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06. April 2012, 17:59 Uhr

Eil-Antrag beim Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe lässt Piraten nicht tanzen

Ende des juristischen Ringens: Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag von Mitgliedern der Piratenpartei gegen das österliche Tanzverbot nicht zugelassen.

Frankfurt/Karlsruhe - Hessische Mitglieder der Piratenpartei sind mit ihrem Vorgehen gegen das Verbot von Tanzveranstaltungen am Karfreitag beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Ihre Eil-Anträge seien unzulässig, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag in Karlsruhe. Die Piraten hätten zunächst den hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) anrufen müssen.

Landespartei-Sprecher Christian Hufgard bedauerte die Entscheidung: "Das Landesgesetz greift aus religiös motivierten Gründen in unzulässiger Form in die allgemeine Freiheit ein." Deswegen werde man weiter dagegen kämpfen.

Zu einer genehmigten Demonstration mit "tanzfigürlichen Darstellungen der Teilnehmer zu Kopfhörermusik" versammelten sich nach seinen Angaben am Freitag rund 30 Menschen in Kassel. Von Piraten in Frankfurt und Gießen initiierte Tanz-Demos gegen das Verbot waren dagegen am Donnerstag von den jeweiligen Verwaltungsgerichten untersagt worden.

Der hessische Verwaltungsgerichtshof stoppte eine geplante Veranstaltung der Grünen Jugend in Wiesbaden: Der Karfreitag sei bereits durch die Verfassung und nicht allein durch das hessische Feiertagsgesetz besonders geschützt, sagte ein Gerichtssprecher.

Nach dem hessischen Feiertagsgesetz sind Tanzveranstaltungen von Gründonnerstag 4.00 Uhr bis Ostersamstag 24.00 Uhr verboten. Am Ostersonntag und Ostermontag ist Tanzen zwischen 4.00 Uhr und 12.00 Uhr verboten, wie an allen anderen gesetzlichen Feiertagen im Jahr.

Die Grüne Jugend Hessen erklärte in einer Mitteilung, gesetzlich vorgeschriebene Bräuche seien unvereinbar mit einem säkularen Staat. Es sei "nicht die Aufgabe des Staates allen Andächtigkeit vorzuschreiben".

Schon in den letzten Tagen regte sich Widerstand gegen das Tanzverbot. Per Facebook und Twitter wurde gefordert, diskutiert und geschimpft - auch kontrovers. Unnötig und nicht zeitgemäß sei das Verbot, hieß es dort.

Ob und wie lange gefeiert werden darf, hängt auch vom Wohnort ab: Jedes Bundesland hat seine eigene Feiertagsverordnung - und legt diese nach eigenem Gutdünken aus. In Bayern und Hessen beispielsweise wird das Tanzverbot von den Behörden ernster genommen als in Berlin. Bis zu 10.000 Euro Bußgeld sind fällig, wenn sich ein bayerischer Kneipenwirt vom Ordnungsamt mit tanzenden Gästen erwischen lässt.

otr/dpa

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