlich machen, Halb- und Unwahrheiten verbreiten, darf man ihnen keine Bühne bieten. Nicht in Talkshows, nicht in Interviews, nicht in Zeitungsartikeln. "ABER SIE WURDE GEWÄHLT UND SITZT IN PARLAMENTEN!!!!!!! DA DARF MAN DIE NICHT IGNORIEREN!!!!!!", schrieb mir jemand. Ja, stimmt, etliche Vertreter der AfD wurden als Abgeordnete in Parlamente gewählt. Aber natürlich darf man sie trotzdem ausgrenzen. Sie sind Antidemokraten, die demokratische Institutionen nutzen, um an die Macht zu gelangen und von dort aus dann ihre antidemokratischen Ideen durchzusetzen.
Um Leute mit undemokratischen Ideen von der Macht fernzuhalten, bin ich gern ein Demokrat, der undemokratische Mittel nutzt. Als wehrhafte Demokratie fordert Deutschland das im Prinzip von jedem Bürger ein.
Damit, werde ich kritisiert, predige ich "moralische Überlegenheit". (Äh, ja, wenn sich jemand menschenverachtend äußert und ich das benenne und kritisiere, ist das moralische Überlegenheit, was denn sonst?) Und es kommen Fragen wie: "Wer bestimmt denn, wer demokratisch ist und wer nicht?" (Natürlich wir alle, was aber nicht bedeutet, dass Dinge beschlossen werden können, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen; diese Frage kommt leider oft, um Legitimität für die eigenen undemokratischen Ansichten zu erwirken.)
Oder Vorwürfe wie: "Sie predigen Toleranz, sind selbst aber intolerant!" Ja, das ist ein Paradoxon. Aber auch das ist keine neue Erkenntnis. Der britisch-österreichische Philosoph Karl Popper schrieb bereits 1945 in seinem Werk "Die offene Gesellschaft und ihre Feinde": "Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen."
Versuchen wir also, mit den Intoleranten zu reden. Aber wenn sie nicht bereit sind, vernünftig zu diskutieren, wenn sie nicht auf rationale Argumente hören, wenn sie gar zu Gewalt greifen und die Grundpfeiler unseres demokratischen Gemeinwesens einreißen wollen – dann auf sie mit Gebrüll!
