Strenges Rauchverbot in Bayern Reißnagel im Hintern

Die Bürger im Freistaat haben entschieden und die CSU kalt erwischt. Das Votum für einen strengen Nichtraucherschutz beweist einmal mehr, wie weit sich die Bayern von der Regierungspartei entfernt haben - und wie wenig diese noch vom Lebensgefühl der Leute versteht.
Bayerns Ministerpräsident Seehofer: "Ganz dafür, ganz dagegen, irgendwas in der Mitte"

Bayerns Ministerpräsident Seehofer: "Ganz dafür, ganz dagegen, irgendwas in der Mitte"

Foto: Peter Kneffel/ dpa

Die gute Nachricht des Sonntagabends ist, dass nun weder der Chiemsee austrocknet noch die Kampenwand abgetragen wird. Es spielen weiterhin Tausende Blaskapellen und das Bier fließt in Strömen. Der FC Bayern wird siegen, der Club irgendwann wieder absteigen, und sonntags gehen die Menschen im guten Gewand in den Gottesdienst. Bayern bleibt Bayern, auch nach dem 1. August, wenn das strengste Rauchverbot der Republik in Kraft tritt. Und man darf die Prophezeiung wagen: Auch in den Festzelten des Oktoberfests werden im Herbst 2011 alle Plätze besetzt sein, wenn zwischen schwülem Bierdunst kein Qualm mehr aufsteigen darf.

Dass ausgerechnet in dem Bundesland, das sich Freistaat nennen darf und dem der Ruf vorauseilt, die Menschen würden die meisten Stunden des Tages vor einer kühlen Maß sitzen, dass also ausgerechnet dort Freiheit und Gemütlichkeit ganz strikt reglementiert werden, ist ein Wunder. Vor allem für die, die Bayern schon regieren, seit wir denken können und deshalb glauben, das Volk zu kennen: für die CSU.

61 Prozent der Wähler haben gegen das Gesetz der Staatsregierung gestimmt, fast zwei Drittel. Solche Ergebnisse erzielte in der bayerischen Landespolitik nur Edmund Stoiber und das auch nur einmal. Die Wahlbeteiligung betrug jetzt allerdings nur 37,7 Prozent. Zwei Drittel derer, die abgestimmt haben, hat die CSU also gegen sich - was hat sie falsch gemacht?

Bayern

Das Dilemma begann gleich nach der Landtagswahl 2008, als den Schwarzen im Süden die absolute Mehrheit verloren ging, in schon beinahe eine Naturkatastrophe. Der Schuldige war schnell gefunden. An Personen konnte es unmöglich liegen, wohl auch nicht am Lehrermangel, an der überholten Familienpolitik oder am "Ja" zur Atomkraft. Das kurz zuvor erst erlassene konsequente Rauchverbot war das ganze Übel, so analysierten die Parteigranden, denn sowas wollen die Bayern nicht, der ganzen Wirtschaftskultur drohte der Tod.

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Volksentscheid: Rauchzeichen aus Bayern

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Das Kabinett lockerte die Vorschriften, war überzeugt, vom Volk wieder geliebt zu werden und überließ die Szene sich selbst. Wer aber glaubt, er könnte mit den Ausdrücken "getränkegeprägt" oder "ohne wesentliche Speisen" dem Bürger klarmachen, wo er qualmen darf und wo nicht, nämlich in der kleinen Eckkneipe schon, aber nicht in der unwesentlich größeren Vereinsgaststätte, agiert mehr als naiv.

Die rauch-affinen Wirte wünschten sich nichts mehr als einen Besuch des bayerischen Gesundheitsministers Markus Söder an ihrem Tresen. "Herr Söder, san Schweinswürschtl mit Semmel a richtig's Essen oder bloß mit Kraut?", das wollten sie ihn fragen, und klopften sich schon beim Gedanken an seine Erklärungen auf die Schenkel.

Welches Thema setzt die ÖDP als nächstes?

CSU

Söder kam nicht, und überhaupt wurde der das schwammige Nichtrauchergesetz so peinlich, dass sie am Ende überhaupt nichts mehr damit zu tun haben wollte. Die mächtige Regierungspartei überließ dem jungen Niederbayern Sebastian Frankenberger und der kleinen ÖDP kampflos das Feld. Ministerpräsident Horst Seehofer sagte lediglich resigniert, es sei beim Nichtraucherschutz sowieso schon jede Meinung vertreten worden: "Ganz dafür, ganz dagegen, irgendwas in der Mitte, auch von der CSU."

Die Bürgerinitiative konnte genug Menschen in Bayern vom strengen Rauchverbot überzeugen und die ÖDP belegte erneut ihr Motto, das sie plakatierte, als sie 1998 mit einem von ihr initiierten Volksentscheid ebenso handstreichartig den Bayerischen Senat abschaffte: "Ein kleiner Reißnagel kann einen großen Hintern bewegen."

Offenbar ist die ÖDP nicht selten näher am Lebensgefühl der Bayern als die Partei, die immer dachte, sie sei schon verschmolzen mit ihrem Land. Darin liegt eine immense Gefahr für die CSU. Denn die Bürgerbewegung aus Niederbayern wird sich nun zunächst auf den Weg machen, um das ausnahmslose Rauchverbot bundesweit durchzusetzen. Bleibt abzuwarten, welchen Reißnagel sie danach im Süden als nächstes setzt. Die Genmais-Debatte böte sich an, das dreistufige Schulsystem oder das Konkordat. Alles Themen, die auch echte Bayern richtig ärgern.