Struck droht Wirtschaft Zwangsarbeiter-Entschädigung notfalls per Gesetz

Im Streit um die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern hat der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, angedroht, die Wirtschaft notfalls per Gesetz zur Zahlung zu zwingen. Struck befürwortete außerdem Kampagnen, in denen die Namen nicht zahlungswilliger Firmen veröffentlich werden.


Berlin - "Als letzte Möglichkeit schließe ich ein Gesetz nicht aus", sagte Struck der Zeitung "Neue Westfälische". Er bezeichnete es als Skandal, dass die deutsche Wirtschaft entgegen ihren Zusagen die versprochenen fünf Milliarden Mark nicht aufgebracht habe. Struck sagte, er unterstütze Aktionen, Namen von Firmen zu veröffentlichen, die zahlen könnten, es aber nicht tun.

Peter Struck
AP

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Die ersten Zahlungen aus dem Entschädigungsfonds könnten sich einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" zufolge verzögern. Grund sind die Äußerungen einer Richterin in den USA. Sie sehe Schwierigkeiten bei der Beilegung der Sammelklagen gegen deutsche Geldinstitute und Versicherungen, sagte die zuständige Juristin.

Entsprechende Rechtsgarantien für deutsche Firmen sind Voraussetzung für Entschädigungszahlungen an die Opfer. "Wenn die Rechtssicherheit nicht kommt, haben wir ein Problem", sagte der Vorsitzende der Entschädigungsstiftung, Michael Jansen. Die Stiftungsinitiative der Wirtschaft zeigte sich bislang zuversichtlich, dass bis Mitte November die Sammelklagen gegen deutsche Konzerne abgewiesen werden.

Öffentliche Hand und Wirtschaft zahlen in den Entschädigungsfonds jeweils fünf Milliarden Mark ein. Seitens der Unternehmen fehlen immer noch 1,7 Milliarden Mark. Die Tageszeitung "taz" hatte in der vergangenen Woche eine Liste der Unternehmen veröffentlicht, die bislang nicht in den Fonds gezahlt haben.



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