Struck feuert KSK-Chef Lob für Hohmann wurde General zum Verhängnis
Berlin - "Es handelt sich um einen einzelnen verwirrten General, der einem noch verwirrteren CDU-Abgeordneten aufgesessen ist", sagte Struck zum Rauswurf des 59-jährigen Kommandeurs des Kommandos Spezialkräfte (KSK). Der Minister nannte die Äußerungen Günzels "unerträglich". Sofortige Konsequenzen seien unausweichlich geworden. Er sagte, es sei keine ehrenhaft Entlassung für einen General, "wenn der Minister entscheidet, ihn rauszuschmeißen". Er habe dem Bundespräsidenten auch vorgeschlagen, Günzel mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.
Günzel habe der Bundesrepublik und insbesondere der Bundeswehr Schaden zugefügt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion solle seinem Beispiel folgen und Hohmann aus ihren Reihen ausschließen.
Der Brigadegeneral hatte Hohmann einen Brief geschrieben, dessen Inhalt Hohmann dem ZDF-Magazin "Frontal" weitergab. Danach dankte er dem Abgeordneten für seinen "Mut zur Wahrheit" in dessen Rede zum Tag der deutschen Einheit. In der Rede hatte Hohmann die Juden mit dem Begriff "Tätervolk" in Verbindung gebracht.
Günzel schrieb unter anderem, Hohmann habe mit seinen Gedanken "der Mehrheit unseres Volkes eindeutig aus der Seele" gesprochen. Günzel forderte Hohmann auf, er solle "sich durch Anwürfe aus dem vorwiegend linken Lager nicht beirren lassen und mutig weiterhin Kurs halten".
Fallschirmjäger Günzel, zu dessen Hobbys laut "Handbuch der Bundeswehr" Geschichte gehört, hat nicht zum ersten Mal mangelndes Gespür für politische Themen erkennen lassen: Im November 2001, ein Jahr nach seiner Ernennung zum Chef des Elite-Kommandos KSK, gab er SPIEGEL ONLINE ein Interview, das Strucks Vorgänger Rudolf Scharping verärgerte. Günzel hatte gesagt, beim Versuch, Terrorchef Osama Bin Laden festzunehmen, könne es ein "Blutbad" geben. Er hatte von einer veränderten Risikobereitschaft der Politiker gesprochen: "Wenn es künftig darum geht, das Leben von Tausenden zu retten, wird wohl eher der Tod von speziell zur Terrorismusbekämpfung ausgebildeten Soldaten in Kauf genommen." Scharping sprach damals von einem "fahrlässigen Interview" Günzels.
FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt nannte die Entlassung von Günzel eine unausweichliche Folge der Meinungszustimmung zu den Äußerungen von Hohmann, die historisch absurd seien. Auch die Grünen begrüßten Günzels Entlassung. Dies sei eine "schnelle und konsequente Entscheidung" Strucks gewesen, sagte Parteichefin Angelika Beer.
Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Hohmann
Die Auseinandersetzung um Hohmann ging unterdessen weiter. Hohmann habe den Brigadegeneral durch die Veröffentlichung des Briefs "auf dem Gewissen", sagte Unions-Wehrexperten Hans Raidel (CSU). Er sollte deshalb über seinen Rücktritt nachdenken, sagte Raidel der "Mitteldeutschen Zeitung". "Hohmann hat Günzel auf dem Gewissen, die Veröffentlichung des Briefes ist ein persönlicher Vertrauensbruch", sagte Raidel dem Blatt. Der General sei einer "unserer besten Leute" gewesen. "Hohmann sollte sich jetzt überlegen, ob er nicht von sich aus geht."
Der Zentralrat der Juden erstattete am Dienstag Strafanzeige gegen Hohmann wegen Volksverhetzung. Vorsitzender Paul Spiegel, forderte dessen Ausschluss aus der Unionsfraktion. Spiegel wertete die Äußerungen des CDU-Politikers im WDR als "schlimmsten Fall von Antisemitismus", den er in den letzten Jahrzehnten erlebt habe. Die bisher ergangene Rüge, die die CDU-Spitze Hohmann erteilt habe, reiche nicht aus. Die Parteispitze habe selbst festgestellt, dass die Äußerungen im Widerspruch zu den Grundüberzeugungen der CDU stünden. Er begrüßte die Reaktion der Bundeswehrführung und er empfahl der CDU, sich das Verhalten der Streitkräfte zum Vorbild zu nehmen.
Die Staatsanwaltschaft Fulda hat Vorermittlungen gegen den hessischen Politiker eingeleitet, nachdem ein Bürger aus Bonn Hohmann wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener angezeigt hatte.
Der Chef der CDU-Landesgruppe Hessen im Bundestag, Klaus Lippold, rechtfertigte im Deutschlandfunk, dass weitergehende Konsequenzen gegen Hohmann erst im Wiederholungsfalle gezogen werden müssten. Er sagte, die Fraktion habe dafür gesorgt, dass Hohmann sich "ganz klar und deutlich von dieser Rede distanziert, dass er sich öffentlich entschuldigt, dass er sehr klar gesagt hat, dass er weitere Erklärungen nicht mehr abgibt und dass (er) auch sehr deutlich hinzugefügt hat, dass er die Rüge der Bundespartei [...] akzeptiert."
