Streitort Deutschland Superwahljahr gefährdet Reformen

14 Wahlen stehen 2004 in Deutschland an. Den Auftakt bildet die Bürgerschaftswahl in Hamburg am 29. Februar. Jetzt mehren sich die Sorgen, dass sich Regierung und Opposition vor lauter Wahlkampf nicht auf grundlegende Reformen einigen werden.


Ole von Beust im Herbst 2001: In acht Wochen beginnt in Hamburg der diesjährige Wahlmarathon
AP

Ole von Beust im Herbst 2001: In acht Wochen beginnt in Hamburg der diesjährige Wahlmarathon

Berlin - So sagte etwa der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wilhelm Schmidt: "Ich hoffe nicht, dass der Wahlkampf alles überdeckt, obwohl ich da gewisse Zweifel habe". Schon 2003 habe man sich durch Wahltermine unter Druck setzen lassen: "Vor der Bayernwahl ging nichts", erklärte er im Deutschlandfunk.

"Wir haben auch jetzt am Anfang des Jahres eher das Zeitfenster dafür, um die Reformen richtig und intensiv anzugehen", sagte Schmidt. Darum sei es gut, dass die SPD-Spitze und -Fraktion jetzt in Weimar mit den Dingen sehr frühzeitig beginne. Insbesondere im Bildungsbereich wolle man längerfristige Änderungen einleiten.

In der Koalition herrscht bereits Skepsis darüber, ob es mit der Union eine Einigung über eine große Steuerreform geben kann. Führende Vertreter von Rot-Grün halten die Steuersenkungspläne von CDU und CSU für nicht realisierbar. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte am Montag im ZDF, man könne allenfalls über Vereinfachungen des Steuersystems reden. Scholz verwies darauf, dass die Steuern zum 1. Januar gesenkt worden seien und zum 1. Januar 2005 eine weitere Steuersenkung anstehe. "Das Thema ist weitgehend bewältigt. Was wir jetzt zu diskutieren haben, ist Steuervereinfachung."

Die Vorschläge der Union mit Steuerentlastungen von 15 (CSU) beziehungsweise 24 Milliarden Euro (CDU) bezeichnete Scholz als unseriös. "Das sind Luftschlösser." Noch vor 14 Tagen habe die Union im Vermittlungsausschuss Steuerentlastungen eine Absage erteilt, weil sie nicht zu finanzieren seien.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kurt Beck griff die Steuervorschläge von CDU und CSU samt ihren Milliarden-Entlastungen für die Bürger als "Scharlatanerie" an. Skeptisch äußerte sich auch Grünen-Fraktionschefin Krista Sager. Beide zweifelten vor allem den Willen der Union an, Subventionen umfassend abzubauen. "Wer Illusionen nährt, eine Vereinfachung mit einer Entlastung verbinden zu können, ist ein Scharlatan", sagte Beck der "Financial Times Deutschland". Sager sagte dem "Handelsblatt", vor allem die großen Länder täten sich beim Subventionsabbau schwer.

In der Union dauerte der Streit über die unterschiedlichen Steuerkonzepte der Schwesterparteien an. Der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz will das Steuersystem radikal vereinfachen und plant nur noch drei Steuersätze von zwölf, 24 und 36 Prozent. Insgesamt sollen Bürger und Wirtschaft um 24 Milliarden Euro entlastet werden. Das am Wochenende in Grundzügen bekannt gewordene Konzept der Schwesterpartei CSU sieht dagegen einen Eingangssteuersatz von 13 und einen Spitzensteuersatz von 39 Prozent sowie Entlastungen von 15 Milliarden Euro vor.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, warnte die CDU vor einem Steuerkonzept, das zu höheren Belastungen für die Bürger führe. Die CSU werde keine derartige Reform mitmachen, sagte Ramsauer der "Berliner Zeitung". Wenn die Steuerreform nur darin bestünde, dass alle Steuervergünstigungen und Sondertatbestände wegfielen, so dass die Belastung insgesamt steige, denke sich der Bürger, "können wir darauf pfeifen", sagte Ramsauer.

Dagegen nahm der brandenburgische CDU-Chef Jörg Schönbohm Merz gegen die CSU-Kritik in Schutz. Dessen Vorstellungen seien "arbeitnehmerfreundlicher, weil sie einen niedrigeren Eingangssteuersatz vorsehen als das CSU-Konzept", sagte er der "Märkischen Allgemeinen" aus Potsdam.



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